(PM/Schwerinfüralle)
Das Aktionsbündnis „Schwerin für ALLE – friedlich, demokratisch und weltoffen“ lädt alle Demokratinnen und Demokraten aus Schwerin und aus dem ganzen Land zu einer Demonstration und Kundgebung am kommenden Samstag, den 15.3. unter dem Motto „Schirm auf für ALLE“ ein. Start ist um 12.00 Uhr auf dem Platz vor der Staatskanzlei in der Schloßstraße.
Anlass der Aktion ist ein Treffen der Reichsbürgerbewegung auf dem Schweriner Alten Garten, dem zentralen Platz des Schweriner Residenzensembles, das 2024 zum UNESCO-Welterbe erklärt wurde.
„Schwerin für ALLE will mit seiner Aktion eine demokratische „Gegenöffentlichkeit“ schaffen, die deutlich macht, dass Schwerin sich gegen rechtsextreme Vereinnahmung zur Wehr setzt.
Das „Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ ist ein Treffen von Reichsbürgern aus dem gesamten Bundesgebiet und findet nach Magdeburg, Dresden, Gera und München zum fünften Mal, diesmal in Schwerin, statt. Reichsbürger erkennen die demokratische Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an und propagieren die Rückkehr zu einer Monarchie in den Grenzen des Deutschen Reiches einschl. Elsass-Lothringen. Aufgeführt wird ein harmlos erscheinendes Spektakel, bei dem selbsternannte Vertreter der angeblich noch existierenden Bundesstaaten mit Fahnen und Wappenschilden aufmarschieren. Erwartet werden bis zu 1000 Teilnehmer.
„Bei den so genannten Reichsbürger-Aufmärschen handelt es sich keineswegs um kostümierte Folklore,“ sagt Dr. Daniel Trepsdorf von Schwerin für alle, „sie stehen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß, sie bilden laut Verfassungsschutz mit über 23.000 Aktiven die größte demokratiefeindliche Gruppe in Deutschland und sie haben ein Faible für Schusswaffen, Sprengstoff und Umsturzfantasien, wie die ‚Gruppe Reuß‘ vor kurzem eindrücklich zeigte.“, so Trepsdorf weiter. – „Wir wollen die Öffentlichkeit wachrütteln und darauf aufmerksam machen, welche akute Gefahr von den Reichsbürgern ausgeht.“, meint Andreas Katz. „Zusätzlich gibt es deshalb eine politische Bildungsveranstaltung am Donnerstag um 18h im Komplex, in Kooperation mit der RAA. Zudem schreiben wir das Hotellerie- und Gaststättengewerbe in der Landeshauptstadt an, um auf die problematischen Übernachtungsgäste aus dem militanten Reichbürgermilieu hinzuweisen. Auch Staatsschutz und Polizei sind informiert.“, erläutert Katz.
Auch in MV ist die Szene aktiv und nicht ungefährlich. Dies wird deutlich, wenn wir uns rechtsextreme Aktivisten wie Rüdiger Hoffmann (staatenlos.info / Wittenburg) oder die Propagandatreffen des selbsternannten Großherzogs Maik vor Augen führen. Reichsbürger paktieren für ihren Chauvinismus offen mit gewaltbereiten Rechtsextremisten. In den 1930ern waren es vor allem Monarchisten, die die Weimarer Republik delegitimiert, unterwandert und schließlich Nazis an die Macht gebracht haben.
Im Aufruf von „Schwerin für ALLE“ heißt es: „Wir setzen unser Eintreten für Demokratie und Zusammenhalt in Vielfalt dagegen. ‚Schirm auf für ALLE‘ steht für Offenheit und Sicherheit für alle Menschen in der Stadt und im ganzen Land. Bringt bunte Schirme mit, um zu zeigen: Wir überlassen unsere Stadt nicht den Feinden der Demokratie und des Friedens in Europa. Schwerin bleibt friedlich, bunt und demokratisch!
9 Antworten zu „„Schwerin für alle“ lädt zu Protest gegen „Reichsbürgertreffen“ in Schwerin ein.“
Stadtvertreter für Schwerin Dr. Trepsdorf, Fraktion DIE LINKE, als Mitorganisator einer demokratischen Gegenöffentlichkeit. Er arbeitet doch als Leiter der im obigen Kommentar benannten RAA für Westmecklenburg. Es gehört zu seiner bezahlten Erwerbstätigkeit ein Demokrat zu sein? Schaut euch die Satzung RAA (NGO?) an und dann die Internetseite. Nur Kampf gegen Rechtextremismus, steht so nicht in der Satzung. Die Tätigkeit von RAA kennt keinen Kampf gegen Linksextremismus? Linke Volksverhetzung? Millionen Tote durch den Kommunismus vergessen? War nicht der Wunsch ins BSW aufgenommen zu werden? Linker Untergang befürchtet? Nicht den Platz am Futtertrog verlieren? Einfach mal hinschauen wer dort auch von der „linken“ Seite aufmarschiert. Sind beide Demokratiefeindlich.
