(stm/red)
Der von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Einwohnerantrag der Initiative „Freifahrt Jetzt“ hat in der Schweriner Stadtvertretung eine wichtige Hürde genommen. Die Stadtvertretung beschloss am Montagabend eine geänderte Fassung des Antrags. Damit wird der Oberbürgermeister nun beauftragt, Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu führen, damit dort die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Einführung eines entgeltfreien Nahverkehrs geprüft wird.
Eingeführt ist ein entgeltfreier Nahverkehr in Schwerin damit noch nicht. Die Entscheidung ist aber ein politisches Signal: Die Forderung der Initiative wird nicht verworfen, sondern in ein weiteres Verfahren überführt.
Für die Initiative ging es dabei um deutlich mehr als nur um eine technische Prüfung. Ihr Vertreter machte in der Stadtvertretung deutlich, dass es um „eine Entscheidung von enormer sozialer, struktureller und klimapolitischer Bedeutung“ gehe. Man sei „erwartungsvoll und zuversichtlich“ in die Abstimmung gegangen.
Dem Beschluss war eine längere Befassung in den Ausschüssen vorausgegangen. Der Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Verkehr hatte dem Antrag bereits am 9. April 2026 mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zugestimmt – allerdings mit einer geänderten Formulierung. Diese sah vor, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit dem Land führen soll, um die rechtliche Grundlage für einen entgeltfreien Nahverkehr prüfen zu lassen.
Anders fiel das Votum im Finanzausschuss aus. Dieser lehnte den Antrag am 23. April 2026 einstimmig bei einer Enthaltung ab. Damit lagen vor der abschließenden Entscheidung unterschiedliche Signale aus den Fachausschüssen vor.
In die Beratung eingeflossen waren zudem Stellungnahmen des Kinder- und Jugendrats sowie der Nahverkehr Schwerin GmbH.
Für die Initiative „Freifahrt Jetzt“ ist der Beschluss dennoch ein wichtiger Erfolg. Sie hatte den Einwohnerantrag mit mehr als 2.000 Unterschriften auf den Weg gebracht. „Wir vertreten über 2.000 Leute, die unterschrieben haben“, hieß es gegenüber http://www.schwerin.news. Diese Menschen stünden aus Sicht der Initiative zugleich für viele weitere Schwerinerinnen und Schweriner, die gar nicht direkt gefragt werden konnten, aber ebenfalls von einem bezahlbaren und zugänglichen Nahverkehr profitieren würden.
In einem Statement im Anschluss der Stadtvertretersitzung wurde auch eine zentrale Klarstellung vorgenommen: „Entgeltfrei heißt nicht kostenfrei.“ Es gehe nicht darum, dass Nahverkehr keine Kosten verursache. Entscheidend sei vielmehr die Frage, wer diese Kosten trägt. Die Initiative argumentiert, dass eine andere Finanzierung Bürgerinnen und Bürger direkt entlasten und zugleich neue Spielräume für soziale Teilhabe schaffen könnte.
Offen bleiben allerdings zentrale Fragen. Dazu gehören die konkrete Finanzierung, die Auswirkungen auf den Verkehrsverbund, rechtliche Voraussetzungen auf Landesebene und die praktische Umsetzung durch Stadt und Nahverkehr. Aus Sicht der Initiative sind diese Punkte jedoch kein Grund, das Anliegen grundsätzlich abzulehnen. „Das sind Fragen, die man regeln kann“, so der Tenor.
Der Beschluss ist damit kein Durchbruch im Sinne einer sofortigen Einführung. Er ist aber auch keine bloße Vertagung. Die Stadtvertretung hat das Anliegen der Initiative aufgenommen und dem Oberbürgermeister einen konkreten Prüfauftrag mitgegeben. Für „Freifahrt Jetzt“ ist das ein Etappenerfolg – und für Schwerin der Beginn einer politischen Debatte darüber, wie öffentlicher Nahverkehr künftig finanziert und zugänglich gemacht werden soll.
Beitragsfoto: Jana W.
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7 Antworten zu „Einwohnerantrag bringt Freifahrt-Idee jetzt bis zum Land“
sehr durchdachter Kommentar. Danke dafür.
Ich finde es gut, dass es diese Initiative gibt. Ob es am Ende tatsächlich umsetzbar ist, wird sich zeigen. Aber darüber zu reden ist ein sehr guter Anfang.
