(stm)
Die politische Auseinandersetzung um das geplante Warnitzer Feld in Schwerin erreicht eine neue Eskalationsstufe, da die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung sich gegen den Planungsstopp des Oberbürgermeisters stellt und die sofortige Fortsetzung des Projekts fordert.
Die Zukunft des Warnitzer Feldes in Schwerin steht erneut im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte. Nachdem Oberbürgermeister Badenschier Anfang September überraschend den Planungsstopp für das Wohngebiet bekanntgegeben hatte, reagiert nun die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung mit einem mehrfraktionellen Antrag, der die sofortige Fortsetzung der Arbeiten am Bebauungsplan (B-Plan) für das Warnitzer Feld vorsieht.
Der Beschluss der Stadtvertretung, der in dem Antrag vorgestellt wird, spricht sich klar gegen den vom Oberbürgermeister verhängten Planungsstopp aus. Gleichzeitig soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, bis Ende 2023 den Offenlagebeschluss und bis Ende 2024 den Satzungsbeschluss für das Plangebiet vorzulegen.
Die CDU/FDP-Fraktion begründet ihren Widerstand gegen den Planungsstopp damit, dass dieser gegen die Entscheidungshoheit der Stadtvertretung verstoße. In ihrem Antrag verweisen sie auf bereits gefasste Beschlüsse der politischen Gremien der Stadt, die das Warnitzer Feld unterstützen. Dazu gehören der Aufstellungsbeschluss vom 23.06.2020 und die Umlegungsanordnung vom 24.08.2020.
Der Oberbürgermeister hatte in der letzten Sitzung der Stadtvertretung behauptet, dass nur geringe Kosten für das Plangebiet entstanden seien. Allerdings zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage eines CDU-Landtagsabgeordneten ein anderes Bild: Allein bei der Landesgrundstücksverwaltung (LGE) sind Kosten in Höhe von 623.000 Euro angefallen. Zudem wurde auch von Seiten der Fachverwaltung erheblicher Zeitaufwand investiert.
Die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Schwerin 2025 (ISEK) listet das Warnitzer Feld als Wohnbaupotential im Stadtgebiet auf, und es besteht ein dringender Bedarf an Wohnraum in der Landeshauptstadt, wie Unternehmerverbände und der Mieterbund betonen. Hier setzt der Antrag der konservativen Parteien an.
Das Warnitzer Feld soll laut der Antragsbegründung als nachhaltiges und zukunftsfähiges Wohngebiet konzipiert werden. Der politische Streit um das Projekt wirft jedoch die Frage auf, ob die Diskussion um politische Machtspiele die drängenden Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und der Zukunft der Stadt in den Hintergrund drängt.
Die politische Lage um das Warnitzer Feld bleibt weiterhin unsicher, und die Bürger Schwerins warten gespannt auf die nächsten Entwicklungen und die endgültige Entscheidung über das Schicksal dieses umstrittenen Projekts. beraten wird der Antrag der CDU, FDP, UB am Montag den, 25 September auf der nächsten Stadtvertretung. Die Sitzung kann dann in echtzeit auf www.schwerin.de/stream verfolgt werden.
Hintergründe zu dem Streitobjekt „Warnitzer Feld können Sie hier lesen:
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3 Antworten zu „Tauziehen um das „Warnitzer Feld“ geht weiter… CDU, FDP und UB fordern Fortsetzung des Bauprojektes.“
Zum „Warnitzer Feld“
Das Gezerre um das Warnitzer Feld hat seinen Anfang laut Anfrage des Herrn Ehlers, hier genommen und ist total aus dem Fokus geraten.
Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik, Verwaltung, Experten
aus dem Bereich Immobilien- und Wohnungswirtschaft und Baufinanzierung zur Klärung
von Bedarfen, Anforderungen und städtebaulichen Zielen.
a) 21. Oktober 2020
b) LGE M-V, Stadtverwaltung, Kommunalpolitik, Wirtschaft, Planer etc.
Hier wurden die strategischen Absprachen getroffen ! Dazu gibt es garantiert ein Protokoll. Stellt sich die bedeutsame Frage: Wer waren die Vertreter der Kommunalpolitik die letztlich die Grundsatzentscheidung zum Warnitzer Feld mit getroffen haben und wer waren in Persona all die anderen Akteure ?
Wenige Tage später dann sofort diese Aufträge um festzustellen ob eine Bebauung überhaupt möglich ist und wie groß die Flurfläche tatsächlich ist, die im Besitz der Grundeigentümer ist.
– Vermessungsaufträge
a) 3. November 2020
b) Vermessungsbüro Lübcke
– Gutachten für Baugrund
a) 3. November 2020
b) IGU
dann nach 10 Monate „Ruhe“ lobte man einen Wettbewerb aus
– Mehrfachbeauftragung (= direkte Vergabe) als konkurrierendes Verfahren („Wettbewerbsverfahren“)
mit vier Stadtplanungsbüros.
a) 10. September 2021 (Auftragserteilung) und 3. Dezember 2021 (Jurysitzung)
b) Projektleitung LGE M-V in Zusammenarbeit mit Stadtverwaltung.
Der weitere Gang der Dinge ist dann aus den veröffentlichten Dokumenten ersichtlich.
Die Fragestellung, wem nun welche Kosten entstanden sind, ist aus meiner Sicht ein Nebenschauplatz, der vom Kern ablenken soll, denn die CDU/ UB Fraktion konnte ihren Kandidaten Herr Tweer, bei der OB Wahl nicht durchbringen. Auch die AFD schaffte es nicht in der Stichwahl, den OB vom Stuhl zu stoßen. Somit wurde der alte OB auch ohne Wahlempfehlung der CDU, wiedergewählt.
