Kommentar: Schwerin braucht keine dritte Beigeordnetenstelle – Schwerin braucht Prioritäten

(stm/Kommentar)

Man muss es so deutlich sagen: Wer in Schwerin jetzt ernsthaft die Neubesetzung einer weiteren Spitzenstelle in der Verwaltung vorbereitet, hat den Ernst der Haushaltslage entweder nicht verstanden – oder will ihn nur den anderen zumuten und verkennt die politische Tragweiter dieser Entscheidung.

Seit Monaten wird in dieser Stadt über knappe Kassen gesprochen. Über freiwillige Leistungen. Über fehlendes Geld für Kinder- und Jugendarbeit, soziale Angebote, Kultur, Sport, Stadtteile und Schulen. Überall wird geprüft, geschoben, gestrichen oder vertröstet. Nahezu in jedem Bereich steigen die Gebühren und Abgaben. Nur ganz oben in der Verwaltung soll offenbar weiter gelten: Was einmal im Organigramm steht, bleibt unantastbar.

Genau deshalb ist der Ersetzungsantrag der Fraktion Unabhängige Bürger/FDP richtig. Keine neue Beigeordnetenwahl vorbereiten. Dauerhaft auf die dritte Beigeordnetenstelle verzichten. Die Aufgaben künftig durch den Oberbürgermeister und zwei Dezernenten steuern lassen. Das ist kein radikaler Kahlschlag. Das ist gesunder Menschenverstand.

Zumal es nicht um Peanuts geht. Im Raum steht ein jährliches Einsparpotenzial von rund 300.000 Euro. 300.000 Euro pro Jahr – für eine Stelle an der Verwaltungsspitze. In einer Stadt, in der bei Projekten für Kinder, Jugendliche, Vereine und soziale Träger oft um deutlich kleinere Beträge gerungen wird, ist das kein Nebensatz. Das ist eine politische Prioritätensetzung. Und zwar die falsche, wenn man diese Stelle einfach wiederbesetzen will.

Dass die Kritik längst nicht mehr nur aus der Stadtvertretung kommt, zeigt der Appell von Ronny Alex. Der Schweriner Bürger hat sich vor der Sitzung an alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter gewandt und fordert ebenfalls, die dritte Dezernentenstelle nicht neu zu besetzen. Sein Argument ist so schlicht wie unangenehm für alle, die oben weitermachen wollen wie bisher: Wie passt eine neue Spitzenstelle zu hohen Schulden und fehlendem Geld für die Kinder dieser Stadt? Gar nicht.

Alex schlägt vor, die rund 300.000 Euro nicht in der Rathausstruktur zu versenken, sondern gezielt dort einzusetzen, wo das Geld spürbar ankommt: bei Kinder- und Jugendsport, bei Hilfen für Kinder und Jugendliche, die Gewalt erfahren haben, und bei Maßnahmen gegen Kinderarmut. Genau das ist der Unterschied zwischen Verwaltungsselbsterhalt und politischer Verantwortung. Das eine füllt Posten. Das andere setzt Prioritäten.

Auch ASK-Stadtvertreter Karsten Jagau, der wegen eines Trauerfalls in der Familie am kommenden Montag nicht an der Sitzung der Stadtvertretung teilnehmen kann, spricht sich klar gegen eine Neubesetzung aus. Seine Botschaft ist unmissverständlich:

„Wer den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt erklärt, dass überall gespart werden muss, darf an der Rathausspitze nicht so tun, als sei jeder Posten heilig. 300.000 Euro im Jahr sind kein Verwaltungskleingeld. Das ist Geld, das in Kinder, Jugend, Vereine und soziale Angebote gehört – nicht in die bequeme Pflege alter Strukturen. Schwerin hat über Monate mit weniger Dezernenten funktioniert. Jetzt braucht es den Mut, daraus Konsequenzen zu ziehen.“

Und genau das ist der Punkt: Schwerin hat den Praxistest längst hinter sich.

Die bisherige Sozialdezernentin Martina Trauth ist seit mehr als einem Jahr krankheitsbedingt nicht im Amt. Der frühere Oberbürgermeister Rico Badenschier, der selbst Dezernatsverantwortung trug, warf ebenfalls das Handtuch. Über Monate hinweg gab es faktisch nur zwei von vier Spitzenpositionen. Und was ist passiert? Schwerin ist nicht im Verwaltungschaos versunken. Die Stadtvertretung tagte weiter, Vorlagen wurden geschrieben, Beschlüsse vorbereitet, Pflichtaufgaben erledigt. Auch der Bund der Steuerzahler stellt sich gegen die Pläne zur Neubesetzung.

Natürlich lief nicht alles rund. Aber mal ehrlich: Lief es vorher rund, nur weil mehr Dezernenten auf dem Papier standen?

Gerade deshalb darf die Antwort jetzt nicht lauten: Schnell wieder auffüllen, bevor jemand merkt, dass es auch schlanker geht. Die Antwort muss lauten: Aufgaben neu ordnen, Verantwortung klarer zuschneiden, Doppelstrukturen abbauen und endlich auch an der Spitze Maßstäbe anlegen, die man unten längst verlangt.

Alles andere wäre politisch dreist.

Denn wer bei Sozialarbeit, Jugendprojekten, Kultur, Sport und Stadtteilinitiativen den Rotstift zückt, kann nicht gleichzeitig an der Verwaltungsspitze die Komfortzone verteidigen. Wer Bürgerinnen und Bürgern Verzicht erklärt, muss ihn selbst vorleben. Und wer von Haushaltsdisziplin spricht, darf nicht ausgerechnet dort kneifen, wo Einsparungen sichtbar und strukturell möglich wären.

Eine dritte Beigeordnetenstelle mag verwaltungsintern angenehm sein. Politisch ist sie in dieser Lage kaum vermittelbar. Schwerin braucht keine zusätzliche Spitze, Schwerin braucht klare Prioritäten. Und die lauten nicht: erst die Rathausetage, dann der Rest.

Die Stadtvertretung hat am Montag die Chance, ein klares Signal zu senden. Nicht wiederbesetzen. Nicht vertagen. Nicht wegmoderieren. Sondern dauerhaft streichen. Realpolitik statt Machtpolitik.

Wer unten spart, muss oben anfangen. Alles andere ist nur Sparpolitik für die anderen.