(Kommentar/ stm)
Die Landeshauptstadt Schwerin steht erneut vor einer finanziellen Zerreißprobe. Der Doppelhaushalt für 2025/2026, den die Stadtvertretung beschlossen hat, wurde vom Innenministerium als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Die Folge: Sparvorgaben und eine vorläufige Haushaltsführung, die die Handlungsfähigkeit der Stadt erheblich einschränken.
Oberbürgermeister Rico Badenschier und Finanzdezernent Silvio Horn zeigen sich enttäuscht über die Entscheidungen der Stadtvertretung, insbesondere über die Ablehnung der geplanten Steuererhöhungen. Doch anstatt gemeinsam mit der Stadtvertretung nach tragfähigen Lösungen zu suchen, wird der Druck erhöht: Steuererhöhungen werden als alternativlos dargestellt, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Sie belastet die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich, ohne die langfristigen finanziellen Herausforderungen der Stadt zu lösen. Die Verantwortung für die finanzielle Misere wird zwischen Verwaltung und Stadtvertretung hin- und hergeschoben, während die eigentlichen Probleme bestehen bleiben.
Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung klare Verantwortung übernimmt. Anstatt die Stadtvertretung unter Druck zu setzen, sollte der Oberbürgermeister alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Sparvorgaben des Innenministeriums anzufechten. Ein Widerspruch gegen den Bescheid und gegebenenfalls eine Klage vor dem Verwaltungsgericht könnten Klarheit darüber schaffen, ob die auferlegten Maßnahmen rechtlich und finanziell gerechtfertigt sind.
Ein ausgeglichener Haushalt – nur durch Steuererhöhungen, die die Menschen in Schwerin noch weiter belasten – zeigt die Hilflosigkeit der Stadtverwaltung. Der Politik nun als einzige Entscheidungsmöglichkeit zu überlassen, wo gekürzt, eingespart wird, welche Steuern erhöht werden – kommt einer Erpressung gleich und löst das Grundproblem nicht. Zudem nimmt er der kleinsten demokratischen Ebene der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum.
Die Bürgerinnen und Bürger Schwerins verdienen eine transparente und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Es ist nicht akzeptabel, dass sie für Versäumnisse und Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten werden. Die Stadtverwaltung muss jetzt handeln – im Interesse der Stadt und ihrer Bewohner.
Hinweis: Dieser Kommentar gibt die persönliche Meinung des Autors wieder und muss nicht mit der Haltung der Redaktion von schwerin.news übereinstimmen.
8 Antworten zu „Kommentar: Schwerins Haushalt in der Sackgasse. Klagen Sie doch Herr Oberbürgermeister“
Tja, was soll man dazu noch sagen? Wenn eine Senkung der Grundsteuer um über 1 Mio EUR als Verhinderung einer geplanten Erhöhung (kein EUR Mehreinnahme im Haushalt veranschlagt) bezeichnet wird …. dann fällt mir wirklich nichts mehr ein.
Dank für Ihre Rückmeldung – auch wenn die Formulierung mit dem „Esel beim Tanzen“ zeigt, dass es ihn offenbar eher um Spott als um ne sachliche Auseinandersetzung geht. Aber gut, ich nehme mir mal die Zeit auf Ihre Kritik einzugehen. Immerhin lebt das projektr http://www.schwerin.news ja durch die Leserinnen und Leser ;-)
Also, wenn ich von „strukturellen Problemen“ spreche, dann meine ich nicht irgendein Schlagwort, sondern die grundsätzliche Schieflage in der Finanzierung unserer Stadt: Pflichtaufgaben, die steigen – Einnahmen, die hinterherhinken. Ein Haushaltsloch das sich auch mit den Steuererhöhungen nicht nachhaltig schließen lässt. Eine Verwaltung, die auf kurzfristige Maßnahmen setzt, anstatt sich gemeinsam mit der Politik ehrlich zu machen und an langfristigen Lösungen zu arbeiten. Das sind keine erfundenen Probleme, sondern bekannte Baustellen – übrigens auch benannt in früheren Haushaltsberatungen.
Zu den „eigentlichen Problemen“: Es bringt wenig, einfach Steuern zu erhöhen, wenn an anderer Stelle weiter ausgegeben wird, als hätte Schwerin keine Schulden. Das Projekt Radsporthalle, nur eine der möglichen Fehlausgaben… Die dritte Dezernentenstelle – Fehlausgabe? … die Liste ließe sich fortführen. Dass der ursprüngliche Haushaltsentwurf an der politischen Realität vorbei geplant wurde, war absehbar. Den dann einfach als „vernünftig“ darzustellen, weil er genehmigungsfähig gewesen wäre, greift zu kurz. Eine kluge Haushaltsführung braucht mehr als formale Genehmigung – sie braucht auch Rückhalt in der Stadtvertretung und einen ehrlichen Blick auf das, was man den Menschen in schwerin nach all den Kostensteigerungen zumuten kann.
Was die „Versäumnisse“ betrifft: Wer über Monate hinweg kaum Transparenz schafft, nur auf Druck mit Informationen rausrückt und dann in letzter Minute auf den Schulterschluss mit der Politik hofft, muss sich Kritik gefallen lassen – genau wie eine Stadtvertretung, die sich am Ende nicht auf einen Kompromiss verständigt. Da haben beide Seiten ihren Anteil. Der Unterschied ist: Die Verwaltung hätte den Prozess gestalten müssen, nicht nur begleiten.
Und zur Grundsteuer: Dass eine geplante Erhöhung nicht durchgekommen ist, ändert nichts daran, dass die Erhöhung Teil der Verwaltungsstrategie war. Die Ablehnung war kein Zufall, sondern Ausdruck politischer Abwägung. Wer das ignoriert, blendet wichtige Zusammenhänge aus – udn zum Schluss noch ein Gedanke: Wenn man am Ende einer Diskussion nur noch „AVANTI DILETANTI“ ruft, statt Argumente zu bringen, ist das schade. Gerade bei einem so ernsten Thema wie der Zukunft unserer Stadt ist ein respektvoller Umgang wichtig – auch mit Meinungen, die man nicht teilt – in dem Sinne wünsch ich Ihnen noch nen feinen Tag. :-)
Der Kommentator zeigt deutlich, dass er von den städtischen Finanzproblemen soviel versteht wie der berühmte Esel vom Tanzen.
„Strukturelle Probleme bleiben unangetastet“ – welche das sein sollen, verschweigt er.
„eigentliche Probleme (bleiben) bestehen“ – auch hier keine Aussage dazu, welche das denn sind.
„Versäumnisse und Fehlentscheidungen“ – natürlich wieder keine Benennung!
Schuld ist natürlich die „Hilflosigkeit der Stadtverwaltung“. Diese hatte aber einen rechtmäßigen Haushaltsentwurf vorgelegt, abgelehnt gegen jede Vernunft wurde er durch eine Mehrheit der Stadtvertretung.
„Steuererhöhungen“ – bei der Grundsteuer B beträgt die Mindereinnahme (Minder = weniger) bei der Stadt gegenüber dem letzten Jahre weit über 1 Mio. EUR. Wo ist da die „Steuererhöhung“?
Das „Grundproblem“ (auch hier keine Erklärung, welches es denn ist) besteht eher darin, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt sehenden Auges, also vorsätzlich, abgelehnt wurde und jetzt laut die Folgen bejammert werden. Da kann ich nur sagen: AVANTI DILETANTI