In Rostock ist ein Plan mit Sprengkraft in die Debatte gekommen: Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) will das klassische Beamtentum in der Stadtverwaltung fast vollständig abschaffen. Von den 155 Verwaltungsbeamten der Hansestadt sollen am Ende eines langjährigen Prozesses nur gut zehn übrig bleiben – etwa sie selbst als Wahl-Beamtin sowie die Leitung der Stadtkämmerei und des Gesundheitsamtes. Die 296 Beamten der Feuerwehr sollen ihren Status behalten.
Der Mechanismus: Frei werdende Beamtenstellen sollen künftig als Angestelltenstellen ausgeschrieben werden. Kröger begründet das gegenüber der Ostsee-Zeitung mit der „Perspektivlosigkeit“ der Verwaltungsbeamten – wegen der geringen Zahl an Stellen seien Aufstiege kaum möglich, freie Positionen ließen sich immer schwerer besetzen. Die Stadt hofft zudem auf fünfstellige Einsparungen pro Stelle.
Der Beamtenbund läuft Sturm: „Finger weg vom Beamtenstatus“, sagt Dietmar Knecht, Landesgeschäftsführer des Deutschen Beamtenbundes in Mecklenburg-Vorpommern. Er will mit der Stadt über Krankenstand und Überregulierung sprechen – Rostocks Stadtangestellte fehlen laut Bericht im Schnitt 30 Tage im Jahr krankheitsbedingt, bundesweit sind es 15 bis 19.
Und Schwerin? Die Landeshauptstadt hat dieser Tage selbst einen Haushaltsplanentwurf mit drastischen Zahlen vorgelegt: Für 2027 erwartet die Stadt ein Defizit von 44,9 Millionen Euro, 2028 steigt das Minus auf 66,6 Millionen.
Wie viele Beamtinnen und Beamte die Stadt beschäftigt, ist öffentlich nachlesbar: Laut Stellenplan 2025/2026 sind in der Stadtverwaltung 1.123 Stellen mit 1.107,92 Vollzeitäquivalenten geplant. Rund 300 davon sind Beamtenstellen: 165 gehören zur Feuerwehr und Rettungsdienst, rund 130 verteilen sich auf die Verwaltung – vom Oberbürgermeister und den drei Beigeordneten als Wahlbeamte über den Leitenden Stadtverwaltungsdirektor bis zu Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in der Sozial-, Bau- und Rechtswaltung. Die Stadtverwaltung ist damit der zweitgrößte Arbeitgeber der Landeshauptstadt.
Bereits im Haushaltsplan 2019/2020 lagen die Personalaufwendungen der Kernverwaltung bei knapp 64 Millionen Euro für 2019 und 66,6 Millionen für 2020. Der Doppelhaushalt 2025/2026 war im Dezember 2024 zunächst gescheitert und konnte nur nach einem Kompromiss beschlossen werden.
Und die kommunalen Unternehmen? Auch dort gibt es keine weiteren Beamtenstellen: In den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe – Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen (SDS) und Schweriner Abwasserentsorgung (SAE) – sind ebenso wenig Beamtenstellen ausgewiesen wie bei den Beteiligungsgesellschaften wie der Stadtwerke-Gruppe. Der Beamtenstatus in Schwerin konzentriert sich also auf Rathaus und Feuerwehr.
Was kostet der Beamtenstatus konkret? Laut Haushaltsplan 2019/2020 zahlte die Stadt 2019 rund 1,1 Millionen Euro an Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beamtinnen und Beamte und stellte zusätzlich 2,6 Millionen Euro für Pensions- und Beihilferückstellungen zurück. Die Verwaltung stellte damals selbst fest: Die Personalaufwendungen ließen sich „trotz konsequenter Konsolidierungsbemühungen“ letztlich nicht reduzieren.
Wäre der Rostocker Weg also auch für Schwerin denkbar? Bestehenden Beamtinnen und Beamten kann der Status nicht genommen werden – frei werdende Stellen ließen sich aber in Tarifstellen umwandeln. Nach Rostocker Kalkulation sind das fünfstellige Beträge pro Stelle: Auf die rund 130 Verwaltungsstellen in Schwerin übertragen, ergäbe das über die Jahre grob einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Wie viel genau am Ende hängen bleibt, hängt von Besoldungsgruppen, Versorgungsrücklagen und den Abgängen in den Ruhestand ab.
Die Frage, ob dieser Weg auch für Schwerin ein Weg ist, wirft die Redaktion hier einfach in den Raum. In der Schweriner Stadtvertretung spielt der Vorschlag bislang keine Rolle.
Ein möglicher erster Schritt läge ohnehin näher: Neben dem Oberbürgermeister weist der Stellenplan drei Beigeordnete aus. Die drei sind wie der Oberbürgermeister Wahlbeamte auf Zeit, über jede Neubesetzung entscheidet die Stadtvertretung. Ob die Landeshauptstadt die dritte Beigeordneten-Stelle künftig noch braucht, wäre eine Frage für die kommende Haushaltsdebatte.
Rostock dürfte in den kommenden Jahren zeigen, ob die Rechnung aufgeht – und ob andere Städte in Mecklenburg-Vorpommern folgen.
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Quellen: Ostsee-Zeitung/dpa (via BILD.de), Landeshauptstadt Schwerin, Stellenplan 2025/2026 und Wirtschaftspläne 2025/2026 der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Schwerin, Haushaltsplan 2019/2020, Nordkurier
Titelbild: Das Stadthaus am Hauptbahnhof, Sitz der Schweriner Stadtverwaltung. Foto: Gerd Fahrenhorst (CC BY 4.0), via Wikimedia Commons.
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(red)
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