(stm/red)
Wenige Wochen vor der Landtagswahl legt der Richter- und Staatsanwaltschaftsbund Mecklenburg-Vorpommern den Finger auf eine Reihe von Problemen der Justiz. Nach einer gemeinsamen Dialogveranstaltung mit dem Landesanwaltverband Mecklenburg-Vorpommern fordert der Verband vor allem eines: Die politischen Zusagen zur Stärkung des Rechtsstaats sollen sich nach der Wahl auch in konkreten Entscheidungen und Haushaltsmitteln wiederfinden.
Bei der Veranstaltung „Law meets Politics“ ging es um moderne Arbeitsformen, die Digitalisierung der Justiz und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Ebenso auf der Tagesordnung standen die personelle und sachliche Ausstattung sowie die Besoldung.
Ein zentrales Problem ist dabei der Nachwuchs. Der RSB M-V verweist auf absehbare altersbedingte Personalabgänge in sämtlichen Bereichen. Gleichzeitig sei die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte für Justiz und Anwaltschaft eine erhebliche Herausforderung. Das Thema ist nicht neu. Bereits 2024 hatte der Richterbund mit Blick auf die Altersstruktur gewarnt: Von damals rund 620 Richtern und Staatsanwälten in Mecklenburg-Vorpommern werde in den folgenden zehn Jahren fast die Hälfte in den Ruhestand gehen. Der Verband forderte deshalb unter anderem, mehr juristischen Nachwuchs für das Land zu gewinnen.
Auch bei der Digitalisierung sieht der Richterbund Handlungsbedarf. Noch im Juli veröffentlichte der RSB M-V einen Bericht zur Einführung der elektronischen Akte und sprach von „erheblichem Nachbesserungsbedarf“.
Wir berichteten: https://schwerin.news/2026/08/16/richterbund-fallt-gravierendes-urteil-uber-die-digitalisierungsstrategie-der-justiz/
Vor diesem Hintergrund formuliert der Verband nun seine Erwartungen an die Landespolitik. Gefordert werden moderne und verlässliche IT-Strukturen, eine angemessene Ausstattung der Justiz sowie eine gegenüber den Nachbarländern konkurrenzfähige Besoldung. Für die Anwaltschaft nennt der Verband attraktive Verdienstmöglichkeiten als weiteren Punkt.
Politisch am deutlichsten wird die Mitteilung am Ende. Der RSB kündigt an, die politischen Verantwortlichen auch nach der Landtagswahl an ihren Zusagen zu messen. „Die Stärkung des Rechtsstaats muss sich in den kommenden Jahren konkret in politischen Entscheidungen und den Haushalten des Landes widerspiegeln“, heißt es in der Mitteilung. Damit belässt es der Verband nicht bei einem Appell im Wahlkampf. Er kündigt zugleich an, die Umsetzung nach der Wahl zu beobachten. Welche Priorität die künftige Landesregierung Justiz, Personal, Digitalisierung und Ausstattung tatsächlich einräumt, dürfte damit auch eine Frage des kommenden Landeshaushalts werden.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September 2026 statt.
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