BSW will bezahlbaren Wohnraum und einen unabhängigen Ministerpräsidenten

(stm/red)

Nun hat auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Wahlprüfsteine von schwerin.news beantwortet. Beim Windkraftausbau setzt die Partei auf klare Abstandsregeln, beim Sozialen auf mehr geförderten Wohnungsbau. Nach einem Wahlsieg will das BSW für eine unabhängige Landesregierung mit wechselnden Mehrheiten werben.

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. schwerin.news hat allen 19 Parteien mit Landeslisten dieselben fünf Fragen gestellt. Das BSW hat seine Antworten zunächst teilweise und anschließend mit den noch fehlenden Antworten vollständig übermittelt.

Das Schweriner Schloss soll Landtagssitz bleiben

Beim Schweriner Schloss macht das BSW zunächst deutlich, dass es am bisherigen Standort des Landtages festhalten will. Das Schloss verbinde Geschichte, Welterbe und gelebte Demokratie. Es dürfe kein „Denkmal unter einer Glasglocke“ werden, sondern müsse erhalten, genutzt und für die Menschen zugänglich bleiben.

Gleichzeitig fordert die Partei eine dauerhafte finanzielle Absicherung des Residenzensembles. Sanierungen dürften nicht aufgeschoben werden. Auch die zunehmende touristische Nutzung müsse mit Denkmalschutz und der Arbeit des Landtages vereinbar sein. Das BSW will das Schloss besser erlebbar und möglichst barrierefrei zugänglich machen. Dabei dürfe nicht nur das Schloss selbst betrachtet werden. Auch weitere Gebäude und Sichtachsen des Residenzensembles gehörten zum Welterbe.

Die Stadt Schwerin müsse bei dieser Aufgabe finanziell stärker vom Land unterstützt werden, fordert die Partei.

Soziales: Bezahlbarer Wohnraum als größter Hebel

Bei der Frage nach einer konkreten Maßnahme gegen soziale Not setzt das BSW auf den Wohnungsbau.

Die Miete sei für viele Menschen inzwischen der größte monatliche Ausgabenposten. Deshalb will die Partei den sozialen und kommunalen Wohnungsbau deutlich stärken. Kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften sollen besser in die Lage versetzt werden, neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten.

Sozialwohnungen sollen zudem länger in der Bindung bleiben. In touristisch besonders belasteten Regionen will das BSW die Umwandlung normaler Wohnungen in Ferienwohnungen stärker begrenzen.

Windkraft: 1.000 Meter Abstand bleiben

Eine konkrete Zahl für die benötigten Windkraftanlagen nennt das BSW nicht. Entscheidend sei vielmehr die tatsächlich benötigte Leistung und die Frage, ob Netze und Speicher entsprechend ausgebaut sind.

Bevor weitere Flächen ausgewiesen würden, müsse zunächst geprüft werden, welches Potenzial durch Repowering bestehender Anlagen besteht. Einen beschleunigten Ausbau hält die Partei für nicht sinnvoll, solange Netze und Speichermöglichkeiten nicht entsprechend mitwachsen. Bei den Abständen wird das BSW konkreter: Es will am Mindestabstand von 1.000 Metern festhalten. Bei Windkraftanlagen mit mehr als 150 Metern Gesamthöhe soll der Abstand mindestens 2.000 Meter betragen. Zudem unterstützt die Partei die sogenannte 180-Grad-Regel, damit Dörfer nicht von mehreren Seiten von Windparks umschlossen werden.

Kommunen sollen bei der Planung stärker mitbestimmen und verbindlich an den Einnahmen beteiligt werden.

Klimaschutz habe einen hohen Stellenwert, müsse aber bezahlbar bleiben und tatsächlich Wirkung entfalten. Neben dem Klimaschutz nennt das BSW deshalb auch Klimaanpassung, Küsten- und Hochwasserschutz, Wassermanagement, Moorschutz und widerstandsfähigere Wälder.

Wirtschaft: Fachkräfte brauchen ein attraktives Umfeld

Bei der Wirtschaft nennt das BSW kein einzelnes Problem, sondern setzt auf ein Maßnahmenpaket. Fachkräfte könnten nur gewonnen werden, wenn neben dem Arbeitsplatz auch das Umfeld stimme. Dazu gehörten bezahlbarer Wohnraum, Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder, Infrastruktur, Digitalisierung, Lohnniveau und berufliche Perspektiven für Partnerinnen und Partner.

Gerade für Schwerin sei deshalb ein attraktives und bezahlbares Wohnumfeld wichtig, so die Partei.

Erste Entscheidung: Unabhängiger Ministerpräsident

Die ungewöhnlichste Antwort gibt das BSW bei der Frage nach der ersten Entscheidung nach einem Wahlsieg. Die Partei will zunächst für die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten oder einer unabhängigen Ministerpräsidentin und eine Expertenregierung werben. Diese solle mit wechselnden Mehrheiten regieren – „frei von parteipolitischen Zwängen und eigenen Abhängigkeiten“. Damit setzt das BSW bewusst auf ein Regierungsmodell jenseits einer klassischen Koalition.

Auch die Bonusfrage zum Schweriner Schloss beantwortet die Partei eindeutig: Ein neuer Ort für den Landtag sei nicht notwendig. Das Schloss soll langfristig Sitz des Landtages und politisches Zentrum Mecklenburg-Vorpommerns bleiben.

Mit den Antworten des BSW liegt damit eine weitere Position für den direkten Vergleich der Parteien vor. Besonders deutlich unterscheiden sich die Antworten bei der Windkraft: Während das BSW konkrete Abstandsgrenzen nennt, lehnt es eine feste Zahl von Anlagen ab und setzt stattdessen auf Repowering und den Ausbau von Netzen und Speichern.

Die weiteren Antworten auf die Wahlprüfsteine von schwerin.news folgen. Alle Parteien beantworten dieselben fünf Fragen – und sind damit direkt miteinander vergleichbar.