Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die durch ziemlich klare, nicht unstrittigen Positionierung zum Ukraine Krieg auffällt, lädt am kommenden Mittwoch wieder zu einer Kundgebung auf den Marienplatz ein.
In der Veranstaltungseinladung heißt es:
„Wir führen wiederum eine Mahnwache für den Frieden durch. Wir erklären diese Mahnwache als Teil der neuen Bewegung „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ „Heizung, Brot und Frieden“ in vielen Städten Deutschlands gegen den Ukrainekrieg, aber auch gegen den Wirtschaftskrieg Deutschlands gegen Russlands zum dauerhaften Schaden für unseren Wohlstand.
1. Wir fordern den sofortiger Stopp des Krieges Russlands gegen die Ukraine und die Aufnahme von Friedensverhandlungen!
Wir verweisen aber auch auf eine Mitschuld des Westens und der Ukraine durch:
• die Nato-Osterweiterung nach 1990;
• den westlich finanzierten Maidan-Putsch in Kiew 2014;
• die Nichtumsetzung der Minsker Verträge durch die Ukraine im Donbass und die laufenden bewaffneten Auseinandersetzungen – laut OSZE zu 80 % durch die Ukraine verursacht – mit
über 14.000 Toten im Donbass vor offiziellem Kriegsbeginn Russlands;
• die ignorierten russischen Sicherheitsinteressen und Verhandlungsangebote bis 12/2021.
Auch vergleichbares bewaffnetes Vorgehen des Westens in der Vergangenheit (z. B. in Jugoslawien/Kosovo) rechtfertigen nicht den erfolgten russischen Einmarsch in die Ukraine, dürfen aber bei objektiver Bewertung des Geschehens nicht vernachlässigt werden.
2. Wir fordern Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller Staaten.
• die Aufnahme sofortiger diplomatischer Aktivitäten statt weiterer Bewaffnung, Drohungen,
Sanktionen, die auch die eigene Wirtschaft schädigen und Abbruch von Gesprächen;
• die Sicherheit für die Bevölkerung aller ethnischen Gruppen der Ukraine zu garantieren;
• das Wiederinkraftsetzen der gekündigten Abrüstungsverträge (ABM, INF, Open Skies usw.).
Deutschland muss seiner historischen Verantwortung gegenüber beiden Völkern gerecht werden.
3. Wir kritisieren die Bundestagsbeschlüsse vom 27.2.2022:
1. Den erfolgten Tabubruch durch Waffenexporte in Krisengebiete.
2. Die Ausweitung des Rüstungsvolumens wie noch nie zuvor in der Geschichte der
Bundesrepublik, ohne direkte Bedrohungslage mit
• einmalig 100 Mrd. Euro als „Sondervermögen“, also Sonderschulden;
• Überbietung des 2 %-Ziels BIP (ca. 72 Mrd. Euro);
• Beschaffung bewaffneter Drohnen und neuer Atomwaffenträger.
Damit werden langjährige zentrale Forderungen der Friedensbewegung entwertet. Die Mittel werden für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Soziales sowie zur Sicherung der Infrastruktur dringend benötigt!
4. Wir fordern den sofortigen Stop des Wirtschaftskrieges unserer Regierung gegen Russland, der unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand großen Schaden zufügt.
Die sozialen „Pflaster“ werden keinen Ausgleich für die hohe Inflation, den Mangel an preisgünstiger Energie und wirtschaftlichen Niedergang leisten können.
Wir fordern als ersten Schritt eine realistische Energiepolitik und Inbetriebnahme von Nordstream2.
5. Wir erklären unsere Solidarität mit allen Flüchtlingen des Krieges.
Außerdem wenden wir uns gegen den zunehmenden Hass gegenüber Russen und die institutionelle Benachteiligung von Geflüchteten anderer Hautfarbe.“
Datum & Zeit
am 12. Oktober 2022 von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Ort
Schwerin, Marienplatz, Ecke Helenenstraße
Eine Antwort zu „Kundgebung: „Gemeinsam für den Frieden“ – Stoppt den Krieg in der Ukraine! „Genug ist Genug, Protestieren statt frieren!““
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