(PM/ UB/FDP)
Die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP in der Stadtvertretung Schwerin hat einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht, der eine Einsparung von 10% bei den Entschädigungszahlungen u.a. für Stadtvertreter, den Stadtpräsidenten, den Fraktionsvorsitzenden und sachkundigen Einwohnern vorsieht. Diese Maßnahme würde jährlich etwa 35.000 EUR einsparen.
„Machen wir uns nichts vor – wir haben eine schlechte Haushaltslage in der Landeshauptstadt. Die Stadt muss jedes Jahr 3 Mio. EUR einsparen, um 9 Mio. EUR vom Land M-V für die Entschuldung zu erhalten. Die vorgelegten Einsparmöglichkeiten der Verwaltung sind mehr als dürftig. Mit der Änderung der Entschädigungszahlungen wollen wir als Kommunalpolitiker ein klares Zeichen in Richtung Einsparpotenzial und verantwortungsvolle Haushaltsführung setzen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Manfred Strauß (UB). „In Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind, ist es wichtig, dass auch wir als Stadtvertretung unseren Beitrag leisten.“
Die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP ist überzeugt, dass diese Einsparungen nicht nur zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen, sondern auch ein Signal an die Bevölkerung senden, dass die Stadtvertretung bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Prioritäten neu zu setzen.
Die Fraktion wird den Vorschlag in der Dezember Sitzung der Stadtvertretung zur Diskussion stellen und hofft auf breite Unterstützung.
Der Antrag der UB/FDP kann hier eingesehen und heruntergeladen werden:
