(stm)

Am Montag, den 8. Mai 2023, findet die nächste Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin statt. Die Sitzung beginnt um 17:00 Uhr im Rathaus (Demmlersaal) und wird live im Internet übertragen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung online verfolgen oder vor Ort teilnehmen.

Die Stadtvertretung ist das höchste politische Gremium der Stadt und besteht aus 45 gewählten Mitgliedern, die verschiedenen Fraktionen angehören. Sie trifft Entscheidungen über wichtige Angelegenheiten der Stadt, wie zum Beispiel den Haushalt, die Stadtentwicklung oder die Kultur.

Die Tagesordnung der Sitzung umfasst 38 Punkte, darunter Anträge, Beschlussvorlagen und Prüfanträge zu verschiedenen Themen. Einige der Themen sind:

• Walk of Sport der Landeshauptstadt Schwerin: Die Stadtvertretung soll ein Konzept für einen Rundweg beschließen, der an bedeutende Sportlerinnen und Sportler aus Schwerin erinnert.
• Stadtschreiber:in für die Landeshauptstadt Schwerin: Die Stadtvertretung soll eine Ausschreibung für eine Stadtschreiber:in beschließen, die für ein Jahr in Schwerin lebt und arbeitet und über ihre Erfahrungen berichtet.
• Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine: Die Stadtvertretung soll einer Vertragsverlängerung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zustimmen, um weiterhin Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen.
• Versuchsweise Neuregelung des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone Mecklenburgstraße: Die Stadtvertretung soll einer Testphase zustimmen, in der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer die Fußgängerzone Mecklenburgstraße in beide Richtungen befahren dürfen.
• Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen: Die Stadtvertretung soll sechs Vertrauenspersonen wählen, die an der Auswahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2024 bis 2028 beteiligt sind.
• Aufhebung der Wettbürosteuersatzung: Die Stadtvertretung soll die Satzung über eine Steuer auf Wettbüros aufheben, da diese rechtlich nicht haltbar ist.
• Bodenschutzkonzept für die Landeshauptstadt Schwerin: Die Stadtvertretung soll ein Konzept beschließen, das Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung des Bodens in Schwerin enthält.
• Paulshöhe für den Trainingsbetrieb freigeben: Da sich die Baumaßnahmen auf der Paulshöhe deutlich verzögern, die Fußballvereine der Stadt aber einen höheren Bedarf an Sportplätzen haben, stellt die ASK den Antrag, dass die Paulshöhe befristet als Trainingsstätte freigegeben wird.
• Quote für Sozialen Wohnungsbau: Da in Schwerin günstiger, bezahlbarer Wohnraum knapp wird, wird beantragt, dass geprüft wird, ob die Paulshöhe für einen Trainingsbetrieb wieder geöffnet werden kann.
• Annahme von Geld- und Sachspenden: Die Stadtvertretung soll über die Annahme von verschiedenen Geld- und Sachspenden entscheiden, die der Stadt oder ihren Einrichtungen zugutekommen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fragen an die Stadtvertretung zu stellen, dazu kann das Onlineformular der Stadt genutzt werden: https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/politik/stadtvertretung/petitionen-anfragen/.

Für weitere Informationen können Sie das Bürgerinformationssystem der Stadt nutzen oder sich an das Büro der Stadtvertretung wenden.