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Kinder- und Jugendrat will bei Markt und Schlachtermarkt mitreden
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(red) Wenn in Schwerin über Sicherheit am Markt und am Schlachtermarkt gesprochen wird, dürfen diejenigen nicht fehlen, die sich dort regelmäßig treffen: die Jugendlichen selbst. Das macht der Kinder- und Jugendrat Schwerin in einer Stellungnahme vom 4. November zum Antrag „Nachtstadt Schwerin sicher gestalten“ deutlich. Das Gremium begrüßt das Ziel, die Plätze sicherer und attraktiver zu machen, und legt konkrete Vorschläge vor.

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„Sicherheit sollte nicht allein durch eine verstärkte Polizeipräsenz geschaffen werden“, schreibt der Rat. „Ebenso wichtig sind niedrigschwellige Unterstützungsangebote, gute Aufenthaltsmöglichkeiten und die aktive Beteiligung der Jugendlichen.“ Beide Plätze seien wichtige Treffpunkte für junge Menschen und würden von ihnen regelmäßig genutzt.

Die Verwaltung empfiehlt dagegen die Ablehnung des Antrags von Stadtvertreter Karsten Jagau (Drucksache 01850/2026). Ordnungsdezernent Silvio Horn begründet das in seiner Stellungnahme vom 7. September mit dem defizitären Haushalt: Der Antrag nenne keine Kostendeckung, die Prüfungen und der Pilotbetrieb verursachten Sach- und Personalkosten „in gegenwärtig nicht ermittelbarer Höhe“. Zuerst sollten die Wirkungen der bisherigen Maßnahmen bewertet werden: Bestreifung und Verweilpräsenz von Ordnungsdienst und Polizei, häufigere Reinigung, zusätzliche Müllbehälter und längere Öffnungszeiten der Toiletten. Zudem lägen bereits Anträge zur Sicherheits- und Gefährdungsanalyse in der Beratung.

Der Kinder- und Jugendrat hält dagegen und empfiehlt „grundsätzliche Zustimmung mit Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen“. Dass die Umsetzung Geld kostet und die Stadt ein Defizit hat, sei dem Rat bewusst. Dennoch müsse die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen hohe Priorität haben, und auch bei knappen Mitteln sei nach Lösungen zu suchen, die langfristig wirken.

Zu den sechs Punkten des Antrags: Das Lichtkonzept und die Einbeziehung des Brunnens unterstützt der Rat ausdrücklich, ebenso das Nachtteam und einen zeitlich begrenzten Pilotbetrieb. Eine gute Beleuchtung könne das Sicherheitsgefühl stärken, ohne dass die Plätze ihren offenen Charakter verlieren. Beim Nachtteam stellt der Rat die Frage, ob genug Personal zur Verfügung steht, um das Angebot dauerhaft und zuverlässig zu tragen.

Beim Rathaus als sozialer Anlaufstelle meldet der Rat Zweifel an. Viele Jugendliche nähmen das Rathaus nicht als Ort wahr, an den sie sich bei Problemen spontan wenden würden. Die Straßensozialarbeit sei bereits mit ihrem Pavillon und dem Jugendintegrationsmobil auf dem Markt gewesen, diese Angebote würden von Jugendlichen aktiv genutzt. Sei das Rathaus die einzige umsetzbare Möglichkeit, wäre auch das besser als gar kein Angebot.

Zur Polizeipräsenz schreibt der Rat: Zu viel davon könne auf Jugendliche einschüchternd wirken und dazu führen, dass sie öffentliche Plätze meiden oder sich im Gespräch weniger offen zeigen. Gefragt sei ein Konzept, das Sicherheit nicht allein durch Kontrolle schafft, sondern durch Vertrauen, Prävention und soziale Unterstützung.

Eine eigene Forderung betrifft die Auswertung. Die Zahl der Polizeieinsätze sage allein wenig aus, schreibt der Rat. Eine steigende Zahl bedeute nicht zwangsläufig, dass es vor Ort unsicherer geworden ist. Sie könne auch daran liegen, dass mehr Beschwerden eingehen oder bestimmte Vorfälle häufiger gemeldet werden. Der Rat verlangt deshalb, die Gründe der Einsätze zu unterscheiden, auch jene, die Anwohnerbeschwerden auslösen.

Am schwersten wiegt für den Rat die Beteiligung. Es reiche nicht, nur mit Anwohnern, Straßensozialarbeit und Polizei über die Plätze zu sprechen. „Jugendliche sollten nicht nur Gegenstand der Maßnahmen sein, sondern diese aktiv mitgestalten können.“ Der Rat will frühzeitig und verbindlich beteiligt werden, etwa durch Gespräche vor Ort, geeignete Beteiligungsformate oder regelmäßige Austauschrunden mit den Beteiligten.

Der Antrag wird sich ändern. Stadtvertreter Karsten Jagau kündigte an, ihn so zu überarbeiten und anzupassen, dass er der Stellungnahme des Kinder- und Jugendrates entgegenkommt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Die Stadtvertretung hat am Montag, 9. November, eine Sicherheitsanalyse für Markt und Schlachtermarkt abgelehnt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI erhielt 15 Ja-Stimmen, ein Ersetzungsantrag der SPD acht, ein Ergänzungsantrag der AfD elf. Alle drei scheiterten, obwohl die Verwaltung die Grünen-Analyse zur Zustimmung empfohlen hatte. Den Antrag der ASK will dieselbe Verwaltung ablehnen.

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