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20 Grad im Amt, Haustarifvertrag, Sparen bei Suchtberatung, kein dritter Dezernent: So wollen UB/FDP 2,5 Millionen Euro sparen

(red/stm) Die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP geht mit einem eigenen Sparpaket in die Beratungen zum Schweriner Doppelhaushalt 2027/2028. Insgesamt sechs Änderungsanträge hat die Fraktion am Montag vorgelegt. Zusammengerechnet sollen sie den städtischen Haushalt um 1.262.040 Euro pro Jahr entlasten – über beide Haushaltsjahre nach Angaben der UB/FDP also um gut 2,52 Millionen Euro. Zwei besonders weitreichende Vorstöße sind darin finanziell noch gar nicht eingerechnet: der Verkauf leerstehender Immobilien sowie ein eigener, kostenreduzierter Haustarifvertrag für die Beschäftigten der Stadtverwaltung.

Fraktionsvorsitzender Manfred Strauß (UB) räumt in einer begleitenden Pressemitteilung ein, dass die Vorschläge unpopulär sind: „Hinter vielen freiwilligen Leistungen stehen Menschen, Angebote und Einrichtungen, die uns wichtig sind. Aber wir können nicht so tun, als ließe sich ein Millionen-Defizit ohne Konsequenzen ausgleichen. Wir müssen Prioritäten setzen und auch bereit sein, Entscheidungen zu treffen, die wehtun.“

Sieben Streich- und Sparpunkte aus der Verwaltungsliste

Den größten bezifferten Block bildet der erste Änderungsantrag mit knapp 880.000 Euro jährlich (1,758 Millionen Euro in zwei Jahren). Dafür bedient sich UB/FDP aus einer internen „Maßnahmenliste zur Defizitreduzierung“ der Stadtverwaltung (www.schwerin.news berichtete), die selbst bislang kein Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs ist. Konkret sollen sieben Positionen verbindlich in den Haushalt aufgenommen werden:

  • Raumtemperatur auf 20 Grad senken: Beim Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement (ZGM) sollen durch durchschnittlich 20 Grad Raumtemperatur Energiekosten gespart und der städtische Zuschuss gesenkt werden (309.000 Euro/Jahr, Schätzung).
  • Höhere Abführung der Abwasserentsorgung: Der Eigenbetrieb SAE soll über eine höhere Eigenkapitalverzinsung mehr Geld an den Stadthaushalt überweisen – zusätzlich zu den bisher eingeplanten rund 1,7 Millionen Euro (300.000 Euro/Jahr).
  • Teurere VHS-Kurse: An der Volkshochschule sollen Angebote „ohne dringenden öffentlichen Zweck“, insbesondere Tanz- und Kochkurse, kostendeckend bepreist werden (100.000 Euro/Jahr, Schätzung).
  • Kürzung bei der Suchtberatung: Der Zuschuss an die Evangelische Suchtkrankenhilfe (ESM) soll sinken (60.000 Euro/Jahr). Bei bisher eingeplanten 431.200 Euro (2027) beziehungsweise 434.900 Euro (2028) entspricht das einem Einschnitt von knapp 14 Prozent.
  • Kein Zuschuss mehr für Teamtage: Die Pauschale von 50 Euro je Mitarbeitenden in der Verwaltung entfällt (50.000 Euro/Jahr).
  • Aus für das Job-Deutschlandticket: Der städtische Zuschuss für Beschäftigte wird gestrichen (40.000 Euro/Jahr).
  • Höhere Eintrittspreise im Speicher: Die laufenden Einnahmen des Kulturzentrums sollen von 230.000 auf 250.000 Euro steigen (20.000 Euro/Jahr).

Was UB/FDP auf der Streichliste der Verwaltung unangetastet lässt

Mindestens ebenso aufschlussreich wie das, was die Fraktion beantragt, ist der Blick auf das, was sie aus der Verwaltungsliste nicht übernimmt. Das Papier aus dem Haus von Finanzdezernent Silvio Horn (selbst einst UB) umfasst insgesamt 23 bezifferte Vorschläge mit einem Volumen von rund 7,44 Millionen Euro für 2027 und 7,65 Millionen Euro für 2028 – plus fünf weitere Prüfpunkte von der Kitabedarfsplanung bis zu geringeren Standards bei Straßenunterhaltung und Grünpflege.

Die größten und politisch brisantesten Brocken lässt UB/FDP außen vor: Weder die dort aufgeführten Erhöhungen bei Grundsteuer B (1,0 Mio. Euro/Jahr), Gewerbesteuer (963.000 Euro/Jahr) und Hundesteuer (100.000 Euro/Jahr) noch die Streichung des kostenlosen Schülernahverkehrs ab Klasse 5 (1,1 Mio. Euro/Jahr) oder Taktkürzungen im Nahverkehr (1,0 Mio. Euro/Jahr) tauchen in den Anträgen auf 5. Unberührt bleiben auch eine dreimonatige Nachbesetzungssperre für frei werdende Stellen (1,5 Mio. Euro/Jahr) sowie Kürzungen bei Schulsozialarbeit, Jugendarbeit, Konservatorium, Zoo, Badeaufsicht, Schwimmhallenpreisen und Kulturformaten wie Hoffest und Frühjahrserwachen.

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Neuer Anlauf gegen dritte Dezernentenstelle und zusätzliche Führungsebene

Mit drei weiteren Anträgen zielt die Fraktion auf Verwaltungsspitze, Stellenplan und Stadtpolitik selbst:

Dritte Dezernentenstelle dauerhaft streichen (300.000 Euro/Jahr): Nicht nur der Beigeordnetenposten, sondern auch die zugehörigen Assistenz- und Koordinationsstellen sollen wegfallen, Hauptsatzung und Stellenplan entsprechend geändert werden. Die Begründung: Mehr als zwei Jahre lang sei die Verwaltung auch mit dem Oberbürgermeister und zwei Dezernenten arbeitsfähig gewesen. Erst in der vergangenen Woche hatte eine Mehrheit der Stadtvertretung Anträge zum Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt; die Wahl ist bereits für Dezember angesetzt 1.

Keine zusätzliche Fachdienstleitung im Ordnungsbereich (geschätzt 78.000 Euro/Jahr): Nach der Neuordnung des Ordnungsbereichs im Dezernat IV zum 1. August 2026 ist eine zusätzliche übergeordnete Fachdienstleitungsstelle vorgesehen. UB/FDP will sie aus dem Stellenplan 2027/2028 streichen und die Aufgaben intern verteilen.

Sockelbetrag für Fraktionen halbieren (5.040 Euro/Jahr): Ab 1. Januar 2027 soll der monatliche Grundbetrag der Fraktionszuwendungen von 140 auf 70 Euro je Fraktion sinken; alle übrigen Zuschussregeln bleiben unverändert.

„Wir können nicht bei jeder Haushaltsposition erklären, warum sie unverzichtbar ist, und gleichzeitig ein Defizit in Millionenhöhe vor uns herschieben“, begründet Finanzausschussmitglied Ulrich Teubler (UB) den Vorstoß. Dazu gehöre auch, „gewachsene Strukturen infrage zu stellen und nicht nur bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anzusetzen“. Gerd Güll (FDP) ergänzt: „Wer von den Bürgerinnen und Bürgern Einschnitte verlangt, muss auch bei den eigenen Strukturen anfangen. Haushaltsdisziplin darf keine Einbahnstraße sein.“

Zündstoff im Rathaus: Eigener Haustarifvertrag ab 2028

Für den größten Konflikt mit Belegschaft, Personalrat und Gewerkschaften dürfte Änderungsantrag Nummer drei sorgen. Darin fordert UB/FDP, Oberbürgermeister Sebastian Ehlers zu beauftragen, die Voraussetzungen für einen eigenen Haustarifvertrag für die städtischen Beschäftigten zu schaffen und Gespräche mit den Gewerkschaften aufzunehmen. Ausdrückliches Ziel ist ein „gegenüber den allgemeinen Tarifabschlüssen kostenreduzierter Tarifvertrag mit abweichenden Entgeltregelungen“, der möglichst ab 2028 greifen soll.

Die Fraktion argumentiert, die regelmäßige Übernahme allgemeiner Tarifsteigerungen überfordere den städtischen Haushalt dauerhaft. Wie hoch die Einsparung ausfallen könnte, ist offen – ebenso, warum Gewerkschaften einem Haustarif unterhalb des Flächentarifs zustimmen sollten und wie die Stadtverwaltung am Behördenstandort Schwerin im direkten Wettbewerb mit dem Land dann noch Fachkräfte gewinnen will.

