(stm/red)
Jens Kulbatzki, BSW-Direktkandidat in Schwerin, stellt die politische Abgrenzung zur AfD infrage. In einem Facebook Beitrag betonte er das bedeute ausdrücklich keine Unterstützung der AfD – doch seine Forderung nach einer Rückkehr zur „inhaltlichen Auseinandersetzung“ dürfte für Diskussionen sorgen.
Die politische Brandmauer zur AfD ist auch im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ein Thema. Jens Kulbatzki, BSW-Direktkandidat, stellt sich klar gegen diese Form der Abgrenzung. „Wir halten diese Brandmauer für den falschen Weg“, schreibt Kulbatzki und verbindet das mit einem grundsätzlichen Verständnis von Demokratie: Politische Vorschläge sollten nach ihrem Inhalt bewertet werden, nicht danach, von welcher Partei sie kommen. Dabei bemüht sich Kulbatzki ausdrücklich um eine Abgrenzung von der AfD. „Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir die AfD unterstützen oder ihre Positionen teilen“, stellt er klar. Sein Argument ist ein anderes: Ein Vorschlag werde nicht dadurch falsch, dass er von der AfD komme – genauso wenig werde er dadurch richtig, dass er von einer anderen Partei stamme.
Für Kulbatzki geht es dabei auch um den Umgang mit den Wählerinnen und Wählern der AfD. Wenn sich große Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien abwendeten, müsse die Politik sich fragen, warum das so sei. Die Verantwortung dafür sieht er vor allem bei jenen Parteien, die in den vergangenen Jahren politische Verantwortung getragen hätten. „Wer unzufriedene Wähler dauerhaft ausgrenzt, gewinnt sie nicht zurück“, so seine Argumentation.
Damit beschreibt Kulbatzki eine Position, die sich nicht nur gegen die AfD richtet, sondern auch gegen den politischen Umgang mit ihr. Aus seiner Sicht ersetzt die moralische Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz keine überzeugenden Antworten. Das BSW wolle sich deshalb auch von der Kritik an seinem Kurs nicht beirren lassen.
Wo endet die Sachpolitik?
Die Position ist zunächst nachvollziehbar: In einem Parlament kann es kaum ein demokratisches Problem sein, einen politischen Antrag anhand seines Inhalts zu bewerten. Parteien können bei einzelnen Sachfragen zu denselben Ergebnissen kommen, ohne deshalb miteinander zu koalieren. Politisch brisant wird die Frage dort, wo aus einzelnen Übereinstimmungen regelmäßige Mehrheiten werden. Wenn ein Antrag der AfD nur mit Stimmen des BSW eine Mehrheit erhält, wäre das nach Kulbatzkis Maßstab zunächst eine inhaltliche Entscheidung. Gleichzeitig würde damit aber genau jene politische Abgrenzung durchbrochen, die andere Parteien mit der Brandmauer verteidigen wollen.
Kulbatzki selbst zieht in seinem Statement eine klare Grenze: „Das ist keine Unterstützung der AfD.“ Eine Koalition mit der AfD oder eine grundsätzliche Übernahme ihrer politischen Positionen lässt sich aus seinen Worten nicht ableiten. Seine Forderung ist vielmehr, die politische Auseinandersetzung wieder stärker über Inhalte zu führen. „Schluss mit der Brandmauer. Zurück zur politischen Auseinandersetzung über Inhalte“, schreibt er.
Ob man diese Haltung als konsequente demokratische Sachpolitik oder als gefährliches Aufweichen der Abgrenzung zur AfD bewertet, dürfte dabei eine der politischen Streitfragen des Wahlkampfs werden. Kulbatzki selbst hat daran jedenfalls keinen Zweifel: „Das ist Demokratie. Ob es den anderen gefällt oder nicht.“ Und genau darüber wird nach der Wahl zu reden sein: Nicht nur darüber, ob das BSW die AfD unterstützt – sondern darüber, welche Mehrheiten das BSW im neuen Landtag tatsächlich ermöglichen will.
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