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(PM/MIT)

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schwerin zeigt sich besorgt über die angekündigten Streiks im Nahverkehr und fordert eine Reform des Streikrechts für kritische Infrastrukturen.

„Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das über Jahrzehnte für Stabilität und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesorgt hat. Dazu gehört auch das Streikrecht als letztes Mittel. Dieses darf jedoch nicht missbraucht werden, um durch unverhältnismäßige Maßnahmen frühzeitig Druck aufzubauen und Dritte erheblich zu beeinträchtigen“, erklärt Christian Graf, Kreisvorsitzender der MIT Schwerin.

Die Streiks im Nahverkehr Schwerins werden erhebliche Auswirkungen auf Pendler, Schüler, Familien und Unternehmen haben. Tausende Menschen sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um zur Arbeit, zur Schule oder zu Terminen zu gelangen. „Es kann nicht sein, dass durch Streiks in kritischen Infrastrukturen eine ganze Stadt lahmgelegt wird. Hier brauchen wir klare gesetzliche Regelungen, um unverhältnismäßige Eingriffe zu verhindern“, so Graf weiter.

Die MIT fordert deshalb eine Reform des Streikrechts für kritische Infrastrukturen. Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen:

• Streiks, auch Warnstreiks, dürfen in Bereichen der kritischen Infrastruktur – wie dem Nahverkehr – erst nach einem verbindlichen, abgeschlossenen Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.
• Sämtliche Streiks in diesen Bereichen müssen mindestens vier Tage vorher angekündigt werden.
• Eine Grundversorgung muss gewährleistet bleiben, sodass Bürgerinnen und Bürger nicht vollständig von essenziellen Dienstleistungen abgeschnitten werden.
• Streiks in der kritischen Infrastruktur dürfen nur nach einer Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent aller Beschäftigten erfolgen.

Zudem muss die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit solcher Streiks durch gesetzliche Regelbeispiele klarer gefasst werden, damit Gerichte eine angemessene und faire Bewertung vornehmen können.

„Unser Ziel ist es nicht, das Streikrecht abzuschaffen, sondern es gerechter und verantwortungsvoller zu gestalten“, betont Christian Graf. „Es darf nicht sein, dass ganze Städte durch überhastete Streikmaßnahmen in Geiselhaft genommen werden. Die Politik muss hier endlich handeln.“

Die MIT Schwerin appelliert an die verantwortlichen Akteure, insbesondere die Tarifpartner und die Politik, eine ausgewogene Reform des Streikrechts auf den Weg zu bringen, die sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die berechtigten Anliegen der Bevölkerung und der Wirtschaft berücksichtigt