(stma) Die Stadtvertretung hat am Montagabend einen Antrag der AfD Fraktion abgelehnt. Der Antrag sollte die Gewerbesteuer senken. Die Beschlussvorlage sah vor, ab dem Haushaltsjahr 2023/2024 auf maximal 400 von Hundert festzusetzen. Die AfD wollte dadurch die Unternehmer entlasten und den Wirtschaftsstandort Schwerin stärken.
Manfred Straß von den Unabhängigen Bürgern stellte sich gegen den Antrag. Er begründete seine Ablehnung damit, dass er sich zwar auch Sorgen um die kleinen Betriebe mache, aber auch große Unternehmen würden entlastet, und die hätten das nicht nötig. Straß machte darauf aufmerksam, dass dann 4 Millionen Euro in der Stadtkasse als Einnahmen fehlen würden.
Der Antrag wurde bei 7 Dafürstimmen, zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
