(stm) Schwerin News hat sich mit 7 Fragen an die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 4. Juni in Schwerin gewandt. Als drittes geantwortet hat der Kandidat der AfD Leif Erik Holm.

Wie stehen Sie zu dem Thema Digitalisierung und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Schwerin zu einer modernen und vernetzten Stadt zu machen?

Schwerin muss bei der Digitalisierung der Verwaltung vorangehen. Der digitale Bauantrag hat gezeigt, wie viel effizienter und schneller die Vorgänge bearbeitet werden können. Das spart Kosten für die Stadt und Zeit für die Bürger. Die Bearbeitungszeit hat sich halbiert. Auch die auf Initiative der AfD-Stadtfraktion eingerichteten Schließfächer zur terminlosen und kontaktlosen Ausgabe von Ausweisen sind ein gutes Beispiel für komfortable Dienstleistungen, digital ausgelöst und ohne die Notwendigkeit eines Termins abgeschlossen. Perspektivisch könnte so auch in der Kfz-Behörde die Ausgabe von Kennzeichen mitsamt dem gesamten Meldesystem ohne Termindruck erfolgen.

Gut umgesetzte Digitalisierung führt zu mehr Komfort für die Schweriner. Entlastete Verwaltungsmitarbeiter können dann für mehr Bürgerfreundlichkeit vor Ort sorgen. Gerade für ältere Einwohner, die sich mit digitalen Angeboten schwertun, wäre eine nette analoge Beratung im eigenen Stadtteil sehr hilfreich. Solche Bürgerbüros kennen wir bereits aus ländlichen Ämtern.

Wichtig sind aber auch die Datensicherheit und der Schutz von Hackerangriffen. Diese dürfen die Verwaltung nicht wieder wochenlang lahmlegen.

Ein weiteres Thema ist ein digitales Parkleitsystem für Schwerin, das in der Vergangenheit seitens des Landes bei den Haushaltsbewilligungen immer wieder abgelehnt wurde. Hierfür möchte ich mich starkmachen.

Welche Rolle spielt die Kultur- und Subkultur für Sie und wie wollen Sie diese fördern und schützen?

Holm: Kultur ist wichtig. Sie gehört zu den Dingen, die uns Menschen ausmachen, denn sie ist so vielseitig und unterschiedlich, wie wir selbst. Deshalb ist es wichtig, Kultur zu fördern. Sei es, durch das Vermitteln von klein auf oder durch die Unterstützung von Künstlern. Darunter verstehe ich in erster Linie, den Künstlern die Möglichkeit zu geben, ihre Kunst auszuüben. Sei es, durch das Stellen von Räumlichkeiten oder die Anschubfinanzierung von Projekten. Dafür brauchen wir aber auch eine starke Wirtschaft, denn nur die garantiert den Wohlstand und die Steuereinnahmen, ohne die es keine staatliche Kulturförderung geben kann. Klar ist aber auch: Der Staat kann nicht alles leisten. Ich bin davon überzeugt, dass sich gute Kunst immer auch selbst durchsetzen muss und kann. Kunst kommt schließlich von können.

Wie wollen Sie die soziale Wohnungsbaupolitik gestalten, der Segregation begegnen und wie wollen Sie den steigenden Mieten und Nebenkosten entgegenwirken?

Holm: Die Mieten der Schweriner sind im letzten Jahr durchschnittlich um zehn Prozent gestiegen, das ist Rekord in Mecklenburg-Vorpommern. Als Oberbürgermeister will ich dieser verheerenden Entwicklung vor allem auf zwei Wegen entgegenwirken: Zum einen brauchen wir die zügige Planung und Erschließung neuer Wohngebiete. Sozialwohnungen müssen dabei selbstverständlich Berücksichtigung finden. Zum anderen müssen wir die andauernde illegale Einwanderung beenden. Es lässt sich nicht leugnen, dass auch sie einen erheblichen Teil zur Wohnungsknappheit beiträgt. Jeder Einwanderer muss schließlich unterbracht werden und will verständlicherweise auch seine eigenen vier Wände haben. Das kann aber auf Dauer so nicht weitergehen. Deswegen müssen die Kommunen den Druck auf Bund und Land erhöhen und sagen: Stopp, wir können nicht mehr. Ich will genau das in Schwerin tun.

Wie stehen Sie zu dem Thema Klimaschutz und welche nachhaltigen Entwicklungsziele verfolgen Sie für Schwerin?

Holm: Dass wir Mutter Erde unseren Kindern und Enkeln in besserem Zustand hinterlassen wollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist der Weg dahin. Ideologisches Trommelfeuer mit Vorschriften und Verboten halte ich für nicht zielführend. Blanker Aktionismus und Verbotsorgien wie der Habecksche „Heiz-Hammer“ bringen gar nichts. Letztlich führt das zu weniger statt mehr Akzeptanz für Umweltschutz. Diese Mahnung würde ich auch allen Beteiligten in Schwerin immer wieder mit auf den Weg geben. Nicht Ideologie, sondern Wettbewerb und Technologieoffenheit fördern den Fortschritt. Die Politik ist nicht in der Lage, die Techniken der Zukunft vorauszusehen, auch wenn das mancher Politiker von sich glaubt. Der Staat sollte nicht eine bestimmte Technologie fördern, sondern den Wettbewerb um den besten Weg zum optimalen Umweltschutz befeuern.

Wie wollen Sie die demokratische Kultur in Schwerin stärken und wie wollen Sie mit extremistischen Tendenzen umgehen?

Holm: Der demokratischen Kultur ist am meisten geholfen, wenn wir endlich wieder miteinander reden und niemand ausgegrenzt wird, weil er die vermeintlich falsche Meinung hat. Wir müssen dahin zurück, wo wir 1989 in der friedlichen Revolution schon waren. Wir brauchen Respekt voreinander! Dazu gehört auch, dass man die Plakate der Andersdenkenden nicht zerstört, wie wir es wieder erleben. Sprachpolizei, Cancel-Wahn und Denkverbote schaden unserer politischen Kultur. Das muss aufhören. Ich bin der festen Überzeugung: Extremismus entsteht nur, wenn Politik schlecht ist. Ergo bekämpft man ihn nicht mit immer stärkerem Meinungsdruck, sondern mit besserer Politik.

Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und anderen Kommunen verbessern?

Holm: Nur eine starke Landeshauptstadt Schwerin kann gegenüber dem Land auch selbstbewusst auftreten. Wer dagegen immer nur auf Finanzspritzen angewiesen ist, der muss auch entsprechend als Bittsteller auftreten. Also müssen wir Schwerin starkmachen. Bei der Wirtschaft, bei der Bildung, bei der Infrastruktur und bei der Sicherheit. Dafür will ich als Oberbürgermeister sorgen. Denn klar ist: Wer erfolgreich ist, mit dem arbeiten andere auch gerne zusammen.

Wie wollen Sie die Bürgerbeteiligung und Transparenz in Schwerin erhöhen und welche Möglichkeiten wollen Sie den Schwerinerinnen und Schwerinern bieten, sich aktiv einzubringen?

Holm: Ich möchte die Schweriner bei der Stadtentwicklung miteinbeziehen, unter anderem mit Befragungen in allen Stadtteilen. Zu wichtigen Entscheidungen soll es im Vorfeld Bürgeranhörungen geben. Auch will ich die Stadtteilzentren aufwerten, unsere heimischen Kieze brauchen Treffpunkte. Diese können als Ort regelmäßiger Bürgerdialoge nicht nur Anlaufstelle, sondern auch ein Stimmungsbarometer für die Stadt sein.