(stm) In der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung standen zwei zentrale Punkte zur Abstimmung: Der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen einen vorherigen Beschluss sowie ein Antrag der AfD. Der Widerspruch des Oberbürgermeisters wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der AfD fand ebenfalls keine Mehrheit und wurde damit nicht angenommen.
Nach einer Debatte, die von fast allen Seiten, mit einigen Ausnahmen wie Wahlkampf wirkte, bekam also keiner der beiden Anträge einer Mehrheit.
Dadurch ist es dem Oberbürgermeister nun möglich mit der WGS über einen Standort für eine zweite Unterkunft für geflüchtete Menschen zu beraten. Eine Entscheidung zum Standort steht smoit weiterhin aus.
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Die ganze Debatte wird in den kommenden Tagen auf dem Youtube Kanal der Landeshaupstadt Schwerin abrufbar sein. Hier der Link:
https://www.youtube.com/@landeshauptstadtschwerin1750/videos
4 Antworten zu „AfD Antrag und Widerspruch des Oberbürgermeister auf Sondersitzung abgelehnt.“
Zunächst hatte ich gedacht, dass die Leute von de AFD bischen mehr drauf haben, als neben ihrem Dauerthema Migration und natürlich auch Bundestagswahlkampf. Da wollten die doch tatsächlich gegen geltendes Recht anstinken und eine im Prinzip von der Stadt zu errichtende Unterkunft für Migranten verhindern. in dem sie das Heft des Handelns der WGS aus der Hand schlagen wollten. Selbst den eingefleischtesten „Blauen“ dürfte doch klar sein, dass dann die Stadt den Bau einer entsprechenden Unterkunft ausschreiben muss. Somit treten dann „Investoren“ auf den Plan, die sich eine goldene Nase verdienen wollen und die keiner will. Na, vielleicht die von der AFD, in der Hoffnung auf eine dicke Spende. Das ist ja nun, Dank der Weitsicht der Stadtvertreter, nicht geschehen. Das Gezänk ist aber noch lange nicht zu Ende, denn nun geht es um einen 2. Standort welcher nicht auf dem Dreesch sein soll. Dazu hat dann „Pia Sommer“ die Sozialdezernenten angefaucht. Neumühle ist auch noch nicht vom Tisch, denn die Waldorfschule hat ihr Projekt dort aufgegeben. Es bleibt spannend !
Sehr gut das der Antrag der blauen abgelehnt wurde!!! Ziel war doch nur die Unterbringung von Migranten weiter hinauszuzögern, Weidel lässt grüßen.
Zur Unterbringung bei der WGS kann ich nichts sagen, nur die in einem anderen Bericht veröffentlichen Mieten von 23€ pro qm kann ich nicht nachvollziehen.
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