Ein Kommentar (stm)
45 Stadtvertreter. Gewählt von den Bürgern. Beauftragt, ihre Interessen zu vertreten, die Verwaltung zu kontrollieren und Entscheidungen für diese Stadt zu treffen. Doch wer die Schweriner Kommunalpolitik verfolgt, muss sich inzwischen eine unbequeme Frage stellen: Wie viel eigenständige politische Entscheidung findet hier eigentlich noch statt?
Schauen wir auf die Fakten.
In Lankow wollte die Stadtvertretung den Stadtteilpark verkaufen. Erst ein Bürgerentscheid brachte die Wende. 31.629 Menschen stimmten für den Erhalt. 92,9 Prozent. Die Bürger mussten ihre gewählten Vertreter korrigieren.
Bei der dritten Dezernentenstelle geht es um rund 300.000 Euro jährlich. Elf Bewerbungen, politische Mehrheiten und gescheiterte Gegenanträge. Währenddessen werden 10.000 Euro für ein Bürgerbudget abgelehnt. Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung fehlen angeblich die Kapazitäten. Das sind politische Prioritäten und dasch Schlimmste – öffentlich getsand ein Linken Chef ein, dass dies in den Hinterzimmern abgemacht wurde.
Kann die Stadtvertretung überhaupt noch ihre demokratische Kraft entfalten, wenn die Verwaltung anschließend weitreichende Befreiungen ermöglicht. Bei der Lernmittelfreiheit hält die Stadt trotz erheblicher rechtlicher Einwände des Innenministeriums an ihrer Position fest. Bei Paulshöhe warten Bürger auf Antworten. Das sind keine theoretischen Demokratiedebatten. Das betrifft Menschen, ihre Stadt und den Umgang mit ihrem Vertrauen.
Und wer kontrolliert das alles?
Die Stadtvertretung sollte es tun. Doch dort scheint die Fraktionsdisziplin (der Fraktionszwang) häufig wichtiger zu sein als die eigene Überzeugung. CDU, SPD, Linke, AfD, UB und FDP unterscheiden sich in ihren Programmen. Bei politischen Mehrheiten und Absprachen finden sich aber mitunter erstaunliche Gemeinsamkeiten. Schwerin-Lokal fragte nach Hinterzimmerabsprachen. CDU, SPD und Linke beantworteten die Anfrage nicht. Schweigen ist kein Beweis für eine Absprache. In der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung kann ein Jede und ein Jeder anhören was die gewählten „Demokraten“ von der Demokratie und freien Mandatsausübung halten.
Ein Sitztplatz in der Stadtvertretung bedeutet eigentlich nicht automatisch – Parteisoldat.Gewählte Vertreter(s) haben im Grunde ihr freies Mandat und dem eigennen Gewissen verpflichtet zu sein. NIcht der Fraktion, Partei, oder den „chef“.
Er, Sie, Es muss Nein sagen dürfen, auch gegen die eigene Fraktion. Er muss Unternehmen, Investoren, Verwaltung und Parteivorsitzenden widersprechen können. Wer nur noch vorher abgestimmte Positionen abnickt, sollte sich fragen, ob er den Demokratie – Auftrag noch ernst nimmt.
Natürlich darf eine politische Mehrheit entscheiden. Natürlich darf eine Verwaltung rechtliche Bedenken geltend machen. Und natürlich sind Kompromisse Teil der Demokratie. Aber Mehrheiten ersetzen keine Kontrolle. Parteidisziplin ersetzt keine eigene Verantwortung. Und Bürgerbeteiligung ist wertlos, wenn sie nur so lange erwünscht ist, wie sie niemandem wehtut.
ASK war in diesem politischen Betrieb ein unbequemer Gegenpol. Inzwischen ist die UB auch wieder ein wenig frecher. Die AfD und Linken spielen das Spiel weiterhin mit. Warum?
Gesucht werden Mitglieder der Stadtvertretung die – Radikaldemokratisch, rebellisch und bereit sind, bestehende Verhältnisse infrage zu stellen. Nicht immer konfliktfrei und nicht automatisch im Recht. Aber Widerspruch gehört zur Demokratie. Wer ihn nur duldet, solange er folgenlos bleibt, hat ihren Sinn nicht verstanden.
Vielleicht ist das Schweriner Problem gar nicht, dass zu wenig Politik gemacht wird. Vielleicht wird zu viel Politik untereinander gemacht und zu wenig für diejenigen, die diese Stadt finanzieren, hier leben und ihre Vertreter*innen und Außen wählen.
Klüngelei
Die Bürger haben keine 45 Stadtvertreter gewählt, damit diese sich gegenseitig bestätigen. Sie haben sie gewählt, damit jemand ihre Interessen vertritt – auch dann, wenn es unbequem wird.
Wer kontrolliert die Verwaltung? Wer kontrolliert die politischen Absprachen? Wer stellt sich gegen wirtschaftliche Interessen, wenn das Gemeinwohl es verlangt? Und wer erinnert die Stadtvertreter daran, wem ihr Mandat eigentlich gehört?
Schwerin braucht keine Politik, die sich selbst genügt. Die Stadt gehört nicht den Parteien. Nicht der Verwaltung. Nicht den Unternehmen. Sie gehört den Menschen, die hier leben. Und die sollten sich nicht länger mit Demokratie auf dem Papier zufriedengeben. Leute – fangt an diejenigen anzusprechen die ihr gewählt habt, und fordert ein,. dass diejenigen in eurem Sinne handeln.
Schwerin entwickelt sich aktuell wie kur nach der Wiedervereinigung. Bitte nicht nochmal.-
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