Verkauf von „Schrottimmobilien“ – Püsserkrug soll an Investoren gehen

Ebenfalls noch unbeziffert ist der fünfte Änderungsantrag: Der Oberbürgermeister soll ein Verkaufskonzept für dauerhaft leerstehende, sanierungsbedürftige und wirtschaftlich nicht sinnvoll entwickelbare Immobilien der Stadt und ihrer Gesellschaften vorlegen – in der eigenen Gesamtübersicht der Fraktion zugespitzt als „städtische Schrottimmobilien“ bezeichnet.

Namentlich nennt der Antrag das Areal „Püsserkrug“ in der Gartenstadt, das der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGS gehört. Da eine Entwicklung dort frühestens ab 2029 vorgesehen sei, solle die Stadt über ihre Gesellschafterrechte auf einen Verkauf an private Investoren hinwirken. Das soll einmalige Einnahmen bringen und laufende Sicherungs- und Unterhaltungskosten sparen.

Die sechs Änderungsanträge (ÄÄ) im Überblick

  • ÄA 1 – Sieben Maßnahmen aus der Verwaltungsliste: 879.000 € (2027) / 879.000 € (2028)
  • ÄA 2 – Verzicht auf zusätzliche Fachdienstleitungsstelle (Ordnung): ca. 78.000 € / ca. 78.000 € (Schätzung)
  • ÄA 3 – Eigener, kostenreduzierter Haustarifvertrag (ab 2028): noch nicht bezifferbar
  • ÄA 4 – Streichung dritte Dezernentenstelle inkl. Assistenz/Koordination: 300.000 € / 300.000 €
  • ÄA 5 – Verkauf leerstehender städtischer Immobilien (u. a. Püsserkrug): noch nicht bezifferbar
  • ÄA 6 – Halbierung Sockelbetrag Fraktionszuwendungen (140 € auf 70 €): 5.040 € / 5.040 €
  • Bezifferte Gesamtsumme laut UB/FDP: 1.262.040 € pro Jahr (2.524.080 € für 2027/2028)

Kommetar (stm): 2,5 Millionen Euro gegen ein 111-Millionen-Loch

Dass UB/FDP nicht nur allgemeines Sparen anmahnt, sondern konkrete Zahlen in die Debatte einbringt, hebt den Vorstoß aus dem üblichen Haushaltsritual heraus. Zugleich zeigen die Relationen, wie begrenzt die Wirkung bleibt: Im Haushaltsplanentwurf klafft im laufenden Finanzhaushalt 2027 ein Loch von 44,9 Millionen Euro, 2028 wächst es auf 66,6 Millionen Euro – zusammen 111,5 Millionen Euro. Das bezifferte UB/FDP-Paket deckt davon gerade einmal knapp 2,3 Prozent ab.

Auch im Detail dürften die Anträge in der Stadtvertretung auf erheblichen Gegenwind stoßen. Die Beschäftigten der Stadt träfe das Paket gleich vierfach – beim Jobticket, bei den Teamtagen, bei der Bürowärme und perspektivisch beim Gehalt. Bei der Suchtberatung ginge es spürbar an die soziale Infrastruktur. Und der eigene Sparbeitrag der Fraktionen fällt vor allem symbolisch aus: 5.040 Euro Ersparnis im Jahr entsprechen nicht einmal einem Prozent jener rund 622.000 Euro, die Schwerins sechs Fraktionen den Stadthaushalt allein im Jahr 2025 gekostet haben.

Fraktionschef Strauß nimmt nun die übrigen Fraktionen in die Pflicht: Nichtstun sei keine verantwortbare Option. „Schwerin braucht einen Haushalt, der nicht nur auf dem Papier funktioniert, sondern die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig sichert.“ Wie viel davon mehrheitsfähig ist, entscheiden in den kommenden Wochen die Ausschüsse und die Stadtvertretung.

Ob die UB/FDP bei den Fraktionen – und Einzelstadtvertretern mit ihren Vorschlägen auf offene Ohren stoßen, wird sich zeigen.

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Die Änderungsanträge der Fraktion UB/FDP sowie die Maßnahmenliste der Verwaltung können (ab Dienstag) hier eingesehen und heruntergeladen werden:

(Dokumente folgen).

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