(stm/rd)
Die Handwerker Partei Deutschland hat auf die Fragen von Schwerin.news zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geantwortet. Im Mittelpunkt stehen weniger große politische Leitbilder als konkrete Forderungen: schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, günstigeres Bauen und ein Moratorium für neue Windkraftflächen.
Beim Schweriner Schloss will die Handwerker Partei Deutschland nichts verändern. Das Schloss solle Regierungssitz bleiben. Statt über einen Umzug zu diskutieren, müsse das Land das Gebäude dauerhaft instand halten.
Gefordert wird unter anderem ein mehrjähriger Etat für den Bauunterhalt. Außerdem sollen bei öffentlichen Aufträgen unter 250.000 Euro Betriebe aus Mecklenburg-Vorpommern bevorzugt werden. Die Partei nennt dabei ausdrücklich Steinmetze, Restauratoren, Tischler, Dachdecker und Kupferschmiede.
Auch beim Thema Ausbildung setzt die Partei auf das Handwerk. Restaurierungsberufe müssten gezielt ausgebildet werden, damit das Wissen für den Erhalt des Welterbes nicht verloren gehe.
Weniger Steuern, mehr Wohnungen
Beim Thema Soziales setzt die Handwerker Partei vor allem beim Wohnen an. Die Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern soll von derzeit 6 auf 3,5 Prozent sinken.
Bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro würde das nach der Rechnung der Partei eine Entlastung von 6.250 Euro bedeuten.
Zusätzlich fordert sie eine „Bauland-Garantie“ für junge Familien im ländlichen Raum sowie mehr Genossenschafts-, Werks- und Azubi-Wohnungen.
Bei Energiepreisen spricht sich die Partei gegen zusätzliche Belastungen auf Landesebene aus. Kommunale Gebühren und Abgaben sollen ebenfalls sinken.
Keine neuen Windkraftflächen – zunächst
Deutlich restriktiver ist die Position bei der Windenergie. Die Partei fordert ein Moratorium für neue Flächenausweisungen, solange Netze und Speichermöglichkeiten nicht ausreichend vorhanden seien. Statt neuer Standorte soll zunächst das sogenannte Repowering bestehender Anlagen Vorrang haben. Außerdem fordert die Partei größere Abstände zu Wohnbebauung und eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Anwohner an Windenergieanlagen.
Klimaschutz sei für die Partei ein Ziel unter mehreren und dürfe nicht zum „Oberziel“ werden. Maßnahmen wie Dämmung, Fenstertausch, Heizungstausch und Netzausbau unterstützt sie ausdrücklich. Gegen Maßnahmen, bei denen Betriebe, Landwirte oder Rentner die Kosten tragen müssten, will sie sich stellen.
Vier Wochen für die Verwaltung
Eine Forderung zieht sich durch die Antworten besonders deutlich: Genehmigungen sollen schneller werden. Die Partei fordert eine Genehmigungsfiktion. Reagiere eine Behörde auf einen vollständigen Antrag innerhalb von vier Wochen nicht, soll dieser als genehmigt gelten. Dazu kommen ein „Bürokratie-TÜV“, ein Ansprechpartner pro Vorgang und verständlich formulierte Bescheide. Die Partei fasst ihren Ansatz selbst mit einem kurzen Satz zusammen:
„Anpacken statt Ausfüllen.“
Auch bei der Frage nach einer einzelnen Entscheidung am ersten Tag einer Regierungsübernahme bleibt die Partei bei diesem Thema. Die Genehmigungsfiktion solle sofort eingeführt werden. Beim Schweriner Schloss hat die Partei dagegen eine klare Meinung: Ein Umzug der Landesregierung sei nicht nötig. „Die Frage ist nicht, wo die Landesregierung sitzt. Die Frage ist, ob sie arbeitet“, schreibt Bundesvorstandsvorsitzender Birger Gröning.
Die vollständigen Antworten der Handwerker Partei Deutschland veröffentlicht Schwerin.news im Rahmen der Übersicht zu den Wahlprogrammen der zur Landtagswahl 2026 zugelassenen Parteien und Wählergruppen.
Hier kann das Wahlprogramm der Handwerkerpartei, sowie aller anderen Parteien die zur Landtagswahl antreten heruntergeladen und eingesehen werden:
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