Schulstreik gegen Wehrpflicht: Am Freitag gehen Schüler in Schwerin auf die Straße

(stm/red) Am Freitag, 25. September, soll es in Schwerin erneut einen Schulstreik gegen die Wehrpflicht geben. Auf einem aktuell verbreiteten Aufruf wird als Treffpunkt der Grunthalplatz genannt. Beginn ist demnach um 11 Uhr. Das Motto des Aufrufs lautet: „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft“. Gefordert wird ein „Schulstreik gegen Wehrpflicht“.

Der Protest ist Teil eines bundesweiten Aktionstages. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative sind für den 25. September in zahlreichen Städten Demonstrationen und Schulstreiks angekündigt. Die bundesweite Schulstreikbewegung hatte den Termin auf ihrer dritten Schulstreikkonferenz im Juli in Essen beschlossen. Dort kamen nach Angaben der Organisatoren mehr als 220 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland zusammen.

Auch in Schwerin gab es bereits mehrfach Proteste. Beim Schulstreik am 5. März demonstrierten nach Angaben des NDR rund 100 Menschen vor der Staatskanzlei. In Rostock, Stralsund, Greifswald, Wismar und Neubrandenburg fanden ebenfalls Aktionen statt. Die Jugendlichen protestierten gegen die neue Wehrdienstregelung und insbesondere gegen die Möglichkeit einer späteren verpflichtenden Heranziehung. Bereits im Dezember 2025 hatte es in Schwerin einen entsprechenden Schulstreik gegeben; das Schweriner Friedensbündnis sprach damals von etwa 150 Teilnehmern.

Was tatsächlich beschlossen wurde

Hinter dem Protest steckt allerdings eine wichtige Unterscheidung: Eine allgemeine Wehrpflicht ist derzeit nicht einfach wieder in Kraft gesetzt worden. Seit dem 1. Januar 2026 gilt der neue Wehrdienst. Grundsätzlich setzt er zunächst auf Freiwilligkeit. Gleichzeitig werden junge Menschen erfasst: Männer müssen den Fragebogen zum Wehrdienst beantworten, für Frauen ist die Beantwortung freiwillig. Ab dem 1. Juli 2027 sollen Männer des Jahrgangs 2008 verpflichtend gemustert werden. Der eigentliche Wehrdienst bleibt zunächst freiwillig.

Das Gesetz enthält allerdings eine Möglichkeit für einen weiteren Schritt: Der Bundestag kann eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, wenn die politischen Voraussetzungen dafür vorliegen. Genau darin sehen die Organisatoren der Schulstreiks einen möglichen Weg zurück zu einer verpflichtenden Einberufung. Die Schulstreikbewegung bezeichnet deshalb bereits die verpflichtende Erfassung und Musterung als Schritte in Richtung einer neuen Wehrpflicht. Diese Interpretation ist Teil der politischen Argumentation der Organisatoren und nicht die Bezeichnung der Bundesregierung für das derzeit geltende Modell.

Die Bundesregierung begründet den neuen Wehrdienst dagegen mit dem wachsenden Personalbedarf der Bundeswehr und der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa. Bis 2035 sollen nach ihren Angaben mehr als 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen.

Protest während der Schulzeit – und die Schulpflicht

Der Begriff „Schulstreik“ bringt dabei ein weiteres Problem mit sich: Schülerinnen und Schüler unterliegen in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich der Schulpflicht. Das Bildungsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht Konsequenzen haben kann.

Schon beim Schulstreik im März hatte die GEW Mecklenburg-Vorpommern den Jugendlichen Unterstützung signalisiert. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass ein Schulstreik rechtlich nicht mit dem Streikrecht von Arbeitnehmern gleichzusetzen ist. Gerade weil die Aktionen während der Unterrichtszeit stattfinden, entsteht der Konflikt zwischen politischem Protest und bestehender Schulpflicht.

Der Freitag wird damit auch in Schwerin zu einem politischen Protesttag einer Generation, die unmittelbar von den neuen Regelungen betroffen sein kann. Ob und wie viele Schülerinnen und Schüler tatsächlich dem Unterricht fernbleiben und zum Grunthalplatz kommen, dürfte sich erst am Freitag zeigen. Der aktuelle Aufruf nennt 11 Uhr als Beginn.


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