(stm) Die Stadt Schwerin hat in den letzten Jahren große Teile ihres kommunalen Eigentums verkauft – und damit nicht nur Grundstücke, sondern auch Einfluss und demokratische Gestaltungsmöglichkeit verloren. Das geht aus den vor einigen Wochen beschlossenen Grundstückspolitischen Leitlinien 2025 hervor. Das Papier wurde vor einigen Wochen offiziell verabschiedet, doch an den laufenden Planungen scheint dies wenig zu ändern.
Noch 2010 lag der Anteil der Stadtflächen im Eigentum der Landeshauptstadt bei über 40 Prozent. Ende 2022 waren es nur noch rund 37 Prozent – rechnet man Wasserflächen mit ein, sogar nur 27 Prozent. Besonders problematisch: Weniger als 15 Prozent der Flächen gelten überhaupt noch als entwicklungsfähig. Zum Vergleich: In Rostock liegt der Anteil kommunaler Flächen bei rund 55 Prozent.
Ein Blick auf die Bilanz der vergangenen zehn Jahre zeigt, wohin die Reise ging: 77 Prozent aller Grundstücksgeschäfte waren Verkäufe – im Wert von rund 17,2 Millionen Euro. Nur 21 Prozent entfielen auf Ankäufe (etwa 4,1 Millionen Euro) und ganze 2 Prozent auf Erbbaurechte. Die Stadt hat also vor allem verkauft, statt langfristig zu sichern.
Im Dokument steht wörtlich:
„Der stetige Verkauf von Grundstücken hat zur Folge, dass das Anlagevermögen der Landeshauptstadt Schwerin ausverkauft wird.“
Mit den neuen Leitlinien wollte die Stadt nun eigentlich gegensteuern: Grundstücke sollen künftig möglichst im Erbbaurecht vergeben werden, Verkäufe die Ausnahme bleiben. Ein kommunaler Bodenfonds soll eingerichtet werden, um Flächen gezielt zu kaufen und langfristig im Eigentum zu halten. Das klingt vernünftig – doch im politischen Alltag passiert das Gegenteil.
Laufende Projekte widersprechen beschlossenen Leitlinien
In der Weststadt soll eine Grünfläche für ein Parkhaus weichen, das Gelände der historischen Paulshöhe soll weiterhin versiegelt werden, auf dem Warnitzer Feld wird ebenfalls weiter an der Versiegelung festgehalten, und im Stadtteilpark Lankow ist nach wie vor eine Bebauung geplant. All das widerspricht dem, was in den Leitlinien beschlossen wurde. Offenbar ist der Beschluss für viele nur Papier. Ein politisches Umdenken findet nicht statt. Beschlossen ja – Umsetzung fehlanzeige.
Bürgerentscheid als Weckruf und Wendepunkt?
Mit jedem verkauften Grundstück verliert die Stadt nicht nur Boden, sondern auch Gestaltungshoheit – und damit ein Stück demokratischer Kontrolle. Denn wer über den Boden verfügt, entscheidet auch über die Zukunft der Stadt.
Zumindest in Lankow wird diesmal nicht die Stadtvertretung entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst. Am 25. Januar 2026 steht der Bürgerentscheid über den Stadtteilpark an. Dann können die Menschen in Schwerin selbst bestimmen, ob ein städtisches Grundstück Eigentum der Stadt bleibt oder verkauft, versiegelt und bebaut wird. Und vielleicht ist das der Moment, an dem Politik und Verwaltung verstehen, dass sich in dem Umgang mut Kommunalem Eigentum und Grundstücken grundlegend etwas verändern muss.
Eine Antwort zu „Schwerin verkauft sich selbst – Bürgerentscheid zum Stadtteilpark in Lankow als Weckruf?“
Es ist an der Zeit, diejenigen Kräfte und deren Lobby zu entlarven, welche den Ausverkauf des kommunalen Eigentum vorantreiben. Da Ganze geht nun schon über 35 Jahre. Nun ist das dran was die „Glücksritter“ aus dem Westen sich bisher nicht unter den Nagel reißen konnten. Wie ist war es möglich eine Mehrheit in der Stadtverteretung zusammenzubekommen um den Grund des Bürgerparks in Lankow verkaufen zu können ? Wer waren diejenigen die dafür gestimmt haben? Warum beschließen die Stadtvertreter nicht, dass der Verkauf überhaupt nicht stattfindet und wenn dann nur im Erbaurecht ? Es scheint so, dass die CDU mit der AfD hier zusammengeht. Die „Brandmauer“ ist gefallen !