24. Tätigkeitsbericht der RAA | Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. für den Berichtszeitraum Januar – Dezember 2023
Zu den wichtigsten Partnern bei der inhaltlichen Umsetzung von Projekten und Vorhaben gehörten 2023: … ▪ die Amadeu Antonio Stiftung
Die RAA ist … 50-prozentige Gesellschafterin der Müritzbrücke GmbH und damit Mitglied in deren Gesellschafterversammlung.
Die RAA Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte zum Jahresbeginn 2023 36 Mitarbeiter*innen
Der RAA standen im Berichtszeitraum 2023 für ihre Tätigkeit finanzielle Mittel von folgenden Förderern zur Verfügung: … ▪ Amadeu Antonio Stiftung
GEWINNERMITTLUNG Einnahmen-Überschussrechner vom 01.01.2023 bis 31.12.2023
RAA – Demokratie & Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V. Waren (Müritz)
Weitere sonstige Fördereinnahmen 3.176.307,30
Personalausgaben 1.781.458,23
Ausgaben für Werbung 53.441,72
Reisekosten Arbeitnehmer 50.858,26
„Sämtliche Mitarbeiter*innen der RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. inklusive der Geschäftsführung werden auf der Grundlage einer Selbstbindungserklärung in Anlehnung an den TV-L (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder) vergütet. Darüber hinaus werden keine Vergütungen oder Sonderzahlungen geleistet.“
Die Bezüge der Geschäftsführung RAA e.V. bleiben im Verborgenen wie GF-Gehälter der Müritzbrücke GmbH sowie die Bezüge von Timo Reinfrank aus dem Vorsitz der Stiftung.
Als Gründerin und Geschäftsführerin der RAA schob Anetta Kahane Anfang der Neunziger mit enormer Energie und großem Engagement deren Aufbau in den damals noch neuen Bundesländern an
Anetta Kahane hat schon vor Jahrzehnten, als sie IM in der DDR war, den „Antifaschismus“ als lukratives Geschäftsmodell entdeckt. Aber nur, wenn Opfer und Täter dem jeweils als system-korrekt angesehenen Narrativ entsprechen. Übergriffe kommen für Kahane immer nur von rechts, linke und islamische Gewalt existiert für die ehemalige „Inoffizielle Mitarbeiterin“ der Stasi nicht. Mit der Amadeu Antonio Stiftung hat sie die Kampagnen gegen konstruierte „Staatsfeinde“ perfektioniert, wobei jeder als „Staatsfeind“ deklariert werden kann, der berechtigte Kritik an seinen vom Staat verschuldeten Lebensumständen übt oder „linke“ Positionen angreift.
warum wird da nicht das Recht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt bzw entzogen, wenn es doch verfassungsfeindliche Veranstaltungen sind?
der Rechtsstaat traut sich nicht seine Zähne zu zeigen, womöglich weil die Besserverdiener Interesse an politischen Vorteilen nicht aus der Hand geben wollen.
Und täglich grüßt der Oberdemokrat. Herr Dr. Trepsdorf und Familie Katz. Mindestens einer von beiden ist Hauptberuflich unterwegs. Im Ganzen gehen mir die links- und rechtsextremen gegen meine Meinung. Ihr Randfiguren. Irgendwelche Aktionsschöpfungen müssen da herhalten, um genau was zu reglementieren? Beide Seiten bringen nichts ein, um die Gesellschaft stabil zu halten.
Altbekannte Parolen, altbekannte Herren, in Deutschland nichts Neues, kein Neues Deutschland.
„… schreiben wir das Hotellerie- und Gaststättengewerbe in der Landeshauptstadt an, um auf die problematischen Übernachtungsgäste aus dem militanten Reich(s)bürgermilieu hinzuweisen. Auch Staatsschutz und Polizei sind informiert.“, erläutert Katz.“
Es kann von allen Seiten anstrengend sein. Der Staatsschutz (Staatssicherheit) und die Polizei werden wohl kaum auf diese Information angewiesen sein.
Das Plakat „Fotzen-Fritze-Merz“ bringt der selbsternannte, demokratische, offene, und friedliebende Buntvogel mit?