Bisschen offtopic, ich will was zu der Aussage in einem Kommentar schreiben:
„So könnte man die Weststadt. z.B. auch zu einer Parkzone machen.“
Das mit den Parkzonen für Anwohner ist so eine Sache. Ich bin kein Freund davon. Diese Zonen haben eine tageszeitabhängige Gültigkeit. Wenn ein Verwandter von außerhalb zur Betreuung eines kranken Kindes oder aus sonstigen Gründen kommt, muss sich tagsüber ein Stellplatz außerhalb der Parkzone gesucht werden. Und wenn ich abends von der Arbeit komme, bringt mir mein teuer bezahlter Anwohnerparkausweis rein gar nichts. Dann gibt’s noch die kleinen Sonderfälle, wenn mein privater Stellplatz versperrt ist, z.B. durch Straßenarbeiten oder Umzugswagen. Dann muss ich mir als Anwohner einen Parkplatz außerhalb der Parkzone suchen – oder ich bezahle sowohl meinen privaten Stellplatz als auch den Anwohnerausweis.
Das sind natürlich alles Kleinigkeiten, aber sie machen das Wohnen unattraktiv. Ich höre regelmäßig(!) Schweriner über solche Situationen jammern: „Nur nicht zu spät von der Arbeit nach Hause fahren.“ oder „Ich muss das Auto tauschen, denn ich kann nicht mit dem Firmenwagen nach Hause.“
Bevor ich meinen Privatstellplatz hatte, musste ich manchmal abends 3 oder 4 Runden in der Weststadt drehen, bis ich mein Auto abstellen konnte. Manchmal wusste ich am nächsten Morgen nicht, wo ich das Auto (müde) am Abend zuvor abgestellt hatte – weil es immer woanders stand. Und dafür soll ich bezahlen?
In meinen Augen macht Anwohnerparken wenn überhaupt nur dann Sinn, wenn annähernd in einem definierten Umkreis vom Wohnort ausreichend Parkplätze vorhanden sind. Klar, wir wollen weg von den ganzen PKWs in der Stadt, besonders den Zweitwagen. Aber ich will nicht für eine „Leistung“ bezahlen müssen, die mir mein Leben nur schwerer macht.
Offtopic Ende ;-)
Ich fahre schon lange nur noch Fahrrad, auch bei „Wind und Wetter“, weil mir die Bahnen zu voll sind mit Menschen, die mir ungebeten auf die Pelle rücken. Und für die soll ich dann jährlich 131 Euro abdrücken, bei ohnehin kaum noch stemmbarer Miete und Lebensmittelkosten? Schon ätzend genug, dass meine Steuergelder dafür missbraucht werden, Rentner*innen pauschal das D-Ticket zu vergünstigen, anstatt es nur für Personen unter einer bestimmten Einkommensobergrenze anzubieten. Gibt durchaus auch gut betuchte Rentner*innen und das nicht zu knapp.
Eine sehr gute Idee. So könnten doch einige Autofahrer mal das Auto stehen lassen und die Fahrt mit dem Rad würde auch etwas sicherer werden.
Doch pauschal alle Schweriner bezahlen zu lassen geht auch nicht. Denn was machen die, die kaum noch aus dem Haus kommen. Und Schweriner würden alle Urlauber und Gäste auch noch freihalten.
Die Finanzierung sollte durch höhere Parkgebühren ausgeglichen werden. So könnte man die Weststadt. z.B. auch zu einer Parkzone machen. Denn die ist immer vollgestopft mit „Ausländern“ und Gästen von der Kongresshalle. Das würde den Verkehr in der Weststadt auch endlich etwas beruhigen.
2 Fahrten im Monat (jeweils hin und zurück) sind inzwischen teurer als diese 11 Euro. Einmal Altstadtfest, oder einmal zum Arzt mit der Bahn und schon lohnt es sich. Zusätzlich vielleicht ein Impuls öfter mal den ÖPNV zu nutzen anstatt ständig mit PKW die Straßen vollzustopfen.
Ich werde keine Zwangsabgabe ( im Gespräch sind 11,00 €/Mon) zur Finanzierung des entgeltfreien Nahverkehrs zahlen und wenn die Abgabe kommen sollte, alle rechtlichen Schritte dagegen einleiten. Es gibt in Schwerin sehr viele Bürger die den Nahverkehr selten bis nie in Anspruch nehmen. Warum sollen diese für Andere bezahlen.