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(stm/red)

​Wer dieser Tage durch Schwerin fährt, reibt sich vielleicht verwundert die Augen: An etlichen Laternenpfählen hängen bereits die ersten Plakate für die anstehende Landtagswahl am 20. September.

Zu sehen sind unter anderen Parteigründerin Sahra Wagenknecht sowie die beiden Spitzenkandidaten Sabine Firnhaber und Peter Schabbel unter der Aufschrift „Ohne Frieden ist alles nichts“. Doch gilt im Nordosten nicht eigentlich die Regel, dass Wahlwerbung erst punktgenau sechs Wochen vor dem Urnengang erlaubt ist?

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​Offiziell beginnt die gebühren- und erlaubnisfreie Plakatierung am 9. August. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat jedoch eine Sonderregelung in der städtischen Allgemeinverfügung genutzt, die eine frühere Nutzung des Straßenraums erlaubt – sofern man dafür zahlt.

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Die Partei hat die Plakate bei der Schweriner Stadtverwaltung angemeldet und einen entsprechenden Gebührenbescheid erhalten.

​Ein Schachzug mit Doppelwirkung:

BSW sichert sich eine frühzeitige ungeteilte Aufmerksamkeit im Straßenbild, solange die Mitbewerber noch in den Startlöchern stehen, und die Landeshauptstadt freut sich über eine kleine unverhoffte Einnahmequelle für die Stadtkasse.

Ganz neu ist die Idee nicht, so hatte vor einigen Jahren die Piratenpartei zu Weihnachten aufgehangen. Doch so kurz vopr den Wahlen mit den PLakaten raus zu gehen, ist – manes es wahltechnisch nicht anders sagen – clever.

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