(stm/red)
Trauth abberufen – Stadtvertretung streitet über Zukunft der Dezernentenstelle
Nach der Wahl der neuen Stadtpräsidentin stand in der Schweriner Stadtvertretung am Montagabend gleich die nächste Personalentscheidung an. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde die Abberufung der bisherigen Dezernentin Martina Trauth behandelt. Trauth war im Februar 2023 gewählt worden, war zuletzt jedoch über 18 Monate krankheitsbedingt ausgefallen.
Parallel dazu stellte die Fraktion UB/FDP den Antrag, die Stelle nicht neu zu besetzen. Aus ihrer Sicht könne die Stadt auf den Posten verzichten. AfD-Stadtvertreterin Petra Federau sprach sich ebenfalls gegen eine Neubesetzung aus. Die Stelle sei nicht notwendig, das Geld könne eingespart werden.
Ähnlich argumentierte Manfred Strauß für die UB/FDP-Fraktion. Die Stelle sei seit eineinhalb Jahren faktisch unbesetzt gewesen, ohne dass in der Verwaltung Chaos ausgebrochen sei. Zudem werde der neue Oberbürgermeister die Dezernate ohnehin neu strukturieren. Aus Sicht von Strauß sei es daher naheliegend, die Stelle nicht erneut zu besetzen und die Mittel einzusparen.
CDU-Fraktionschef Gert Rudolf widersprach deutlich. Er erinnerte daran, dass es vor drei Jahren eine Mehrheit für die dritte Dezernentenstelle gegeben habe. Diese Stelle sei weiterhin notwendig. Durch den Ausfall von Trauth seien die betroffenen Bereiche zwar auf andere Dezernate verteilt worden, das könne aus seiner Sicht aber nur übergangsweise funktionieren. Gerade die Fachdienste benötigten eine zentrale Führung. Die von UB/FDP angeführten rund 300.000 Euro Einsparung würden zudem nicht automatisch für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Etwas anderes zu behaupten, bezeichnete Rudolf als böswillig. Die Kommunalverfassung lasse diese Stelle ausdrücklich zu.
Auch aus der Linken kam Kritik an der Argumentation von UB/FDP. Ein Vertreter der Fraktion erinnerte daran, dass die Unabhängigen Bürger die dritte Dezernentenstelle seinerzeit mitgetragen hätten. Die jetzige Argumentation sei deshalb widersprüchlich. In Richtung Strauß fiel der deutliche Satz, er solle sich schämen.
AfD-Stadtvertreter Leif-Erik Holm verwies dagegen auf eine Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler und sprach von „Kungelei“. Die Vergabe von Dezernentenstellen sei aus seiner Sicht Ergebnis politischer Vorabsprachen und stehe in einem Zusammenhang mit der Wahl der Stadtpräsidentin. Holm fragte, ob dies eine Blaupause für die Landtagswahl sei.
Für UB/FDP ergriff daraufhin erneut Stadtvertreter Güll das Wort. Er warf ein, Schwerin brauche vor allem einen neuen Kämmerer. Das müsse Vorrang haben – nicht die erneute Besetzung einer weiteren Dezernentenstelle.
Martin Neuhaus widersprach Holm. Er halte es vielmehr für eine Schande, dass die Sozialdezernentin über einen so langen Zeitraum faktisch nicht sichtbar gewesen sei. Neuhaus erinnerte in diesem Zusammenhang an den Fall Lea-Sophie und argumentierte, die Stelle müsse endlich wieder besetzt werden.
Auch Daniel Trepsdorf meldete sich zu Wort. Er warf der AfD Populismus vor. Demokratie koste Geld. Holm spiele sich als Rächer der Enterbten auf, während seine eigene Partei selbst in Klüngelei und Vetternwirtschaft versinke.
Anschließend wurde zunächst über den Antrag der UB/FDP-Fraktion abgestimmt, die Stelle nicht neu zu besetzen. Für diesen Antrag stimmten 18 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, 22 votierten dagegen. Damit war der Antrag abgelehnt.
Die Vorlage zur Abberufung von Martina Trauth und zur Vorbereitung der Neubesetzung fand anschließend eine Mehrheit. Damit ist Trauth als Dezernentin abberufen. Zugleich wird die Stadtverwaltung beauftragt, zur kommenden Sitzung die Neubesetzung der Stelle vorzubereiten.
Wer diesen Posten besetzen wird bleibt vorerst offen. Das „Postengeschacher“ dürfte damit bis zur kommenden Sitzung Schwung bekommen.
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