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Der BSW-Kreisverband Schwerin will nach der Wahl nicht in der politischen Versenkung verschwinden. Beim 3. Kreisparteitag machte die Partei deutlich, wo sie sich künftig positionieren will: als außerparlamentarische Kraft zwischen AfD und den Parteien der „Brandmauer“ – mit sozialen Themen, kommunalpolitischen Initiativen und einer klaren Position gegen eine Politik der Kriegsfähigkeit.

Zum Auftakt sprach der stellvertretende Landesvorsitzende Gerold Lehmann ein Grußwort. Dabei verwies er auf die Wahlergebnisse des BSW in jenen Kreisen, in denen die Partei bereits vor den Wahlen kommunal und gesellschaftlich aktiv gewesen sei.

Anschließend stand eine Nachwahl im Kreisvorstand auf der Tagesordnung. Zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde der Richter Daniel Deba gewählt. In seinen Redebeiträgen nahm Deba sowohl die Landes- als auch die Kommunalpolitik ins Visier.

Dabei griff er insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD auf. Die „Vorwürfe, die von den selbsternannten Demokraten gegen die AfD erhoben werden“, fielen immer wieder „auf ihre Urheber zurück“, sagte Deba. Als Beispiel nannte er den Vorwurf eines angeblichen „Machtrauschs“ in Sachsen-Anhalt. Deba erklärte: „Wer sich wirklich in einem Machtrausch befindet, ist unsere angehende rot-rot-grüne Landesregierung – wie deren Fraktionen im Landtag mit der Geschäftsordnung und der Präsidiumswahl sofort in all ihrer Selbstgerechtigkeit gezeigt haben.“

In den Diskussionen ging es anschließend weniger um die Parteistrukturen als um die Frage, welche Rolle das BSW nach der Wahl spielen will. Aktive des Kreisverbandes im Alter zwischen 16 und 89 Jahren benannten zwei zentrale Aufgaben: auf Landesebene und in der Kommune als außerparlamentarische Opposition Druck zu machen und gleichzeitig in Schwerin eigene kommunalpolitische Akzente zu setzen.

Einen ersten Vorstoß hat der Kreisverband bereits unternommen. Das BSW wandte sich an die Stadt mit einem Vorschlag, die Menge der Wahlwerbung während künftiger Wahlkämpfe zu reduzieren. Daniel Deba begründet das mit einem Verständnis von Demokratie, das nicht auf möglichst viel Plakat- und Werbematerial setzt: „Demokratie erfordert zwar Sichtbarkeit, aber keine Materialschlacht, sondern vor allem einen fairen und vernünftigen Austausch von Informationen und Argumenten.“

Auch inhaltlich will der Kreisverband mehrere Themen besetzen. Genannt wurden unter anderem Kinder- und Jugendschutz, soziale Sicherheit für Alleinerziehende sowie Proteste gegen Kürzungen im Pflegebereich. Wirtschaftspolitisch fordert das BSW einen Energiegipfel für Mecklenburg-Vorpommern.

Ein Thema zieht sich dabei über alle politischen Ebenen: Frieden statt Kriegsfähigkeit. Das BSW will nach eigenen Angaben sowohl in Schwerin als auch auf Landes- und Bundesebene für diesen Kurs eintreten.

Kreisvorsitzender Frank Haberland formulierte den politischen Anspruch des Schweriner Verbandes deutlich. Das BSW wolle „eine andere Politik, die sich als demokratische Kraft zwischen der AfD und den Brandmauerparteien“ etabliere.

Der 3. Kreisparteitag war damit auch ein Signal für die Zeit nach der Wahl: Das BSW Schwerin will nicht darauf warten, bis es wieder an den parlamentarischen Schalthebeln sitzt. Der Kreisverband kündigt an, kommunalpolitisch aktiv zu bleiben, Themen auf die Straße zu bringen und sich als außerparlamentarische Kraft für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und Frieden zu positionieren.

Quelle: Angaben des BSW-Kreisverbands Schwerin zum 3. Kreisparteitag.