Petition fordert „sofortige Beendigung“ von Lärm und Vandalismus – Verwaltung verweist auf Mischgebiet, Verhältnismäßigkeit und fehlende Rechtsgrundlage
(red) Der Streit um den Schlachtermarkt geht in die nächste Runde. 71 Unterstützerinnen und Unterstützer haben die Petition „Schlachtermarkt Schwerin schützen – Für einen lebenswerten Schlachtermarkt in Schwerin!“ unterschrieben. Eingereicht hat sie Anwohner Holger Labahn, die Unterschriftenliste ist auf den 26. Mai 2026 datiert. Sie richtet sich an die Stadtverwaltung und an Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU). Jetzt liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor, unterschrieben von Ordnungsdezernent Silvio Horn. Die Antwort fällt deutlich aus: Die Stadt nimmt die Beschwerden ernst. Ein hartes Durchgreifen gegen die jungen Menschen auf dem Platz wird es aber nicht geben.
Am Dienstag wird sich der Hauptausschuss mit der Petition beschäftigen. Die Sitzung ist öffentlich.
„Wir haben die Nase voll“
Die Petition spart nicht mit drastischen Worten. „Wir sind Anwohner des Schlachtermarktes. Wir haben nach zwei Jahren Vandalismus und Lärmbelästigung die Nase voll!“, heißt es darin. Der aufwendig sanierte Platz im Herzen der Altstadt sehe inzwischen „aus wie ein Schlachtfeld, übersät von Flaschen, Scherben, Kippen und Müll“. Die Unterzeichnenden beklagen Scherben rund um den Brunnen, Graffiti an den Papierkörben und Uringeruch in manchen Ecken. Der „Ossenbrunnen“ werde immer wieder beschädigt. Die nächtliche Ruhestörung gehe „meist bis weit nach Mitternacht“.
Ihre Forderung: „Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der nächtlichen Ruhestörung, der Sachbeschädigung und des Vandalismus“. Außerdem soll die Stadt „mehr Verantwortung für den Schlachtermarkt übernehmen“. Die Petition betont: „Der Schlachtermarkt ist auch Wohngebiet!“
Stadt: Kein Wohngebiet, sondern Mischgebiet
Genau in diesem Punkt widerspricht die Verwaltung. Planungsrechtlich ist der Schlachtermarkt ein Mischgebiet nach § 6 der Baunutzungsverordnung. Wohnen, Gastronomie, Einzelhandel und Beherbergung sind dort gleichrangig. Laut Stellungnahme sind deshalb der „Ortscharakter, welcher sich von einem reinen Wohngebiet unterscheidet“, sowie die „Sozialadäquanz und das Maß der Störungen“ zu berücksichtigen.
Und dann folgt der Satz, auf den es ankommt: „Der Aufenthalt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen stellt für sich genommen weder eine Störung noch einen Rechtsverstoß dar.“ Eingegriffen werde erst bei erheblichen Ruhestörungen, Sachbeschädigungen oder Straftaten, und dann „unabhängig vom Alter der Verursachenden“.
Köln und Berlin taugen nicht als Vorbild
Im Streit hatten Beschwerdeführende offenbar auch auf den Brüsseler Platz in Köln verwiesen. Dort geht die Stadt nach einem Gerichtsverfahren gegen nächtlichen Lärm vor. Nach Ansicht der Verwaltung lässt sich das nicht auf Schwerin übertragen. Die Kölner Maßnahmen stützen sich auf das Landes-Immissionsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen. „In Mecklenburg-Vorpommern existiert kein Landes-Immissionsschutzgesetz“ und damit auch keine vergleichbare, einklagbare Schutzpflicht für den öffentlichen Raum. Außerdem sei ein Verweilverbot selbst in Köln vom Gericht wegen Ermessensfehlern beanstandet worden. Lärmkonflikte in Schwerin erreichten „selten diese spezifische Intensität“.
Auch die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin sieht die Stadt skeptisch. Ein nachhaltiger Rückgang von Störungen lasse sich dort „bislang nicht belastbar feststellen“. Stattdessen drohe eine Verlagerung in angrenzende Bereiche.
Was die Stadt tut und was nicht
Konkrete Zugeständnisse gibt es trotzdem:
- Altstädtischer Markt und Schlachtermarkt werden häufiger gereinigt.