Der OB sorgte dann für helle Aufregung mit dem Paukenschlag, den CDU Dezernenten und stellvertretende Oberbürgermeister, Bernd Nottebaum. am folgenden Tag nach der Wahl kaltzustellen. In dem ihm der wichtige Fachdienst 60 (Stadtentwicklung und Wirtschaft) des Dezernat III genommen wurde. Genauer gesagt die Bauplanung in Schwerin. Ein Schlüsselfachdienst, der bisher ein Garant für lukrative Bauaufträge war. Hier werden nämlich die strategischen Entscheidungen bzw. Weichenstellungen zur Stadtentwicklung getroffen. Genau hier werden auch die Grundlagen für daraus folgende lukrative Bauaufträge geschaffen. Eine äußerst wichtige Schaltstelle von höchster Bedeutung nicht nur für die Bauwirtschaft. So ist auch zu erklären, dass der Herr Güll gestern auf der Stadtvertretersitzung um verlorene Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft der Stadt jammerte.
Politisch hat der OB seine Position massiv gegenüber der CDU gestärkt. Das Geschrei in den Stadtvertretersitzungen war und ist natürlich riesengroß und wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Rudolf in seinen Brandreden ordentlich befeuert.
Auch die UB konnten sich nicht zurückhalten, denn ihr Dezernent Horn hat auch so seine Probleme mit der Ausländerbehörde und steht somit im Feuer öffentlicher Kritik. Die Unabhängige Bürger-Fraktion (UB) sieht in der sponaten Umstrukturierung gar eine „Zerschlagung der funktionierenden Verwaltungsstruktur in der Stadt Schwerin“. Somit ist absehbar, daß auch der UB Dezernent Horn vom OB alsbald in seine Schranken gewiesen wird.
Da wird Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender der UB auch wenig ausrichten können. Statt dessen macht er gemeinsame Sache mit der CDU Fraktion. Man versteigt sich sogar in die Aussagen, daß man Zweifel an der Fähigkeit des OB zur Einigung in der bevorstehenden Amtsperiode hat. Der OB hätte gar das Vertrauen der Dezernenten und der Stadtvertreter beschädigt. Der Oberbürgermeister Dr, Rico Badenschier wird sogar als „Risikofaktor“ für Schwerin bezeichnet und hätte von Wirtschaft keine Ahnung und hätte lieber Arzt bleiben sollen. Wütende Aussagen die tief in die Gedankenwelt der CDU Stadtpolitiker blicken lassen.Das die Stadtgesellschaft den OB gewählt hat und nicht die Dezernenten und Stadtvertreter. scheint den Fraktionsvorsitzenden Strauß und Rudolf völlig entgangen zu sein.
Eine der Aussagen, die der Oberbürgermeister traf, war überraschend und lässt auch tief blicken, er warf der CDU nämlich Erpressung vor. „Zu der Verwaltungsänderung vor anderthalb Jahren haben Sie mich natürlich eiskalt erpresst. Das ist natürlich ganz klar.“ Er kritisierte den Umgang der Stadtvertreter mit ihm zu Beginn seiner Amtszeit. „Die Verwaltung hier wird weiterhin gut zusammenarbeiten. Wir werden das tun, auch in den nächsten fünf Jahren.“ Er unterstrich seinen Gestaltungswillen und verwies auf den klaren Auftrag, den er von den Bürgerinnen und Bürgern Schwerins erhalten habe. Gleichzeitig kritisierte er den wiederholten Versuch einiger Stadtvertreter, ihn nach einer verlorenen Wahl zu rügen, und bezeichnete dies als unangemessenen Umgang mit dem Wählervotum. Das setzt sich nun verstärkt fort.
Der OB wird seine Entscheidungen sehr gut vorbereitet haben und hat garantiert sehr gute Berater. Seine eigene analytische Fähigkeit und das durchdenken von Prozessen in der Verwaltung begründet sich schon aus seiner wissenschaftlichen Ausbildung als renomierter Arzt. Das verkennen nicht wenige in der Verwaltung und in den politischen Gremien sowieso. Hinzu kommen dann 7 Jahre Verwaltungserfahrung im Spitzenamt. Die Blütenträume der CDU mit einem schwachen und wachsweichen OB ihre ambitionierten Ziele durchzusetzen sind zerstoben.
Sicherlich wird an den Planungen für das Warnitzer Feld weitergearbeitet werden. Mit Steuergeld wird auch weiterhin viel Papier beschrieben werden. Ob dann tatsächlich gebaut wird steht in den Sternen. So pfeifen die Spatzen in Warnitz von den Dächern, daß eine Erbengemeinschaft ihr Grundeigentum am Warnitzer Feld nicht verkaufen will. Angesichts der Krise in der Bauwirtschaft und hoher Zinsen werden sich kaum bauwillige Familien finden um ein Eigenheim oder auch eine andere Wohnform schaffen. Das sieht man auch am Baugebiet am Kirschenhöfer Weg. Hier ist gerade mal auf der Hälfte der Grundstücke eine Bautätigkeit zu beobachten. Dort können noch viele Bauwillige, sofern sie sie denn das Geld dafür haben, bauen, Der Herr Strauß hat gestern auch dazu die Katze aus dem Sack gelassen in dem er verkündete, dass es keinen Käufer bzw. Investor für den alten Güterbahnhof und auch nicht für das Gebiet des ehemaligen KIW Vorwärts gibt. Alle Baugebiete
[…] Tauziehen um das „Warnitzer Feld“ geht weiter… CDU, FDP und UB fordern Fortsetzung… […]
[…] Stadtentwicklung oder politische Machtspiele? Worum geht es beim „Warnitzer Feld“? Tauziehen um das „Warnitzer Feld“ geht weiter… CDU, FDP und UB fordern Fortsetzung… […]