(PM Innenministerium)
Innenminister Christian Pegel verurteilt das öffentliche Setzen von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin durch bislang Unbekannte scharf:
„Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden. Dieses Symbol auf eine öffentliche Rasenfläche zu mähen und auch noch auf die „Bank der Menschenrechte“ zu schmieren, ist einfach widerlich – und außerdem verfassungsfeindlich“, so der Minister und fügt hinzu: „Wer das Hakenkreuz nutzt, spricht sich gegen die Menschenwürde und alle bei uns gesetzlich verankerten Grundrechte aus. Zudem werden die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf eine abscheuliche Art und Weise verhöhnt.“
Der Staatsschutz der Polizei werde alles daransetzen, die Straftäter zu ermitteln. Das Hakenkreuz ist in Deutschland strafbar.
Kommentar zur Pressemitteilung des Innenminister Pegel (stm)
Das Unsichtbare bekämpfen: Warum die Ächtung des Hakenkreuzes über den öffentlichen Raum hinausgehen muss.
Immerhin: Eine klare Verurteilung des öffentlichen Setzens von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin, ausgesprochen vom Innenminister Christian Pegel. In Rostock wurde eines in der Größe von 30 Meter in eine öffentliche Rasenfläche gemäht, in Schwerin tauchte es auf im Plattenpark auf einer „Bank der Menschrechte“, und dutzendfach in einem Hausflur in der Paulsstadt.
Doch ein Detail der Pressemitteilung des Innenministers sticht ins Auge: Warum nur „öffentlich“? Sollte das Hakenkreuz nicht auch im privaten Raum geächtet werden? Ein Detail, das vielleicht bequem übersehen wurde, aber nicht übersehen werden sollte.
Der Staatsschutz wird die Straftäter ermitteln sagt der Innenminister. Das Hakenkreuz ist strafbar. Gut so. Aber was ist mit jenen, die hinter verschlossenen Türen flüstern und das Symbol stillschweigend akzeptieren? Ist es genug, nur das Sichtbare zu verurteilen?
Ein entschiedener Schritt gegen das Hakenkreuz, aber mit einer Lücke. Es ist an der Zeit, über den öffentlichen Raum hinaus zu denken. Öffentlich oder privat, das Symbol des Hasses hat keinen Platz. Oder dulden wir etwa stillschweigend seine Existenz in den Schatten unserer Gesellschaft?
