(red/stm)
Eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer in Krebsförden, mehr Geld für den Nahverkehr und Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet: Mit sieben Anträgen zum Schweriner Doppelhaushalt 2027/2028 setzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI eigene Schwerpunkte. Dafür will sie unter anderem Mittel umschichten, die bislang für den Autobahnzubringer Schwerin Süd und die Erweiterung der Hauptwache vorgesehen sind.
Insgesamt geht es bei drei konkreten Investitionsanträgen um 1.228.800 Euro. Weitere Vorschläge sollen messbare Ziele für Sharing-Angebote, Elektroladesäulen und die Zufriedenheit von Radfahrenden im Haushalt verankern. Hinzu kommt ein Vorstoß für eine Grundsteuer C gegen Spekulation mit baureifen Grundstücken.
Die Anträge sind vom 17. November 2026 und von Fraktionsvorsitzendem Arndt Müller unterzeichnet. Noch handelt es sich um Vorschläge, die Stadtvertretung muss darüber beraten und entscheiden.
Knapp 880.000 Euro mehr für den Nahverkehr, aus dem Geld für den Autobahnzubringer
Die größte Umschichtung betrifft den Nahverkehr Schwerin. Dessen Investitionskostenzuschuss soll 2028 um 878.800 Euro steigen: von 5.546.700 auf 6.425.500 Euro.
Die Gegenfinanzierung ist politisch bemerkenswert: Das Geld soll aus dem städtischen Eigenanteil für den Autobahnzubringer BAB 14–Schwerin Süd kommen. Dort würde der Ansatz für 2028 von 6.999.000 auf 6.120.200 Euro sinken.
Die Fraktion setzt damit einen anderen Schwerpunkt innerhalb der Verkehrsfinanzierung. Was der Nahverkehr mit dem zusätzlichen Zuschuss konkret anschaffen oder bauen soll, steht allerdings nicht im Antrag. Ebenso bleibt offen, welche Folgen der geringere Ansatz für den Autobahnzubringer hätte.
Brücke in Krebsförden statt Aufsteller im Industriepark
Für eine neue Geh- und Radwegbrücke über die B 106 zwischen Eckdrift und Görrieser Weg möchte die Fraktion 100.000 Euro für 2027 in den Haushalt aufnehmen. Der Betrag soll laut Antrag dazu dienen, die Veranschlagungsreife zu erreichen. Er ist damit nicht als bezifferter Gesamtpreis der Brücke ausgewiesen.
An anderer Stelle soll dafür ein Vorhaben vollständig aus der Planung für 2027 verschwinden: Für den „Unternehmensaufsteller Industriepark“ sind bisher 100.000 Euro vorgesehen. Dieser Ansatz soll auf null sinken.
250.000 Euro für Trinkwasserbrunnen, weniger für die Hauptwache
Auch für Trinkwasserbrunnen will die Fraktion Geld im Investitionsprogramm verankern: 250.000 Euro im Jahr 2028 für eine „flächendeckende Versorgung“.
Als Deckungsquelle nennt sie die Erweiterung der Hauptwache. Der dafür vorgesehene Ansatz von zehn Millionen Euro im Jahr 2028 soll um 250.000 Euro auf 9,75 Millionen Euro reduziert werden.
Wie viele Brunnen mit dem Geld entstehen und wo sie aufgestellt werden sollen, geht aus dem Antrag nicht hervor. Auch die möglichen Auswirkungen der Kürzung auf die Erweiterung der Hauptwache werden darin nicht erläutert.
Mehr Leihräder, Carsharing und Ladepunkte als messbare Ziele
Neben den drei Umschichtungen möchte die Fraktion mehrere Ziele im Haushalt festschreiben. Damit sollen Entwicklungen künftig anhand von Kennzahlen überprüft werden.
Bei öffentlich zugänglichen Sharing-Angeboten sollen sowohl die Zahl der Fahrzeuge als auch die der Standorte erfasst werden, getrennt nach Angebotsformen wie Carsharing und Bikesharing. Gegenüber dem Ausgangswert von 2026 sieht der Antrag folgende Zielwerte vor: 110 Prozent im Jahr 2027, 121 Prozent 2028, 133 Prozent 2029 und 146 Prozent 2030.
Auch für öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge gibt es eine Zielreihe: von mindestens 181 im Jahr 2026 auf mindestens 220 im Jahr 2027, 260 im Jahr 2028, 300 im Jahr 2029 und schließlich 340 im Jahr 2030.
Dabei sollen nicht nur Ladepunkte der Stadt oder kommunaler Unternehmen zählen, sondern auch solche privater Betreiber. Die Zielzahlen sind also kein reiner städtischer Bauauftrag; einen zusätzlichen Haushaltsbetrag nennt der Antrag nicht.
Zufriedenheit beim Radfahren soll von 36 auf 60 Prozent steigen
Deutlich zufriedener sollen nach dem Willen der Fraktion auch die Radfahrenden in Schwerin werden. Als Ausgangswert nennt der Antrag 36 Prozent für 2026. Bis 2028 soll die Zufriedenheit auf mindestens 48 Prozent, bis 2030 auf mindestens 60 Prozent steigen.
Als Quelle wird „Mobilität in Städten – SrV 2023“ genannt. Welche konkreten Verbesserungen die Stadt dafür umsetzen und wie die Werte jährlich erhoben werden sollen, bleibt im Antrag offen. Auch hierfür wird kein gesonderter Geldbetrag beantragt.
Grundsteuer C: Höherer Hebesatz für baureife Grundstücke
Der siebte Vorstoß betrifft nicht unmittelbar eine einzelne Ausgabe im Doppelhaushalt. Die Fraktion beantragt einen haushaltsbegleitenden Beschluss zur Einführung einer Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 900 Prozent.
Das Instrument soll unbebaute, baureife Grundstücke erfassen. Ziel sei es, Grundstücksspekulationen vorzubeugen und Wohnbebauung zu fördern, heißt es in der Begründung. Als betroffene Stadtteile nennt die Fraktion Lewenberg, Werdervorstadt, Weststadt, Schelfstadt, Paulsstadt, Altstadt, Feldstadt und Ostorf.
Wie viele Grundstücke in diesen Gebieten betroffen wären und mit welchen Einnahmen die Stadt rechnen könnte, steht nicht in dem Antrag. Auch die konkrete rechtliche Ausgestaltung müsste im weiteren Verfahren geklärt werden.
Umschichten statt zusätzlich ausgeben, aber nicht alles ist beziffert
Anders als ein pauschales Sparpaket setzen die drei Investitionsanträge auf Verschiebungen innerhalb der Planung: Insgesamt 1.228.800 Euro sollen an anderer Stelle entfallen und für Nahverkehr, Brücke und Trinkwasserbrunnen eingesetzt werden. Ob die gekürzten Vorhaben dadurch später teurer werden oder verschoben werden müssten, lässt sich aus den Anträgen nicht ablesen.
Bei Sharing, Ladepunkten und Radverkehrszufriedenheit formuliert die Fraktion dagegen vor allem Ziele. Wie diese erreicht werden sollen und welche Kosten dabei möglicherweise entstehen, bleibt zunächst offen.
Neben den Anträgen von B90/Grüne liegen seit gestern auch Anträge der UB/FDP zum Haushalt vor. Was die UB/FDP will, kann hier gelesen werden.
🌐 Beitrag übersetzen
🌐 Übersetzen – kostenlos, automatisch


















Schreibe einen Kommentar