(red) Für die Paulshöhe ist seit der Entscheidung der Stadtvertretung im Januar 2025 nichts Entscheidendes passiert. Das schreibt Oberbürgermeister Sebastian Ehlers in einer Antwort an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI. Der Grund laut Stadt: andere Bebauungspläne hatten Vorrang, und es fehlt Personal.
Die Fraktion hatte am 28. August vier Fragen zum weiteren Verfahren gestellt. Die Antwort trägt das Datum 9. Oktober und stammt vom Fachdienst Stadtentwicklung und Stadtplanung.
Andere Pläne zuerst
Die Bereitstellung von Wohnbauland sei „vorrangige Aufgabe“ des Fachdienstes, heißt es in dem Schreiben. Der Bebauungsplan „Neue Mitte, Neu Zippendorf“ und der Standort der ehemaligen Strahlenklinik seien zügig zur Rechtskraft gebracht worden. Für „Warnitzer Feld“, „An den Weststadtgärten (Brahmsstraße)“ und „Lewenberg, Ehemalige Möbelwerke“ habe man die Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt.
Daraus folgt nach Darstellung der Stadt: „Aufgrund dieser Prioritätensetzung unter Berücksichtigung der bestehenden Personalressourcen ist das Planverfahren ‚Wohnpark Paulshöhe‘ noch nicht weiter vorangeschritten.“
Nächster Stolperstein: das Geld
Zum weiteren Vorgehen verweist die Verwaltung auf den Beschluss vom 27. Januar 2025 (Drucksache 01263/2024). Danach ist ein freiraumplanerisch-städtebaulicher Wettbewerb beabsichtigt, dessen Auslobung in einem Dialogprozess mit Politik und weiteren Akteuren erarbeitet werden soll. Einen Zeitplan nennt die Antwort nicht, obwohl die Fraktion danach gefragt hatte.
Stattdessen kommt ein neues Hindernis hinzu. Die Fachdienste Stadtentwicklung und Kämmerei bewerten derzeit ein Rundschreiben der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Inneres und Bau an alle Gemeinden des Landes. Es untersage, investitionsvorbereitende Planungskosten aus Kassenkrediten zu finanzieren. Das hieße, so die Stadt, dass die Stadtvertretung „ggf. noch eine Haushaltsermächtigung über die Veränderungsliste zum Doppelhaushalt 2027/2028“ schaffen müsse, bevor die nächsten Verfahrensschritte erfolgen können.
Keine Gespräche, keine Interessenten
Auf die vierte Frage, ob es seit Januar 2025 neue Entwicklungen, Gespräche oder Interessen Dritter gegeben habe, antwortet die Stadt knapp: „Nach dem Beschluss der Stadtvertretung im Januar 2025 gab es weder Gespräche der Verwaltung mit Dritten noch Interessensbekundungen Dritter.“
Zur künftigen Nutzung und Bebauung, wonach die Grünen in Frage 3 gefragt hatten, äußert sich das Schreiben nicht inhaltlich. Es verweist allein auf den Beschluss von 2025.
Was das für den Zeitplan heißt
Vor dem Wettbewerb steht der Dialog, vor dem Dialog die Vergabe an ein externes Büro, und die kann nach Lesart der Stadt womöglich erst nach einer Haushaltsentscheidung beginnen. Wann die Stadtvertretung über die Veränderungsliste zum Doppelhaushalt entscheidet, steht in dem Schreiben nicht. Bereits im September hatte die Stadt gegenüber schwerin.news eingeräumt, dass es keinen neuen Zeitplan gibt. Dazu der frühere Bericht.
Quelle: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI vom 28.08.2026 und Antwort des Oberbürgermeisters vom 09.10.2026. Das Beitragsbild zeigt das Stadion Paulshöhe.
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