(stm/red)
Schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und niedrigere Baukosten: Die FDP setzt im Landtagswahlkampf auf einen wirtschaftsliberalen Kurs. Auf die Fragen von Schwerin.news kündigt sie ein „Entfesselungspaket“ für Mecklenburg-Vorpommern an.
Das Schweriner Schloss soll aus Sicht der FDP langfristig Landtag und politisches Zentrum Mecklenburg-Vorpommerns bleiben. Für den Erhalt brauche es einen verlässlichen langfristigen Plan. Denkmalschutz und Welterbe-Anforderungen müssten dabei ebenso berücksichtigt werden wie moderne Parlamentsarbeit, Barrierefreiheit, Brandschutz, Besucherführung und Sicherheitsfragen.
Beim Thema soziale Not setzt die FDP vor allem auf Arbeit, Ausbildung und Aufstieg. Dauerhaft lasse sich Armut aus ihrer Sicht nicht mit immer neuen Transferprogrammen bekämpfen. Konkret will die Partei die Baukosten senken, das Wohngeld als gezielte Unterstützung stärken und Arbeit durch geringere Abgaben attraktiver machen.
Keine feste Zahl bei der Windkraft
Wie viele Windkraftanlagen Mecklenburg-Vorpommern braucht, beantwortet die FDP bewusst nicht mit einer konkreten Zahl. Entscheidend seien stattdessen die vorhandenen Netze und Speicher, die Akzeptanz vor Ort, die Wirtschaftlichkeit sowie Natur- und Artenschutz. Grenzen sieht die Partei unter anderem bei zu geringen Abständen zu Wohnbebauung, einer Überforderung von Gemeinden, fehlender Bürgerbeteiligung und dort, wo der erzeugte Strom nicht abtransportiert werden könne.
Klimaschutz sei wichtig, müsse aber mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit verbunden werden.
Genehmigungsfiktion als Kernforderung
Am deutlichsten wird die FDP beim Thema Bürokratie. Wenn sie eine Hürde sofort beseitigen könnte, wäre es die Bürokratie. Die Partei fordert verbindliche Genehmigungsfristen, digitale Verfahren und eine Genehmigungsfiktion. Reagiere die Verwaltung innerhalb einer festgelegten Frist nicht, soll ein Antrag grundsätzlich als genehmigt gelten. Ausgenommen wären Fälle, in denen zwingende Sicherheits- oder Umweltgründe entgegenstehen.
Damit will die FDP vor allem Investitionen beschleunigen. Auf die Frage nach der ersten Entscheidung bei einem Wahlsieg nennt die Partei entsprechend ein „Entfesselungspaket für Mecklenburg-Vorpommern“.
Genehmigungen sollen beschleunigt, Vergabeverfahren vereinfacht, Baukosten gesenkt und die Verwaltung digitalisiert werden. Für Bürgerinnen und Bürger soll das nach Vorstellung der FDP unter anderem schnelleren Wohnungsbau, mehr Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten.
Beim Schweriner Schloss bleibt die FDP schließlich ganz eindeutig: Einen besseren Ort für den Landtag gibt es aus ihrer Sicht nicht.
Die vollständigen Antworten der FDP veröffentlicht Schwerin.news im Rahmen der Übersicht zu den Wahlprogrammen der zur Landtagswahl 2026 zugelassenen Parteien und Wählergruppen.
Hier kann das Wahlprogramm der FDP und alle anderen Wahlprogramm der zur Landtagswahl antretenden Parteien eingesehen und heruntergeladen werden:
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