(Kommentar/ stm)
Die Landeshauptstadt Schwerin steht erneut vor einer finanziellen Zerreißprobe. Der Doppelhaushalt für 2025/2026, den die Stadtvertretung beschlossen hat, wurde vom Innenministerium als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Die Folge: Sparvorgaben und eine vorläufige Haushaltsführung, die die Handlungsfähigkeit der Stadt erheblich einschränken.
Oberbürgermeister Rico Badenschier und Finanzdezernent Silvio Horn zeigen sich enttäuscht über die Entscheidungen der Stadtvertretung, insbesondere über die Ablehnung der geplanten Steuererhöhungen. Doch anstatt gemeinsam mit der Stadtvertretung nach tragfähigen Lösungen zu suchen, wird der Druck erhöht: Steuererhöhungen werden als alternativlos dargestellt, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Sie belastet die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich, ohne die langfristigen finanziellen Herausforderungen der Stadt zu lösen. Die Verantwortung für die finanzielle Misere wird zwischen Verwaltung und Stadtvertretung hin- und hergeschoben, während die eigentlichen Probleme bestehen bleiben.
Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung klare Verantwortung übernimmt. Anstatt die Stadtvertretung unter Druck zu setzen, sollte der Oberbürgermeister alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Sparvorgaben des Innenministeriums anzufechten. Ein Widerspruch gegen den Bescheid und gegebenenfalls eine Klage vor dem Verwaltungsgericht könnten Klarheit darüber schaffen, ob die auferlegten Maßnahmen rechtlich und finanziell gerechtfertigt sind.
Ein ausgeglichener Haushalt – nur durch Steuererhöhungen, die die Menschen in Schwerin noch weiter belasten – zeigt die Hilflosigkeit der Stadtverwaltung. Der Politik nun als einzige Entscheidungsmöglichkeit zu überlassen, wo gekürzt, eingespart wird, welche Steuern erhöht werden – kommt einer Erpressung gleich und löst das Grundproblem nicht. Zudem nimmt er der kleinsten demokratischen Ebene der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum.
Die Bürgerinnen und Bürger Schwerins verdienen eine transparente und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Es ist nicht akzeptabel, dass sie für Versäumnisse und Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten werden. Die Stadtverwaltung muss jetzt handeln – im Interesse der Stadt und ihrer Bewohner.
Hinweis: Dieser Kommentar gibt die persönliche Meinung des Autors wieder und muss nicht mit der Haltung der Redaktion von schwerin.news übereinstimmen.
8 Antworten zu „Kommentar: Schwerins Haushalt in der Sackgasse. Klagen Sie doch Herr Oberbürgermeister“
ATARAXIA e.V. hat sich 2021 ein Gehalt nur für die Verwaltung von 225.259,75 € geleistet. Mindestens der eine Herr im Vorstand kann nicht gut mit Geld umgehen und hält nicht von Transparenz. Dann muss der Verein sich mal selbst kümmern, um Geld reinzuholen und Kosten zu senken.
Es wird Zeit die wahren Probleme ins Auge zu fassen. Die Sozialausgaben der Stadt schießen durch die Decke. Hier sollte endlich genauer hingeschaut werden. Auch kulturell leben wir sicher über unseren Verhältnissen. Dazu hat die Stadtvertretung in den letzten Jahren so einige kostenintensive Entscheidungen getroffen. Diese gehören jetzt alle auf den Prüfstand. Ein weiter so wird spätestens im nächsten Jahr zu erheblichen Problemen führen. Bin mal gespannt was die Gewählten so auf die Reihe bekommen. Viel Hoffnung hab ich allerdings nicht.
1000 MA in der Stadtverwaltung? Nicht zu glauben.
Wenn dem Herrn Horn nix weiter einfällt als die Steuern zu erhöhen um den Haushalt auszugleichen, dann kann er gern seinen Hut nehmen und zum IM MV zurückkehren. Einsparpotentiale wurden aufgezeigt, nur die über 1000 Stellen der Stadtverwaltung, welche hochbezahlt sind, werden nicht angetastet. Klagen will der OB auch nicht, denn er könnte bei der MP in Ungnade fallen. Interessant was die Verwaltung so gestichen bekommen hat wovon man kaum etwas weis. Einiges aus der Steichliste brauchen wir tatsächlich nicht. Radwege können warten und so eine Stellplatzanlage natürlich auch.
Die beitragsfreie Kita/Hort von der MP Frau Schwesig im Bundesland eingeführt kostet die Stadt Schwerin im Jahr genau viel mehr als noch gutverdienende Eltern einen Anteil gezahlt haben? War doch irgendwo bereits Thema.