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(stm/red)

Der von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Einwohnerantrag der Initiative „Freifahrt Jetzt“ hat in der Schweriner Stadtvertretung eine wichtige Hürde genommen. Die Stadtvertretung beschloss am Montagabend eine geänderte Fassung des Antrags. Damit wird der Oberbürgermeister nun beauftragt, Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu führen, damit dort die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Einführung eines entgeltfreien Nahverkehrs geprüft wird.

Eingeführt ist ein entgeltfreier Nahverkehr in Schwerin damit noch nicht. Die Entscheidung ist aber ein politisches Signal: Die Forderung der Initiative wird nicht verworfen, sondern in ein weiteres Verfahren überführt.

Für die Initiative ging es dabei um deutlich mehr als nur um eine technische Prüfung. Ihr Vertreter machte in der Stadtvertretung deutlich, dass es um „eine Entscheidung von enormer sozialer, struktureller und klimapolitischer Bedeutung“ gehe. Man sei „erwartungsvoll und zuversichtlich“ in die Abstimmung gegangen.

Dem Beschluss war eine längere Befassung in den Ausschüssen vorausgegangen. Der Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr hatte dem Antrag bereits am 9. April 2026 mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zugestimmt – allerdings mit einer geänderten Formulierung. Diese sah vor, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Land führen soll, um die rechtliche Grundlage für einen entgeltfreien Nahverkehr prüfen zu lassen.

Anders fiel das Votum im Finanzausschuss aus. Dieser lehnte den Antrag am 23. April 2026 einstimmig bei einer Enthaltung ab. Damit lagen vor der abschließenden Entscheidung unterschiedliche Signale aus den Fachausschüssen vor.

In die Beratung eingeflossen waren zudem Stellungnahmen des Kinder- und Jugendrats sowie der Nahverkehr Schwerin GmbH.

Für die Initiative „Freifahrt Jetzt“ ist der Beschluss dennoch ein wichtiger Erfolg. Sie hatte den Einwohnerantrag mit mehr als 2.000 Unterschriften auf den Weg gebracht. „Wir vertreten über 2.000 Leute, die unterschrieben haben“, hieß es gegenüber http://www.schwerin.news. Diese Menschen stünden aus Sicht der Initiative zugleich für viele weitere Schwerinerinnen und Schweriner, die gar nicht direkt gefragt werden konnten, aber ebenfalls von einem bezahlbaren und zugänglichen Nahverkehr profitieren würden.

In einem Statement im Anschluss der Stadtvertretersitzung wurde auch eine zentrale Klarstellung vorgenommen: „Entgeltfrei heißt nicht kostenfrei.“ Es gehe nicht darum, dass Nahverkehr keine Kosten verursache. Entscheidend sei vielmehr die Frage, wer diese Kosten trägt. Die Initiative argumentiert, dass eine andere Finanzierung Bürgerinnen und Bürger direkt entlasten und zugleich neue Spielräume für soziale Teilhabe schaffen könnte.

Offen bleiben allerdings zentrale Fragen. Dazu gehören die konkrete Finanzierung, die Auswirkungen auf den Verkehrsverbund, rechtliche Voraussetzungen auf Landesebene und die praktische Umsetzung durch Stadt und Nahverkehr. Aus Sicht der Initiative sind diese Punkte jedoch kein Grund, das Anliegen grundsätzlich abzulehnen. „Das sind Fragen, die man regeln kann“, so der Tenor.

Der Beschluss ist damit kein Durchbruch im Sinne einer sofortigen Einführung. Er ist aber auch keine bloße Vertagung. Die Stadtvertretung hat das Anliegen der Initiative aufgenommen und dem Oberbürgermeister einen konkreten Prüfauftrag mitgegeben. Für „Freifahrt Jetzt“ ist das ein Etappenerfolg – und für Schwerin der Beginn einer politischen Debatte darüber, wie öffentlicher Nahverkehr künftig finanziert und zugänglich gemacht werden soll.

Beitragsfoto: Jana W.