(stm) Die Landeshauptstadt Schwerin erwägt offenbar die Einführung einer Nutzungsgebühr für einen Teil ihrer öffentlichen Toiletten. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt nun den politischen Gremien zur Beratung vor. Konkret soll an fünf stark frequentierten Standorten künftig ein Entgelt von 50 Cent pro Toilettenbesuch fällig werden.
Betroffen wären laut der Vorlage folgende Orte:
- Schlachtermarkt (Keller)
- Schlachtermarkt (oberirdisch)
- Altstadtparkplatz (Grüne Straße)
- Platz der Freiheit
- Berliner Platz
Eine entgültige Entscheidung darüber steht noch aus. Der Vorschlag durchläuft nun die üblichen politischen Instanzen, beginnend mit der Beratung im Hauptausschuss, bevor die Stadtvertretung vermutlich in der Novembersitzung final abstimmen wird.
Hintergrund: Steigende Kosten und ein durchgewunkenes Konzept
Die Verwaltung begründet den Vorstoß mit den stetig steigenden Betriebskosten und einem dauerhaft hohen Zuschussbedarf aus dem Stadthaushalt. Grundlage ist das bereits im Juli 2023 von der Stadtvertretung beschlossene „Konzept öffentliche Toiletten“. Dieses empfiehlt ausdrücklich eine nutzerfinanzierte Lösung, um Betriebs- und Unterhaltungskosten teilweise zu refinanzieren und Fehlverhalten wie Vandalismus zu reduzieren.
Eine pauschale Entgeltfreiheit für alle Standorte wurde damals abgelehnt. Stattdessen schlägt die Stadtverwaltung nun eine differenzierte Lösung vor: Während an den fünf zentralen Orten bezahlt werden müsste, sollen Standorte mit besonderem Sozial- oder Freizeitbezug wie der Bertha-Klingberg-Platz, der Spielplatz der Atolle und der Lankower See weiterhin kostenfrei bleiben.
Erwartete Finanzielle Auswirkungen
Den Berechnungen der Verwaltung zufolge verspricht man sich durch die teilweise Einführung der Gebühr eine spürbare Entlastung des städtischen Haushalts. Die jährlichen Zuschusskosten könnten gegenüber der derzeitigen Bewirtschaftung um rund 41.000 Euro gesenkt werden.
Die Bezahlung soll möglichst barrierearm über Automaten oder moderne Zugangssysteme wie QR-Code, Kartenzahlung oder eine App erfolgen. Von der Gebühr befreit wären Personen mit einem gültigen Euro-Schlüssel. Die beigefügte Entgeltordnung sieht zudem vor, dass weitere Ausnahmen aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen möglich sind.
Nächste Schritte
Bevor die geplanten sprichwörtlich „Drehkreuze“ an den Toiletten installiert werden können, muss der politische Prozess abgeschlossen sein. Kritik nicht ausgeschlossen. Die Debatten in den Ausschüssen, insbesondere im Hauptausschuss, werden zeigen, wie die Stadtvertreter den Balanceakt zwischen Haushaltskonsolidierung und der Aufrechterhaltung eines niedrigschwelligen Zugangs zu öffentlichen Sanitäranlagen bewerten.
Hier können die entsprechenden Dokumente eingesehen und heruntergeladen werden:
3 Antworten zu „Schwerin plant Gebühr für öffentliche Toiletten“
Wenn im Stadthaus die Fotoanlage für Passbilder ausfällt bekommen die terminierten Kunden keinerlei Info darüber obwohl E-Mail bekannt ist. Somit war der Weg umsonst und der Frust ist groß. Interessiert natürlich keinen die „Bügernähe“ der Stadtverwaltung. Statt dessen wird gejault das für die Klobenutzung Gebühren erhoben werden. Über Pachttoiletten wie andeswo üblich, wird natürlich nicht nachgedacht.
Es gibt schon viel zu wenige öffentliche Toiletten. Nun sollen die auch noch Geld kosten. Zu den jetzigen Wildpinkler werden dann wohl noch einige dazukommen.
[…] Die Stadt erwägt die Einführung einer Nutzungsgebühr für öffentliche Toiletten. Laut Schwerin.news liegt ein entsprechender Beschlussvorschlag derzeit den politischen Gremien zur Beratung vor. An […]