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(stm/red)

Rund 20 Monate nach dem Beschluss der Stadtvertretung ist der städtebaulich-freiraumplanerische Wettbewerb für die Paulshöhe noch nicht einmal vorbereitet. Der angekündigte öffentliche Dialog hat ebenfalls nicht stattgefunden. Einen neuen Zeitplan für das Verfahren gibt es nicht. Die Stadt begründet die Verzögerung mit anderen Prioritäten und begrenzten Personalressourcen.

(stm) Die Antworten der Stadt zur Paulshöhe sind inzwischen eingetroffen. Nachdem schwerin.news am 7. September darüber berichtet hatte, dass die Verwaltung auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur weiteren Entwicklung des Areals über Wochen nicht reagiert hatte, liegt nun die Stellungnahme vor. Und sie liefert einen ziemlich deutlichen Einblick in den tatsächlichen Stand des Verfahrens. Denn während die Entwicklung der ehemaligen Sportplatzfläche politisch längst beschlossen scheint, sind zentrale Schritte, die diesem Beschluss folgen sollten, bis heute nicht umgesetzt.

Besonders deutlich wird das bei dem städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb. Die Stadtvertretung hatte am 27. Januar 2025 beschlossen, diesen Wettbewerb auf den Weg zu bringen. Nach Angaben der Verwaltung ist seitdem jedoch nicht einmal die Vorbereitung abgeschlossen. Der Wettbewerb wurde „bislang weder vorbereitet noch ausgeschrieben“. Damit ist auch der nächste große Schritt noch nicht absehbar. Denn vor dem Wettbewerb soll ein öffentlicher Dialog stattfinden, in dem die Grundlagen für die Wettbewerbsvorgaben erarbeitet werden. Auch dieser Dialog hat noch nicht stattgefunden. Die Stadt erklärt, dafür müsse zunächst ein externes Büro beauftragt werden. Die dafür notwendige Leistung müsse erst noch ausgeschrieben werden.

Damit hängt inzwischen eine ganze Kette von weiteren Schritten an einem Verfahren, das noch gar nicht begonnen hat. Einen neuen Zeitplan für den Bebauungsplan Nr. 106 gibt es nicht. Wann der Bebauungsplan als Entwurf vorliegen und in das weitere Beteiligungsverfahren gehen kann, vermag die Verwaltung ebenfalls nicht zu sagen. Nach ihren Angaben kann der Bebauungsplan erst nach dem Wettbewerb weiter in das Verfahren gegeben werden. Zusätzlich müsse zuvor die Frage geklärt werden, in welcher Form die Baulandentwicklung durch die Stadt erfolgen soll. Diese Entscheidung soll der Stadtvertretung nach einer verwaltungsinternen Abstimmung vorgelegt werden.

Stadt drängte seinerzeit auf Eile

Das steht in deutlichem Gegensatz zu den früheren Planungen. Im Haushaltsplan 2023/2024 war noch vorgesehen, einen städtebaulichen Architektenwettbewerb vorzubereiten und daraus den Bebauungsplan für die Paulshöhe zu entwickeln. Damals ging die Stadt davon aus, dass die Bauarbeiten voraussichtlich bereits 2024 beginnen könnten. Dieser Zeitplan wurde nicht eingehalten. Später wurde der erwartete Baubeginn im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept auf 2025 verschoben. Auch daraus wurde nichts. Heute, im September 2026, ist der Wettbewerb nach Angaben der Stadt noch nicht einmal vorbereitet. Der Bebauungsplan Nr. 106 befindet sich weiterhin auf dem Stand des Aufstellungsbeschlusses.

Es gibt wichtigeres

Warum es so langsam vorangeht, beantwortet die Stadt allerdings relativ offen. Die planerische Bereitstellung von Wohnbauland sei eine vorrangige Aufgabe des Fachdienstes Stadtentwicklung und Stadtplanung. Gleichzeitig seien andere Projekte innerhalb der Verwaltung vorgezogen worden. Genannt werden die Bebauungspläne „Neue Mitte – Neu Zippendorf“ und der Standort der ehemaligen Strahlenklinik, die zügig zur Rechtskraft gebracht worden seien. Bei den Verfahren „Warnitzer Feld“, „An den Weststadtgärten (Brahmsstraße)“ und „Lewenberg – Ehemalige Möbelwerke“ seien die erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt worden. Aufgrund dieser Prioritätensetzung sei das Verfahren „Wohnpark Paulshöhe“ unter Berücksichtigung der bestehenden Personalressourcen noch nicht weiter vorangeschritten.

Die Paulshöhe wurde also nicht aufgegeben. Sie wurde zurückgestellt. Andere Vorhaben hatten Vorrang, und die Verwaltung verweist auf begrenzte personelle Kapazitäten. Politisch ist das trotzdem eine bemerkenswerte Aussage, denn der Beschluss der Stadtvertretung liegt inzwischen rund 20 Monate zurück. Der Wettbewerb, der eigentlich eine zentrale Grundlage für die weitere Planung bilden soll, ist noch nicht auf dem Weg. Und ohne diesen Wettbewerb kommt auch der Bebauungsplan nicht entscheidend voran.

Auch beim öffentlichen Dialog beginnt die Stadt faktisch wieder bei den organisatorischen Vorarbeiten. Dabei hatte es zur Paulshöhe bereits einen umfangreichen Beteiligungsprozess gegeben. Das damalige Dialogforum befasste sich mit der Frage, wie das Gelände nach dem Ende der Sportplatznutzung entwickelt werden könnte. Bürger und Interessenvertreter wurden einbezogen, verschiedene Fragen zur künftigen Nutzung (auch ein Teilerhalt) wurden diskutiert und die Ergebnisse sollten in die weitere Planung einfließen. Der jetzt vorgesehene Dialog ist dennoch ein neuer Verfahrensschritt. Er soll die Grundlage für die Vorgaben des Wettbewerbs schaffen. Nur muss dafür zunächst ein externes Büro gefunden werden. Wann dieser Dialog tatsächlich stattfinden wird, kann die Stadt derzeit nicht sagen.

