(red/ in eigener Sache) Im Oktober hatten wir über das Verfahren rund um den Abriss der Schauburg berichtet. Im Mittelpunkt stand damals vor allem die Frage, welche Rolle die Aufnahmen, das gegenseitige Filmen und der Livestream spielen könnten. Das Kunsturheberrecht war ein zentraler Bestandteil der Klageschrift der Staatsanwaltschaft. Inzwischen (heute) hat der Gerichtstermin stattgefunden. Und dabei zeigte sich: Aus diesem Teil der Angelegenheit wurde nichts.
Die Staatsanwaltschaft verfolgte den Komplex um die Aufnahmen und den Livestream nicht weiter. Er war am Ende weder Gegenstand der Verhandlung noch spielte die Frage nach dem Kunsturheberrecht im Gerichtssaal eine Rolle. Mehrfach versuchte die Verteidigung, diesen Punkt doch noch zu klären. Die Richterin ging nicht darauf ein und machte an mehreren Stellen deutlich, dass dieser Teil des Verfahrens für sie keine Rolle mehr spielte.
Der Ansatz der Klageschrift zielte im Oktober noch darauf, die Berichterstattung über den Abriss rechtlich anzugreifen. Die staatlichen Stellen trugen ihn nicht weiter, ein Interesse daran war nicht erkennbar. Auch wir haben das Thema nach dem Oktober nicht weiterverfolgt, und im Verfahren tauchte es nicht wieder auf. Die Begleitumstände hätten Anlass gegeben, darüber zu sprechen, wenn dieser Punkt aufrechterhalten worden wäre. Er wurde nicht aufrechterhalten. Was im Oktober noch ein wesentlicher Teil der Auseinandersetzung zu sein schien, war damit keiner mehr.
Was blieb, war der zweite Teil der Angelegenheit: der Vorwurf der Beleidigung, was eigentlich keien eigene Berichterstattung verdient – wir aber aus Transparenzgründen dennoch kurz erwähnen wollen. Dabei ging es um eine Geste (wurde auf Viedeo festgehalten und abgespielt), die der Angeklagte zwar einräumte, deren Bedeutung er aber anders einordnete. Sie habe sich auf die Gesamtsituation bezogen und sei nicht als persönliche Beleidigung gemeint gewesen.
Die Staatsanwaltschaft bewertete das anders. Die Richterin folgte dieser Einschätzung und sah den Vorwurf als erwiesen an. Wer den Journalisten kennt, weiß, dass er im Streit nicht aus dem Weg geht und auch deutliche Worte nicht scheut. Der Vorwurf passt in dieses Bild.
Die Richterin bezeichnete die Angelegenheit zwar als „Bagatelle“, eine Geldstrafe hielt sie dennoch für geboten, weil der Angeklagte vor einigen Jahren schon einmal wegen Beleidigungen auffällig geworden war. Das Gericht verhängte eine Geldtrafe in dreistelliger Höhe.
Damit ist auch klar, was aus dem Verfahren geworden ist: Nicht der Schauburg-Abriss, nicht der Livestream und nicht die Fragen des Kunsturheberrechts wurden verhandelt. Am Ende ging es um eine Beleidigung und eine Geste. Der große Themenkomplex aus dem Oktober spielte keine Rolle mehr. Das Gericht behandelte ihn nachrangig, der ursprüngliche Ansatz mit dem Kunsturheberrecht war demnach überzogen.
Ob es bei dem Urteil bleibt, ist noch offen. Eine Berufung wird geprüft.
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