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Fördermittel in Schwerin: Keine zentrale Stelle für die meisten Programme, 1,77 Stellen für alle Investitionen
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(red) Schwerin hat für Fördermittel keinen zentralen Ansprechpartner, außer bei Investitionen. Das steht im Bericht, den Oberbürgermeister Sebastian Ehlers der Stadtvertretung zur Sitzung im November vorlegt. Für alle investiven Förderverfahren der Stadt gibt es seit November 2024 ein zentrales Fördermittelmanagement mit 1,77 Vollzeitstellen im Fachdienst Kämmerei. Wer in der Stadtverwaltung sonst Fördergeld einwirbt und abrechnet, entscheidet jeder Fachdienst für sich.

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Die Stadtvertretung hatte den Bericht am 11. Mai beschlossen. Er soll Strukturen, Abläufe, Personal und Controlling der Fördermittelarbeit darstellen und auch beantworten, wo die Stadt Geld liegen lässt. Die Verwaltung legt ihn jetzt als Informationsvorlage vor, der Beschlussvorschlag lautet: zur Kenntnis nehmen. Stand des Berichts ist der 29. Oktober.

Die Zahlen zuerst. 2025 gingen im investiven Bereich Fördermittelbescheide über 15,6 Millionen Euro ein, dazu 7,5 Millionen Euro Städtebauförderung. 2026 sind für den Kernhaushalt bisher 17,3 Millionen Euro bewilligt, dazu 4,5 Millionen Euro Städtebauförderung. Der größte Posten steht daneben: 103,5 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums für Gesundheit und Soziales, dazu 4,7 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Zusammen sind das für 2026 gut 130 Millionen Euro, davon fast 80 Prozent für ein einziges Gebäude.

Für den laufenden Haushalt, etwa Schulsozialarbeit oder Landschaftspflege, gibt es keine zentrale Stelle. Der Bericht sagt auch, dass keine geplant ist: Wegen der „inhaltlichen Diversität“ der Programme habe sich die dezentrale Verwaltung „bewährt“. Wie das aussieht, zeigt die Aufzählung der Verwaltung selbst. In den Fachdiensten Soziales und Kultur verantwortet das Fachpersonal die Verfahren, die Abrechnung macht die Haushaltssachbearbeitung. Im Fachdienst Gesundheit bearbeitet eine Stelle alles. In der Stadtentwicklung sind die Sanierungsgebiete auf mehrere Mitarbeiter verteilt.

Die Personalausstattung steht im Bericht in Bruchteilen. Im Fachdienst Soziales stehen 0,33 Stellen für die Sozialplanung und 0,33 für die Haushaltsbearbeitung bereit. Der Fachdienst Jugend setzt 2,5 Stellen ein, verteilt auf vier Sachbearbeiterinnen, und reicht vor allem Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds an anerkannte Träger aus. Im Fachdienst Umwelt hat nur das Klimaschutzmanagement einen festen Zeitanteil für die Fördermittelsuche: jeweils fünf Prozent der Arbeitszeit. Im Fachdienst Chancengleichheit sind es 0,5 Stellen für „Demokratie leben!“ und den Rat für Kriminalitätsvorbeugung sowie eine weitere Stelle für Fördermittelangelegenheiten. Das Investitionscontrolling hat eine Stelle.

Wie viel Arbeitszeit in die Suche nach Fördermitteln fließt, kann die Verwaltung nicht sagen: Die Zeitanteile „können nicht pauschal bestimmt werden“. Auf die Frage nach ungenutzten Förderpotenzialen antwortet der Bericht, das sei „pauschal nicht darstellbar“. Eine Liste verpasster oder nicht beantragter Programme enthält er nicht. Die Stadt sei „sehr gut aufgestellt“, heißt es, einen Vergleich mit ähnlich großen Kommunen liefert der Bericht aber nicht: Er sei „nur schwer zu treffen“. Belegt wird die Einschätzung mit dem Hinweis, Schwerin werde im Landesvergleich „kontinuierlich und aufgabengerecht mit bedeutenden Förderprojekten bedacht“.

Verbindliche Regeln für die Zusammenarbeit der Kernverwaltung mit Eigenbetrieben und Beteiligungen gibt es nicht. Die Stadt verzichtet nach eigener Auskunft „bewusst“ auf eigene Richt- oder Leitlinien, um die Prozesse nicht zu bürokratisieren. Die Beteiligungen koordiniert die Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Schwerin mbH. Die städtebaulichen Förderverfahren sind vom zentralen Fördermittelmanagement ausgenommen. Sie liegen weiter beim Fachdienst Stadtentwicklung, die Projektüberwachung übernimmt dort die LGE Mecklenburg-Vorpommern als Sanierungsträgerin.

Eine zentrale Übersicht über die Förderverfahren gibt es nur für den investiven Bereich, und auch dort erst „ab Beginn des formellen Antragsverfahrens“. Für den laufenden Haushalt nennt der Bericht keine solche Übersicht. Die Politik erfährt von Anträgen über den Tagesordnungspunkt „Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin“ im Hauptausschuss. Nur wenn eine Förderrichtlinie vorab einen Beschluss verlangt, wie beim Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, befasst sich die Stadtvertretung direkt damit.

Als Hindernisse nennt die Verwaltung wechselnde Förderprogramme und Zuständigkeiten bei Land, Bund und EU, steigende Anforderungen und einen wachsenden Eigenanteil bei angespannter Haushaltslage. Wie hoch der Eigenanteil der Stadt bei den laufenden Programmen ausfällt, steht nicht im Bericht.

Beide Dokumente zum Nachlesen:

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