(stm/red)
Schwerin spart – aber offenbar vor allem dort, wo es für die Menschen spürbar wird. Heute hat die Landeshauptstadt den Entwurf für den Haushalt vorgestellt. Parallel liegt eine Maßnahmenliste zur Defizitreduzierung auf dem Tisch. Sie zeigt ziemlich schonungslos, wo die Verwaltung Einsparpotenzial sieht: bei Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Suchtberatung, Kultur, Schwimmbad, Schülerverkehr, ÖPNV und sogar beim Zoo. Insgesamt sollen die aufgelisteten Maßnahmen allein 2027 rund 7,44 Millionen Euro bringen, für 2028 werden rund 7,65 Millionen Euro angesetzt.
Nach einem Leserhinweis: die Liste zeigt lediglich auf wo man sparen könnte, eine Umsetzung dessen gibt es nicht automatisch. Doch derartige Listen werden nicht aus Spaß erstellt und können der Politik als Blaupause dienen.
Besonders heftig träfe es den kostenlosen Schülernahverkehr. 1,1 Millionen Euro könnten dadurch eingespart werden, dass die kostenlose Schülerbeförderung für die Klassen 5 bis 13 gestrichen wird. Pikant: Die Verwaltung vermerkt selbst, dass es dazu eine anderslautende Beschlusslage der Stadtvertretung gibt. Ebenfalls eine Million Euro könnte durch eine Taktkürzung beim öffentlichen Nahverkehr eingespart werden. Für die Stadt bedeutet das weniger Angebot – für die Menschen bedeutet es im Zweifel längere Wartezeiten und schlechtere Verbindungen.
Auch bei Kindern und Jugendlichen könnte gespart werden. Die Schulsozialarbeit würde auf maximal eine Stelle je Schule reduziert werden. Das soll 2027 zunächst 110.000 Euro und ab 2028 dann 325.000 Euro jährlich bringen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass derzeit fünf Schulen doppelt besetzt sind. Dazu kommen geplante Angebotsreduzierungen in der Jugendarbeit und bei der Prävention beziehungsweise den „frühen Hilfen“ mit weiteren 100.000 Euro Einsparpotenzial. Bei der Suchtberatung sollen weitere 60.000 Euro jährlich gestrichen beziehungsweise reduziert werden.
Und auch die Kultur bekommt ihren Anteil an der theoretischen Sparkeule. Die Volkshochschule würde bei Angeboten, die aus Sicht der Verwaltung keinem dringenden öffentlichen Zweck dienen, kostendeckende Gebühren verlangen. Als Beispiele nennt die Stadt Tanz- und Kochkurse. Erwartetes Einsparpotenzial: 100.000 Euro. Beim Konservatorium könne ebenfalls höhere Kostendeckungsgrade weitere 100.000 Euro bringen. Im Speicher sollen höhere Eintrittspreise zusätzliche 20.000 Euro einspielen. Gleichzeitig stehen Veranstaltungen wie Hoffest und Frühjahrserwachen zur Disposition – weitere 30.000 Euro könnten damit eingespart werden.
Beim Schwimmen würde es ebenfalls teurer beziehungsweise schlechter. Die Stadt kalkuliert mit 68.780 Euro durch höhere Preise in der Schwimmhalle. Als Beispiel wird eine Erhöhung des Bevölkerungsschwimmens um einen Euro genannt, auch der Saunapreis könnte um einen Euro steigen. Gleichzeitig findet sich auf der Liste die komplette Streichung der Badeaufsicht mit einem Einsparpotenzial von 100.000 Euro. Die Verwaltung weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass dem eine anderslautende Beschlussfassung der Stadtvertretung gegenübersteht.
Auch der Zoo bliebe nicht verschont. Der Zuschuss könne von 2,1 Millionen auf 2 Millionen Euro reduziert werden. 100.000 Euro soll das bringen. Gleichzeitig will die Stadt ihre Einnahmen aus der Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebs SAE um 300.000 Euro erhöhen.
Dann geht es an den Geldbeutel von Bürgern und Unternehmen. Eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B bis zur Aufkommensneutralität würde eine Million Euro bringen. Die Gewerbesteuer müsste dazu von 458 auf 465 Prozent steigen – nach dem Vorbild Rostocks. Erwartetes Plus: 963.000 Euro. Und auch die Hundesteuer solle angehoben werden das würde weitere 100.000 Euro bringen. Die Verwaltung vermerkt bei allen drei Steuermaßnahmen, dass es sich um Vorschläge handelt, die bereits im Haushaltsentwurf 2025/2026 enthalten waren, damals aber nicht beschlossen wurden.
Auch innerhalb der Verwaltung würde gespart werden. Fortbildungskosten sollen um zehn Prozent reduziert werden – 150.000 Euro. Eine Nachbesetzungssperre von drei Monaten für freie oder frei werdende Stellen soll sogar 1,5 Millionen Euro jährlich bringen. Weitere 309.000 Euro werden durch niedrigere Energiekosten beim ZGM angesetzt: Die durchschnittliche Raumtemperatur soll auf 20 Grad abgesenkt werden.
Und schließlich steht auch die Investitionsbremse im Raum. Investive Maßnahmen könnten um fünf Millionen Euro gekürzt werden, um den Zinsaufwand zu reduzieren. In der konkreten Berechnung werden dafür zunächst 125.000 Euro jährliches Einsparpotenzial angesetzt. Die Verwaltung macht allerdings deutlich, dass dieser Wert davon abhängig wäre, wie stark die Investitionen tatsächlich gedeckelt werden.
Damit ist die Liste allerdings noch nicht einmal vollständig. Als weitere Prüfpunkte nennt die Verwaltung unter anderem eine Reduzierung von Kita-Einrichtungen, eine Reduzierung der Sozialberatung, Einsparungen beim Zuschuss für die SDS durch geringere Standards bei Straßenunterhaltung und Grünpflege sowie weniger eigene Veranstaltungsformate beim Stadtmarketing. Auch bei freiwilligen Aufgaben im Umweltbereich müssten geprüft werden, wo die Stadt den Rotstift ansetzen kann.
Das ist der vielleicht interessanteste Teil dieses Haushaltsentwurfs: Es geht längst nicht mehr nur um ein paar gestrichene Veranstaltungen oder kleinere Einsparungen in der Verwaltung. Die Liste würde ganz konkrete Leistungen der Stadt berühren. Schülerverkehr, ÖPNV, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Suchtberatung, Schwimmbad, Kultur, Zoo, Kitas, Sozialberatung und Grünpflege stünden auf dem Prüfstand.
Die Stadt muss sparen. Das ist die Realität. Die politische Frage ist aber eine andere: Was ist Schwerin bereit aufzugeben – und was darf trotz knapper Kassen nicht zur Disposition stehen?
Die heute vorgelegte Maßnahmenliste gibt darauf zumindest einen ersten, ziemlich deutlichen Vorgeschmack.
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