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(stm/red) Seit 1999 gab es keine Frau mehr an der Spitze der Schweriner Stadtvertretung. Von 1995 bis 1999 bekleidete Heidrun Bluhm das höchste Amt der Stadtpräsidenten. Mit Mandy Pfeifer sitzt nun nach 27 Jahren kein Mann auf den Posten. Zeit wurde es mal.

Die Sitzung der Schweriner Stadtvertretung begann am Montagabend mit fast einer halben Stunde Verspätung. Nachdem der bisherige Stadtpräsident Sebastian Ehlers mit Blumen und Handschlag verabschiedet worden war, ging es direkt um seine Nachfolge. Zur Wahl standen Frau Mandy Pfeifer (SPD) und der AfD Funktionär Fernandez.

Noch vor Beginn des eigentlichen Wahlverfahrens stellte Martin Neuhaus einen überraschenden Antrag zur Geschäftsordnung. Er beantragte, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Wahl erst nach dem Landtagswahlkampf, am 9. November, durchzuführen. Hintergrund war seine Befürchtung, dass beide Kandidierenden in den kommenden Monaten stark in den Wahlkampf eingebunden sein werden. Das könne aus seiner Sicht die Ausübung eines Amtes erschweren, das in besonderer Weise zur Neutralität verpflichtet ist.

Neuhaus verwies zudem auf mögliche Absprachen im Hintergrund – auch mit Blick auf die anstehende Dezernentenwahl. Ein solches „Postengeschacher“, so seine Argumentation, würde es der künftigen Stadtpräsidentin oder dem künftigen Stadtpräsidenten zusätzlich erschweren, das Amt in einem angemessenen neutralen Rahmen auszuführen.

Zugleich machte Neuhaus deutlich, dass genau diese Gemengelage ihn selbst davon abgehalten habe, eine an ihn herangetragene Kandidatur für das Amt anzunehmen. Bei einer Verschiebung gehe es lediglich um zwei Sitzungen, die aus seiner Sicht auch von den stellvertretenden Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten übernommen werden könnten.

Eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag gab es zunächst nicht. AfD-Stadtvertreterin Petra Federau beantragte jedoch eine kurze Unterbrechung, um sich mit ihrer Fraktion beraten zu können. Nach der Pause wurde über den Antrag abgestimmt. Fünf Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter stimmten für die Absetzung des Tagesordnungspunktes, die Mehrheit dagegen. Der Antrag war damit abgelehnt.

Anschließend wurde das Wahlverfahren eröffnet. Zur Wahl standen Mandy Pfeifer und Thomas de Jesus Fernandes. Auf Antrag der CDU wurde nicht offen abgestimmt, sondern geheim – also klassisch mit Stimmzetteln und Wahlurne.

Zunächst erhielt Thomas de Jesus Fernandes das Wort, um sich vorzustellen. Er ging dabei auch auf den Vorwurf möglicher Absprachen ein und sagte, er könne die Kritik im Kern nachvollziehen. Ein Wahlkampf sei aus seiner Sicht jedoch kein Hindernis für die Ausübung des Amtes. Er verwies darauf, gebürtiger Schweriner zu sein, sich 1989 an Demonstrationen beteiligt zu haben und Meinungsfreiheit als persönlichen Gradmesser zu betrachten. Für ihn zähle einzig das Grundgesetz als Brandmauer. Er wolle die Sitzungen neutral leiten, alle an einen Tisch bringen und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Zugleich erinnerte er daran, dass seine Fraktion nach der Kommunalwahl die stärkste Kraft in der Stadtvertretung gewesen sei. Bei der letzten Wahl zum Stadtpräsidenten sei sie aus seiner Sicht übergangen worden. Das könne nun korrigiert werden.

Im Anschluss stellte sich Mandy Pfeifer vor. Sie bezeichnete Schwerin als ihre Heimatstadt und sagte, die Stadt habe viele Potenziale, die es gemeinsam zu leben gelte. Schwerin habe politisch in den vergangenen Jahren viel erlebt, darunter auch die ungeplante Oberbürgermeisterwahl. Nach dieser Wahl seien Bürgerinnen und Bürger auf sie zugekommen und hätten sie gefragt, ob sie das Amt der Stadtpräsidentin übernehmen wolle. Sie wolle das Verbindende suchen und finden. Ihr Ziel sei es, als Stadtpräsidentin dazu beizutragen, die Stadt zusammenzuhalten und den kommenden Oberbürgermeister bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Der Rollenwechsel von der Kommunalpolitikerin in ein neutrales Amt werde ihr gelingen, weil Rechtsstaatlichkeit seit jeher ihr politisches Handeln bestimme.

Der Wahlgang

Weitere Kandidaturen wurden nicht eingebracht. Nachdem sich beide Kandidierenden vorgestellt hatten, wurde der Wahlausschuss gebildet. Danach ging es nacheinander zur Wahlurne. Die Abstimmung erfolgte nach Fraktionen: Zunächst war die größte Fraktion an der Reihe, am Ende folgten die Einzelstadtvertreter.

Nach sieben Minuten war der Wahlgang beendet. Die Auszählung dauerte weitere sechs Minuten. Am Tisch wurde doppelt gezählt. Auf Thomas de Jesus Fernandes entfielen 12 Stimmen, auf Mandy Pfeifer 20 Stimmen. Insgesamt wurden 40 Stimmen abgegeben. Damit entfielen acht Stimmen auf keine der beiden Kandidaturen.

Mandy Pfeifer wurde damit mit 20 Stimmen zur neuen Stadtpräsidentin der Landeshauptstadt Schwerin gewählt. 23 Stimmen hätten der absoluten Mehrheit aller Mitglieder der Stadtvertretung entsprochen. Da für die Wahl jedoch die einfache Mehrheit ausreichte, genügten Pfeifer die 20 Stimmen.

Pfeifer nahm die Wahl anschließend an. Sie bedankte sich für das Vertrauen und erklärte, sie wolle auch jenen beweisen, dass sie die Richtige für das Amt sei, deren Stimmen sie an diesem Abend noch nicht erhalten habe.