(stma) Im Juni 2023 sind in Schwerin Oberbürgermeisterwahlen. Bisher haben drei Männer ihre Bereitschaft erklärt als Kandidaten für das Amt antreten zu wollen. Neben dem Amtsinhaber Rico Badenschier sind es Thomas Tweer, der von CDU, UB und FDP in Rennen geschickt wird, und aller Voraussicht nach Daniel Trepsdorf von der Partei Die Linke.
OB Badenschier schaltet Internetseite und startet Instagramm Kampagne.
Aufmerksamen Internetusern ist kürzlich die Wahlkampf-Internetseite https://www.badenschier.de/ aufgefallen. Dort stellt der Kandidat Badenschier ins Licht der Öffentlichkeit. Ebenso fällt sein Insta Account auf, dort hat der Kandidat Badenschier bereits ein Video hochgeladen. Über diesen Insta Account bewirbt der Kandidat der SPD auch seine Wahlkampf Internetseite… Der Vorwahlkampf läuft …
So weit so gut.
Kommentar (stma):
Trennung von OB Mandat und Wahlkampf ist Pflicht! Neutralitätspflicht ist wichtig!
Wahlkampftermine findet man bereits auf seiner Website: Zum Beispiel am 5. Mai möchte OB Badenschier auf dem Altem Markt Rede und Antwort stehen… und den Termin für die Briefwahl gibts da auch schon… Zugegeben, das ist noch nicht öffentlich, aber wer die Website ein wenig „untersucht“ findet jetzt schon solche Ergebnisse. Und noch mehr…
Ebenso fällt auf, dass der Oberbürgermeister auf seiner Wahlkampfseite merkwürdigerweise einen Icon der Landeshauptstadt Schwerin verwendet. Man darf zurecht Fragen wie dieses „Icon“ auf die „similarweb“-Vorschau der Wahlkampfseite des Oberbürgermeister kommt… Handelt es sich bei der Wahlkampfseite des OB-Kandidaten doch um eine Website der SPD Schwerin.
Es gilt, gesetzlich geregelt, eine absolute Trennung von Wahlkampf und Mitteln der Stadtverwaltung/seines Amtes.
Das mit dem Icon, passiert eigentlich nur, wenn der Benutzer der die Website (hier http://www.badenschier.de) erstellt/registriert/bearbeitet hat, den Icon bei anderen Websites (hier http://www.schwerin.de) die er bearbeitet ebenfalls nutzt – über einen Account. Diese Vermutung und Herleitung bestätigte uns auch ein externer IT Fachmann, mit „ja, das ist so denkbar“.
Das rot eingekreiste Icon findet man sonst nur auf der Internetseite des Landeshauptstadt Schwerin. Nutzt(e) OB Badenschier für die Erstellung/Registrierung/Bearbeitung) Bordmittel (PC, Logins/Accounts/Personal o.ä.) der Stadtverwaltung? Die Vermutung liegt an dieser Stelle nahe.
Das Gesetz schreibt Neutralität vor. Ein Bürgermeister verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, wenn er in Wahlkampfzeiten die mit dem Amt verbundene Einflussmöglichkeit auf den Wähler missbraucht. Ob das hier schon der Fall ist, müsste geprüft werden.
Zum selber testen, ob auf der Wahlkampfseite das Icon der Stadt Schwerin auftaucht, dass sonst nur bei von der Stadt Schwerin betrieben Internetseiten auftaucht, geben sie bei https://www.similarweb.com/de/ einfach in das Suchfeld http://www.badenschier.de ein. Und fragen Sie sich selbst, wie das kleine „www.schwerin.de“ Icon da hingekommen sein könnte…
www.schwerin.news 
[…] Vergangene Woche berichteten wir von einer merkwürdigen Vorschau, die auf der Wahlkampf – Internetseite des Oberbürgermeisters und erne… auftauchte. Unsere Vermutung war es, dass die Website aus Kreisen der Stadtverwaltung bedient wird […]
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[…] Fairerweise muss man auch benennen, dass andere Kandidaten ebenfalls ihrer Online Auftakt mit kleineren Unstimmigkeiten begonnen. Der Auftakt des OB Kandidaten Rico Badenschier verlief nicht störungsfrei: Kommentar: OB Badenschier startet Wahlkampf für Oberbürgermeisterwahl 2023. Wie kommt das „schwe… […]
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