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Die Stadtvertretung Schwerins hat am11. November 2024 eine Beschlussvorlage zur Deckung überplanmäßiger Ausgaben der Stadt Schwerin in Höhe von insgesamt 12.750.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 verabschiedet. Bei den Kosten handelt es sich um sogenannte „Pflichtige Ausgaben“, zu der Schwerin gesetzlich verpflichtet ist. Diese Zusatzmittel sollen für die Bereiche Jugend, Bildung und Sport sowie Personalkosten verwendet werden:
- Jugend: Für den Teilhaushalt „Jugend“ sind 5.700.000 Euro zusätzlich erforderlich. Der Mehrbedarf ergibt sich insbesondere aus gestiegenen Fallzahlen bei Familien mit Flucht- und Asylhintergrund sowie erhöhten Kosten in der Eingliederungshilfe, u. a. durch gestiegene Entgelte für Integrativ-Kita-Plätze und Frühförderungen.
- Bildung und Sport: In diesem Bereich werden weitere 4.050.000 Euro benötigt. Der Anstieg ist auf höhere Entgelte und Tarifkosten bei Kindertagesstätten sowie erhöhte Ausgaben für Schülerbeförderung und Digitalisierung in Schulen zurückzuführen.
- Personalkosten: Für die Deckung von Personalausgaben sind zusätzlich 3.000.000 Euro vorgesehen, die u. a. für Tarif- und Besoldungsanpassungen sowie Sonderzahlungen benötigt werden.
Über jeden der Punkte wurde einzelnd abgestimmt. Die CDU kündigte bereits an sich zu enthalten, die AfD forderte die getrennte Abstimmung. Abstimmungen zu „Mehrausgaben“, die unplanmäßig sind, sollen in der Regel laut Kommunalverfassung eigentlich „Ausnhamen“ bleiben, sind in Schwerin aber jährlich ein Thema, woaruf Kleinfeld von der CDU in der Debatte auch hinwies.
Der Antrag der Stadt wurde mehrheitlich nach einer interessanten Debatte zugestimmt. Punkt 1 bekam bei 12 Gegenstimmung am Ende Zustimmung. Punkt 2 bekam bei 0 Gegenstimmen Zustimmung. Punkt 3 bekam bei 12 Gegenstimmung Zustimmung.
Die Debatte, an der Kleinfeld (CDU), Federau (AfD), Miosga (SPD) teilnahmen, kann hier als Audiomitschnitt heruntergeladen werden:
Der Antrag kann hier eingesehen und heruntergeladen werden:
