(stm/Kommentar)

Am vergangenem Dienstag hat der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Schwerin die fristlose Entlassung des Geschäftsführers des Schweriner Nahverkehr beschlossen. Siehe: (NVS Chef entlassen.)

Zu dem Hintergründen und genauen Vorwürfen ist nach wie vor wenig bekannt. Auch eine aktuelle Nachfrage bei der Pressestelle der Landeshauptstadt Schwerin hat wenig neues ergeben.

Klar ist, dass ähnlich wie im Fall des im November ebenfalls fristlos gekündigten WGS Geschäftsführers, die Stadt Schwerin keine Klage erheben wird.

Die Pressestelle sagt dazu: „Die Gesellschafter planen aktuell keine Klage gegen den Geschäftsführer.“

Genaue Vorwürfe bleiben geheim.

Außer einiger, dem NDR vorliegenden Informationen ist über die Vorwürfe gegen Eisenberg nichts bekannt. Die Pressestelle der Stadt sagt zur Frage was ihm denn nun genau vorgeworfen wird, ob der Bericht zur Sonderprüfung eingesehen werden kann lediglich:

„Der Bericht unterliegt der Nichtöffentlichkeit.“ und weiter: „Die Ergebnisse der Sonderprüfung unterliegen der Nichtöffentlichkeit. Auch die Sitzung des Hauptausschusses war nicht öffentlich.“ Auf die Frage, wie das Abstimmungsergebnis in der nicht Öffentlichen Hauptausschuss Sitzung, zur fristlosen Entlassung und zeitgleichen Neubesetzung der Stelle war, gibt es keine klaren Angaben von Seiten der Stadt. „Die Abberufung wurde mit deutlicher Mehrheit bestätigt.“

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Es wirkt schon etwas befremdlich, dass sowohl im Fall der WGS, als auch im jetzigen Fall des NVS Geschäftsführers kaum Informationen über die Vorwürfe veröffentlicht werden. Im Fall der WGS liegen die Vorwürfe nach Informationen nicht mal den Stadtvertretern schriftlich vor. Ähnlich ist es nun im Fall des NVS. Auch hier liegen weder den Mitglieder des Hauptausschusses, die den Beschluss getroffen haben Wilfried Eisenberg fristlos zu entlassen, noch den Mitgliedern der Stadtvertretung schriftliche Details über die Vorwürfe vor.

In beiden Fällen haben sich die Kommunalpolitiker jeweils ausschließlich auf die mündliche, im jeweils nicht Öffentlichen Teil der Sitzungen vorgetragenen Aussagen des Oberbürgermeisters/ der Verwaltung verlassen.

Wie schon im Fall des WGS Geschäftsführers bleiben die Hintergründe weitestgehend unbekannt. Da es sich bei WGS und NVS allerdings um städtische, kommunale Unternehmen handelt, wären klarere Benennungen der Vorwürfe durchaus angebracht.