Dialogroum verschwendetes Geld?

Klar ist dagegen, dass die Paulshöhe weiterhin als Wohnstandort entwickelt werden soll. Grundlage des Verwaltungshandelns sei unverändert der Beschluss der Stadtvertretung vom 27. Januar 2025. Die inzwischen anderweitig entschiedene Schulstandortfrage verändert daran nach Angaben der Verwaltung nichts. Die Ansiedlung einer Bildungseinrichtung sei innerhalb des Bebauungsplans „Wohnpark Paulshöhe“ ausdrücklich kein Planungsziel mehr. Die Waldorfschule spielt damit für die weitere Entwicklung des Areals keine Rolle mehr. Somit sind auch große Teile der Ergebnisse des Dialosgforums wohl hinfällig. Was genau auf der Fläche entstehen wird, soll im weiteren Verfahren und insbesondere über den Wettbewerb geklärt werden.

Interessant ist auch der Blick auf die bisher entstandenen Kosten. Für die Leistungen des Büros zur Durchführung des früheren Dialogforums nennt die Stadt ein Honorar von 18.165,60 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das Catering bei den Sitzungen. Für die nun anstehenden weiteren Planungsschritte gibt es dagegen noch keine konkrete Summe. Die erforderlichen finanziellen Mittel hängen nach Angaben der Verwaltung davon ab, wie die Baulandentwicklung letztlich organisiert wird. Auch diese Frage soll der Stadtvertretung nach der verwaltungsinternen Abstimmung vorgelegt werden. Besonder spannend wird die Frage ob diese Planungskosten im kommenden Haushalt veranschlagt werden, der Haushaltsplanentwurf für 2027/2028 wird in wenigen Tagen erstmalig vorgelegt.

Brachland statt Zwischennutzung – Verschwendung von Fläche?

Eine Zwischenlösung für das inzwischen seit Jahren brachliegende Areal ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auf die Frage, ob die Paulshöhe während des weiteren Planungsverfahrens zumindest vorübergehend anderweitig genutzt werden könnte, antwortet die Stadt mit einem knappen Nein. Damit bleibt die Fläche bis auf Weiteres ohne neue Nutzung, während gleichzeitig noch nicht feststeht, wann die eigentliche Entwicklung des Wohnquartiers wieder Fahrt aufnehmen wird.

Die Verzögerung ist umso auffälliger, wenn man die Geschichte der Paulshöhe betrachtet. Der Sportplatz ist seit 2022 außer Betrieb. Seitdem wurde mehrfach über die Zukunft des Areals diskutiert, es gab Beteiligungsverfahren, politische Beschlüsse und verschiedene Zeitvorstellungen. Noch vor wenigen Jahren war von einem Baubeginn in absehbarer Zeit die Rede. Heute kann die Verwaltung nicht einmal einen Termin nennen, an dem der entscheidende Wettbewerb ausgeschrieben werden soll. Das bedeutet nicht, dass das Projekt gescheitert ist. Es bedeutet aber, dass zwischen dem politischen Beschluss und seiner tatsächlichen Umsetzung inzwischen eine erhebliche Lücke entstanden ist. Und die Eile mit der seinerzeit die älteste Fussball Sportanlage in MV geschlossen wurde, umso mehr Erklärungsbedürftig erscheint.

In eigener Sache: der Vorwurf einer Bevorzugung anderer Medien, durch unser News Magazin wird von der Stadt zurückgewiesen. Die Verwaltung stellt ausdrücklich klar, dass die Ostsee-Zeitung die Pressestelle in dieser Angelegenheit nicht bemüht habe. Diese Erklärung ist für die Einordnung des Vorgangs wichtig.

Grundsätzlich bleibt allerdings die Frage, wie eine Verwaltung mit Presseanfragen umgeht, wenn zu einem Thema unterschiedliche Medien recherchieren. Wenn konkrete Fragen über längere Zeit unbeantwortet bleiben und zwischenzeitlich dennoch öffentliche Aussagen zum selben Thema gegenüber anderen Medien erscheinen, kann daraus schnell der Eindruck unterschiedlicher Informationswege entstehen. Das muss nicht automatisch eine bewusste Bevorzugung bedeuten. Umso wichtiger sind nachvollziehbare und möglichst gleichmäßige Kommunikationswege gegenüber den Medien.

Mit der nun vorliegenden Antwort ist zumindest eine Sache geklärt: Die Paulshöhe soll weiterhin zum Wohnquartier entwickelt werden. Geklärt ist dagegen noch lange nicht, wann und wie das passieren soll. Der Wettbewerb ist nicht ausgeschrieben, der dafür vorgesehene öffentliche Dialog steht noch aus, einen neuen Zeitplan für den Bebauungsplan gibt es nicht und auch die Frage der Baulandentwicklung ist noch offen. Die Stadt verweist auf andere Prioritäten und begrenzte Personalressourcen. Das kann die Verzögerung erklären. Schneller wird das Verfahren dadurch allerdings nicht.

Rund 20 Monate nach dem Beschluss der Stadtvertretung bleibt damit vor allem eine nüchterne Feststellung: Die Paulshöhe ist politisch beschlossen, planerisch aber noch immer weit vom fertigen Wohnquartier entfernt. Und wann sich daran etwas ändert, kann die Stadt derzeit selbst nicht sagen. Es scheint auf weitere Jahre Planungslosigkeit zuzugehen. Schade um das Stadion.