Korte bei der IHK: „Wir leben nicht in einer Lieferandodemokratie“

(KaJa)

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte diskutiert in der ersten Schweriner Politiklounge über Mehrheiten, Brandmauern, Angst und die politische Zukunft

Was passiert nach der Wahl? Wer regiert mit wem? Und was passiert, wenn die stärkste Partei keine Mehrheit zusammenbekommt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die erste „Politiklounge“ der IHK zu Schwerin. Zu Gast war der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte. Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ist Politikwissenschaftler und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Er beschäftigt sich vor allem mit Parteien, Wahlen, politischer Kommunikation und Entscheidungsprozessen. Bekannt ist Korte auch durch zahlreiche Auftritte als politischer Analyst in Fernsehen und Medien.

Korte begann seinen Vortrag mit einem Bild, das hängen blieb: Deutschland lebe nicht in einer „Lieferandodemokratie“. Mit der abgegebenen Stimme bekomme man also nicht automatisch das politische Ergebnis, das man bestellt habe. Demokratie funktioniere eher wie ein Schienenersatzverkehr bei der Bahn: Man weiß, dass es weitergeht – aber nicht unbedingt, über welche Strecke und wann man am Ende ankommt. Gerade mit Blick auf die drei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt dürfte das eine der interessanteren Fragen sein.

Große Mehrheit sieht Reformbedarf

Korte nannte zwei Zahlen, die die Stimmung im Land beschreiben sollen: 87 Prozent der Menschen in Deutschland sehen Reformbedarf. 70 Prozent glauben gleichzeitig, dass die Bundesregierung diesen Reformbedarf nicht bewältigen kann. Für Korte steckt darin ein grundlegendes Problem der Parteien. Sie flüchteten sich zunehmend in Köpfe, statt über Themen und politische Ziele zu sprechen. Was fehle, sei eine politische Erzählung, die auch eine Perspektive und Hoffnung vermittle. Deutschland sei zudem eine schrumpfende Gesellschaft. Die politische Mitte dünne aus, während die Ränder stärker würden.

Wer regiert, entscheidet sich nicht am Wahlabend

Eine wichtige Erinnerung Kortes: In einer parlamentarischen Demokratie bekommt nicht automatisch die stärkste Partei den Regierungsauftrag. Regieren kann, wer im Parlament eine Mehrheit organisiert. Und dafür braucht es Kompromisse.

Korte sprach deshalb von der Notwendigkeit von „Sondierungsmeistern“. Die Zeiten, in denen zwei Parteien nach einer Wahl einfach ihre Koalitionsarithmetik zusammenzählten, seien vorbei. Jamaika, unterschiedliche Dreierbündnisse und weitere Kombinationen könnten künftig häufiger auf der Tagesordnung stehen. Korte bezeichnete das sinngemäß als „Tuttifrutti“ und „Mango“ – so werden manche Koalitionen in Süddeutschland benannt. Das macht Wahlen nicht unbedingt übersichtlicher. Aber es entspricht der Realität eines Parteiensystems, in dem die Bindung an einzelne Parteien abnimmt.

Brandmauer: Schutz oder Sackgasse?

Auch über die Brandmauer zur AfD wurde gesprochen. Korte bezeichnete die Haltung, bestimmte Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen, als „Ausschließeritis“. Seine Einschätzung: Die Brandmauer sei ein Schutz für beide Seiten – insbesondere aber auch ein Schutz für die CDU. Denn wer eine Zusammenarbeit ausschließe, müsse sich weniger mit den politischen Themen der anderen Seite auseinandersetzen. Gleichzeitig könne die ausgegrenzte Seite diese Situation zur weiteren Radikalisierung nutzen.

Korte machte dabei nicht den Eindruck, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu fordern. Seine Kritik zielte vielmehr auf eine politische Strategie, die sich auf das „Nein“ beschränkt. Nur zu sagen, was man nicht will, reicht nicht. Dazu passte seine Warnung vor einer „moderaten Verfassungsfeindlichkeit“ auch abseits der AfD.

Deutschland und die Angst

Ein weiterer Schwerpunkt war die Bedeutung von Angst in der politischen Debatte. Angst sei für Wahlen ein schlechtes Moment, sagte Korte. Häufig sei die empfundene Bedrohung größer als die tatsächliche Gefahr. Deutschland habe eine regelrechte „Angstfaszination“. Seine Zuspitzung: „Schon bevor der Wolf kam, waren wir ein Wolferwartungsland.“

Auch soziale Medien und die zunehmende Distanz zwischen Menschen spielten dabei eine Rolle. Korte sprach von einer „Distanz-Demokratie“. Begegnungsräume würden fehlen. Wo Menschen weniger miteinander sprechen, gewinnen subjektive Wahrnehmungen an Bedeutung – und damit auch die Frage, was jemand persönlich als wahr empfindet.

„Knall statt frühere Stabilität“

Besonders aufmerksam dürften die Zuhörer bei Kortes Blick auf die kommenden Wahlen geworden sein. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet der Politikwissenschaftler eine Verschiebung der politischen „Tektonik“. Es könne einen „Knall statt früherer Stabilität“ geben. Was das konkret für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, ließ Korte offen. Klar ist aber: Auch hier könnte es nach dem 20. September kompliziert werden, eine stabile Mehrheit zu bilden.

Dabei sollte man laut Korte nicht nur auf die jungen Wähler schauen. Die sogenannten „Zugvogelwähler“ seien zwar auffällig, zahlenmäßig aber nicht entscheidend. Die über 42 Prozent der Wahlberechtigten ausmachenden Rentner gingen deutlich häufiger zur Wahl. Allerdings nehme auch bei ihnen die feste Bindung an Parteien ab.

Wirtschaft, Energie und Infrastruktur

Für die kommenden Jahre sieht Korte zwei große politische Felder: Wirtschaft und Energie sowie die Daseinsvorsorge. Bei der Infrastruktur formulierte er eine bemerkenswerte Gleichung: „Jeder Cent in Infrastruktur ist ein Freiheitscent.“ Auch die Erfahrungen mit Minderheitsregierungen auf Bundes- und Landesebene sprach Korte an. Sie zeigen vor allem eines: Minderheiten können regieren – aber auch dann müssen für Entscheidungen Mehrheiten organisiert werden.

Mehr Demokratie durch mehr Begegnung

Seinen vielleicht praktischsten Vorschlag hatte Korte am Ende: Es brauche wieder mehr „Demokratieorte“. Orte, an denen Menschen miteinander reden. Offen. Auch über schwierige Themen. Zuhören, statt nur die eigene Position zu verkünden. Und Politik müsse wieder deutlicher sagen, wofür sie steht. Denn ein „Nein zur AfD“ sei noch keine politische Perspektive.

Die erste Politiklounge der IHK zu Schwerin bot dafür einen ungewöhnlichen Rahmen. Nach Kortes Einführungsvortrag ging es in den Austausch mit dem Publikum und der Schweriner Wirtschaft. Vieles davon dürfte in den kommenden Wochen wieder auftauchen: die Suche nach Mehrheiten, die Frage nach möglichen Koalitionen und vor allem die Frage, ob die Parteien den Wählern mehr anbieten können als Abgrenzung und Personal.

Am Ende bleibt Kortes Bahnvergleich: Die Wahl entscheidet, auf welchen Schienen es weitergeht. Welche Strecke tatsächlich gefahren wird, entscheidet sich erst danach.