(stm/red)
Die Linke Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahlprüfsteine von schwerin.news beantwortet. Die Partei setzt auf mehr sozialen Wohnungsbau, weniger Bürokratie und eine stärkere Beteiligung von Bürgern und Kommunen an der Energiewende. Eine zentrale Forderung: große Vermögen und Erbschaften sollen stärker besteuert werden.
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Für unsere Wahlprüfsteine haben wir allen 19 Parteien mit Landeslisten dieselben fünf Fragen gestellt. Nach und nach treffen die Antworten ein – nun hat auch Die Linke Mecklenburg-Vorpommern ausführlich geantwortet.
Beim Schweriner Schloss bleibt die Partei eindeutig: Das Gebäude soll auch langfristig politisches Zentrum des Landes und Sitz des Landtags bleiben. Der Welterbestatus sei dabei nicht nur eine Auszeichnung, sondern eine Verpflichtung. Schloss und Residenzensemble müssten dauerhaft finanziert werden. Gleichzeitig müsse das Schloss zugänglich und erlebbar bleiben. Die Linke nennt dabei Barrierefreiheit, Besucherangebote und die Möglichkeit, Demokratie unmittelbar am historischen Ort zu erleben.
„Ein historisches Gebäude bleibt besonders lebendig, wenn es nicht nur bewahrt, sondern genutzt wird“, schreibt die Partei.
Wohnen als Antwort auf soziale Not
Bei der Frage nach der drängendsten sozialen Herausforderung wird Die Linke grundsätzlich: Bildung, gute Arbeit und eine gerechte Finanzpolitik seien die Grundlage eines zukunftsfähigen Sozialstaats. Als konkreten Schwerpunkt nennt die Partei jedoch den bezahlbaren Wohnraum. Der soziale und kommunale Wohnungsbau soll deutlich ausgebaut werden. Sozialwohnungen sollen länger gebunden bleiben, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen gestärkt und Privatisierungen verhindert werden. Auch eine landeseigene Wohnungsgesellschaft soll geprüft werden.
Hinzu kommen Forderungen nach mehr Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende, kostenlosem Kita- und Schulessen sowie einer stärkeren Begrenzung von Mietsteigerungen. Finanziellen Spielraum sieht Die Linke vor allem bei großen Vermögen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könne Mecklenburg-Vorpommern nach einer von der Partei angeführten DIW-Berechnung jährlich 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bringen.
Windkraft: Nicht die Zahl der Anlagen entscheidet
Bei der Windkraft will Die Linke ebenfalls keine konkrete Zahl nennen. Entscheidend seien die gesetzlich festgelegten Flächenziele. Weniger neue Flächen könnten notwendig werden, wenn ältere Windkraftanlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden. Repowering sei deshalb ein zentraler Schlüssel.
Gleichzeitig verweist die Partei auf ein Problem, das Mecklenburg-Vorpommern besonders betrifft: Das Land produziert bereits mehr erneuerbaren Strom, als es selbst verbrauchen kann. Deshalb fordert Die Linke weiterhin eine faire Verteilung der Netzentgelte. Die Windenergie sei unverzichtbar. Der Ausbau müsse aber mit den Menschen vor Ort erfolgen. Die Linke verweist dabei auf das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, das dafür sorgen soll, dass Kommunen und Bürger finanziell stärker profitieren. Das Gesetz solle nach den Erfahrungen aus der Umsetzung weiterentwickelt werden.
Bürokratie: Enquetekommission soll aufräumen
Bei der Wirtschaft fällt die Antwort vergleichsweise konkret aus. Die Linke will eine Enquetekommission einsetzen, die innerhalb eines Jahres die größten bürokratischen Hemmnisse identifiziert. Beteiligt werden sollen Branchenverbände, Kammern, Gewerkschaften und weitere Akteure. Was auf Landesebene überflüssig ist, soll anschließend abgeschafft werden. Über den Bundesrat will die Partei zudem Druck auf die Bundesregierung ausüben, unnötige Bundesvorschriften abzubauen.
Eine Grenze zieht Die Linke ausdrücklich bei Gesundheits- und Arbeitsschutz: Diese Regelungen seien keine überflüssige Bürokratie.
Erste Entscheidung: Vermögenssteuer über den Bundesrat
Was würde Die Linke am Morgen nach einem Wahlsieg als Erstes tun?
Eine der ersten Entscheidungen wäre eine Bundesratsinitiative für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. Die Partei verbindet damit eine klare politische Botschaft: Armut sei kein Naturgesetz. Fehlendes Geld für Schulen, Busverbindungen oder Arztpraxen sei häufig kein Problem fehlender Mittel, sondern deren Verteilung. Die von der Linken genannte Summe von 1,7 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen für Mecklenburg-Vorpommern würde – sofern sie sich tatsächlich realisieren ließe – die finanzpolitische Debatte im Land erheblich verändern.
Und das Schweriner Schloss?
Bei der Bonusfrage wird die Linke dann ein wenig spöttisch. Das Schloss bleibe. Einen Umzug der Landesregierung „in einen Gewerbepark an der A14“ plane man nicht. Das Parlament soll nach den Vorstellungen der Linken weiterhin mitten in Schwerin und mitten im UNESCO-Welterbe tagen.
Damit liegt nun eine weitere Antwort auf die Wahlprüfsteine von schwerin.news vor. Die Linke setzt dabei klare Schwerpunkte: mehr bezahlbarer Wohnraum, stärkere Besteuerung großer Vermögen, Repowering statt immer neuer Flächen und weniger überflüssige Bürokratie.
Die weiteren Antworten der Parteien folgen.
Das Wahlprogramm der Partei Die LINKER MV kann übrigens hier eingesehen und heruntergeladen werden:
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