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OB Badenschier verliert Rückhalt der Stadtvertretung. Streit zur Umstrukturierung der Verwaltung geht nun vor das Innenministerium.

(stm) (Audiodatei folgt)

Wie www.schwerin.news berichtete, hatte der Oberbürgermeister nur einen Tag nach der OB Wahl Teile der Verwaltung umstrukturiert, Bauprojekte wie das Warnitzer Feld gestoppt, den Baudezernenten Nottebaum dadurch an die Leine genommen und ins Hinterzimmer verfrachtet.

Dies stieß gerade bei CDU und UB auf Kritik. Diese Kritik mündete in einem Beschluss, der den Oberbürgermeister dazu aufforderte die Änderung rückgängig zu machen. Auch eine, zwar wirkungslose, Rüge wurde gegenüber dem Oberbürgermeister ausgesprochen.

Der Oberbürgermeister hatte nun Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung eingelegt, der die „alte Struktur“ zurückforderte und eine Rüge gegen den ihn enthielt.

Mehrheit lehnt Widerspruch des OB ab

Am heutigen Montagabend hat die Stadtvertretung nun den Widerspruch des Oberbürgermeister mehrheitlich abgelehnt. Dies hat zur Folge, dass die Angelegenheit betreffs der Umstrukturierung nun von der Rechtsaufsicht des Innenministerium Mecklenburg – Vorpommern beraten werden muss.

Die ganze Posse wird nun also vom Innenministerium beraten und bewertet werden müssen.


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