- Die öffentlichen Toiletten am Schlachtermarkt haben längere Öffnungszeiten.
- Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) und Polizei kontrollieren regelmäßig und je nach Lage.
- Eine interne Arbeitsgruppe aus Ordnungsbehörde, Polizei, Immissionsschutz und Jugendhilfe beschäftigt sich regelmäßig mit der Lage.
- Der Fachdienst Jugend ergänzt das Vorgehen mit präventiver und aufsuchender Arbeit.
Bevor es weitergehende Maßnahmen gibt, verlangt die Verwaltung ein „objektives, belastbares und nachvollziehbar dokumentiertes Lagebild“. Daraus soll hervorgehen, wann, wie oft und durch wen Störungen entstehen. Auch mögliche Beiträge von Gastronomie und Veranstaltungen sollen einbezogen werden. Eine klare Absage erteilt die Stadt der Kernforderung der Petition: Eine vollständige und sofortige Beendigung sämtlicher Störungen könne die Verwaltung „weder garantieren noch rechtlich zusagen“.
Polizei: Kein Kriminalitätsschwerpunkt
Auch die Zahlen der Polizei relativieren das Bild vom „Schlachtfeld“. Laut NDR gab es in den vergangenen sieben Monaten etwas mehr als 160 Einsätze in dem Bereich, darunter 54 Straftaten. Im gesamten Vorjahr waren es noch 250 Einsätze mit 107 Straftaten – ein deutlicher Rückgang. Meist gehe es um Diebstahl, Sachbeschädigung oder Beleidigung. Körperverletzungen gäbe es nur vereinzelt, so Polizeisprecherin Juliane Zgonine. Ein Sicherheitsproblem, wie es manche Anwohnende beschreiben, gebe es so nicht. Silvio Horn sagte dem NDR: „Der Schlachtermarkt ist kein Kriminalitätshotspot.“ Die meisten jungen Leute verhielten sich normal.
„Wo sollen wir hin?“
Die Jugendlichen selbst sehen es anders. „Früher waren wir auf den Schwimmenden Wiesen, da wurden wir weggescheucht“, sagt der 18-jährige Hendrik dem NDR. Stella (18) und Carlotta (19) sagen: „In Schwerin gibt es keine andere Möglichkeit in der Stadt und das ist ein Problem.“ Sie wünschen sich mehr Treffpunkte, damit sich die Gruppen verteilen. Selbst Ordnungsdezernent Horn räumt ein, dass es mehr Angebote für Jugendliche braucht. Darüber müsse nun die Stadtpolitik diskutieren.
Genau darin liegt der Kern des Konflikts, auf den schwerin.news bereits im März hingewiesen hat: Alter Garten, Schwimmende Wiesen, Lankower See. Nach und nach sind in Schwerin die Orte verschwunden, an denen junge Menschen sich ohne Geld aufhalten können. Der Schlachtermarkt ist einer der letzten.
71 Unterschriften stehen Hunderten jungen Menschen gegenüber, die sich an Wochenenden auf dem Platz treffen. Die Sorgen der Anwohnenden über Müll, Scherben und nächtlichen Lärm sind real, das erkennt auch die Stadt an. Aber sie macht klar: Der Schlachtermarkt ist öffentlicher Raum, auch für die Jugend. Solange Schwerin keine Alternativen schafft, wird sich der Konflikt nicht wegkontrollieren lassen. Er wird sich höchstens an den nächsten Platz verlagern.
Kommentar (stm)
Wer zieht weg?
Schwerin will seit Jahren Universitätsstadt werden. Doch schon heute weiß die Stadt nicht, wohin mit ihren Jugendlichen. Sie sollte sich deshalb ehrlich fragen, was ihr wichtiger ist: eine lebendige Jugendkultur oder die Ruhe derer, die sich darüber wundern, dass auf einem öffentlichen Innenstadtplatz mitten in der Altstadt Leben stattfindet. Vor zwei, drei Jahren waren die Jugendlichen woanders, wurden dort verjagt. Alter Garten, Lankower See, Schwimmende Wiese…
Beim Schlachtermarkt ist es ein bisschen, als würde man an einen Bahnhof ziehen und sich dann über Zuglärm beschweren.
Die Petition und die Stellungnahme der Verwaltung liegen der Redaktion vor und können nachfolgend eingesehen und heruntergeladen werden:
Geben Sie hier ihren Senf dazu ab.