(stm)

Schwerin News hat sich mit 7 Fragen an die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 4. Juni in Schwerin gewandt. Als erstes geantwortet hat der amtierende Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier.

Guten Tag,

Schwerin ist eine Stadt, die vor vielen Herausforderungen steht. Sie als Kandidat haben sich bereiterklärt, Schwerin die kommenden Jahre als Oberbürgermeisterin/ Oberbürgermeister zu verwalten und bestenfalls zu gestalten. Dafür einen Dank an Sie.

Wie stehen Sie zu dem Thema Digitalisierung und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Schwerin zu einer modernen und vernetzten Stadt zu machen? 

Ich bin ein großer Befürworter digitalisierter Prozesse! In den vergangenensieben Jahren sind wir schon sehr weit gekommen in der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Sie können heute in unserem Serviceportal ihr Kind für die Schule anmelden, einen Bauantrag stellen, den Bewohnerparkausweis verlängern, Termine vereinbaren und vieles mehr – und das rund um die Uhr. Bei der Anzahl der digitalisierten Prozesse und Nutzerkonten sind wir landesweit Spitze. In unserem Digitalen Innovationszentrum werden kreative Lösungen gefunden und für die Schulen, die noch nicht vollständig digitalisiert sind, gibt es einen klaren Fahrplan.

Welche Rolle spielt die Kultur- und Subkultur für Sie und wie wollen Sie diese fördern und schützen? 

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein – Kultur in all ihren Facetten macht das Leben bunter und interessanter. Als hochverschuldete Kommune können wir uns im Bereich der freiwilligen Leistungen – und als solche wird Kultur leider gewertet – keine allzu großen Ausgaben leisten. Deswegen ist es mir so wichtig, unsere Schulden abzubauen, um endlich mehr Freiräume für Kultur zu ermöglichen. In den vergangenen sieben Jahren ist es mir gelungen, den Schuldenberg zu halbieren, bis zum Ende des Jahrzehnts können wir schuldenfrei sein. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen gibt es in Schwerin tolle Künstlerinnen und Musiker, Schauspieler und Autorinnen. Unsere zwei Musikschulen tragen das erfolgreichste Jugendsinfonieorchester Deutschlands, mit dem Filmkunstfest haben wir einen Publikumsmagneten, das Theater bietet an den zwei Standorten Opern, Konzerte, Ballett, Schauspiel aus up platt und für die Kleinsten. Wir haben jüngst den Kulturpreis an den Musikklub für die vielen tollen Openairkonzerte auf dem Markt verliehen, ein wunderbares Frühjahrserwachen erlebt und mit den Literaturtagen auch für die Bücherfreunde ein Highlight. Unsere städtischen Kultureinrichtungen möchte ich gerne um ein stadtgeschichtliches Museum erweitern.

Wie wollen Sie die soziale Wohnungsbaupolitik gestalten, der Segregation begegnen und wie wollen Sie den steigenden Mieten und Nebenkosten entgegenwirken? 
 

Die soziale Wohnungsbaupolitik ist schon in vollem Gange – allerdings ist es schwer, Prozesse die über 30 Jahre gewirkt haben, umzukehren. Wir haben gezielt nach Möglichkeiten gesucht, in der Innenstadt sozialen Wohnungsbau umzusetzen. Gelungen ist das zum Beispiel am Ziegelinnensee. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass das neue Jobcenter im Süden der Stadt entsteht. Denn ich bin überzeugt davon, dass 500 Arbeitsplätze positive Effekte wie zum Beispiel eine Gastronomieansiedlung mit sich bringen werden. Gerade heute habe ich mit dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentin die Geothermie in Schwerin ans Netz gebracht. Bis zu 10 Prozent der Haushalte profitieren von der günstigen Fernwärme – bis zu 50 oder 60% sind möglich. Das ist unser Beitrag zur sicheren und nachhaltigen Energiegewinnung. Ich bin mir sicher, dass wir die vielen Dachflächen in unserer Stadt künftig für PV-Anlagen nutzen werden, um eigenen Strom zu gewinnen.

 
Wie stehen Sie zu dem Thema Klimaschutz und welche nachhaltigen Entwicklungsziele verfolgen Sie für Schwerin? 

Wir sind in Schwerin mit unseren Naturschätzen in einer sehr privilegierten Lage. Diesen Reichtum müssen wir schützen. Deshalb haben wir zum Beispiel unser Leitbild 2030 an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert und gemessen. Wir haben eine Stabsstelle Klimaschutz und gemeinsam mit tollen Firmen unserer Stadt haben wir die Klimaallianz gegründet. In den vergangenen sieben Jahren ist die E-Mobilität ein gutes Stück vorangekommen – zum Beispiel beim Nahverkehr. Mit dem Fahrradkonzept haben wir nun ganz konkrete Handlungsempfehlungen um den Radverkehr attraktiver zu gestalten.

Wie wollen Sie die demokratische Kultur in Schwerin stärken und wie wollen Sie mit extremistischen Tendenzen umgehen?  

Siehe Frage 7

Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und anderen Kommunen verbessern? 

Schwerin ist die Stadt der guten Nachbarschaft. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam mit der Region und dem Land unsere Stadt weiter stärken. Das zeigt sich eindrucksvoll beim Nahverkehr: 2016 hatten Schwerin und die Landkreise gegenseitig die Nahverkehrspläne beklagt. Heute gründen wir einen gemeinsamen Verkehrsverbund. Die Mobilität darf nicht mehr an Verwaltungsgrenzen unterbrochen werden, dafür haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Weichen gestellt. Auch die Zusammenarbeit bei der Digitalen Verwaltung unter dem Dach der KSM – dem kommunalen IT-Dienstleister ist sehr erfolgreich. Bei dem wichtigen Thema Kinderschutz haben wir mit unserem Childhoodhaus die gemeinsame Trägerschaft von Landkreisen, Land und Stadt vorbereitet.

Wie wollen Sie die Bürgerbeteiligung und Transparenz in Schwerin erhöhen und welche Möglichkeiten wollen Sie den Schwerinerinnen und Schwerinern bieten, sich aktiv einzubringen?  

Aus meiner Sicht sind wir bereits sehr transparent: die Fachausschüsse tagen öffentlich, die Stadtvertretung wird sogar gestreamt und ist bei YouTube abrufbar, in unserem Bürgerinformationssystem sind Vorlagen, Änderungsanträge, Beschlüsse und Protokolle abrufbar. Ich habe beim Thema Bürgerbeteiligung verschiedene Formen ausprobiert – bei der Zukunft der Paulshöhe konnte man sich bewerben, die Teilnehmenden wurden dann gelost. Und bei unserem Leitbild 2030 haben wir ganz auf das Losverfahren für unseren Workshop gesetzt – und 200 zufällig ausgewählte Schwerinerinnen und Schweriner angeschrieben, ob sie Lust haben, sich zu beteiligen. Das war eine tolle Erfahrung, die ich auch gerne wiederholen mag. Eine ganz konkrete Form der Einbringung wäre eine Kandidatur für die Stadtvertretung im kommenden Jahr oder die Mitarbeit in einem Ausschuss als sachkundiger Einwohner oder in einem Ortsbeirat. Das ist das schöne an Kommunalpolitik – wir sind Expertinnen und Experten für unsere Stadt und gestalten sie gemeinsam.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.