Krisenzuschlag Nahost: Die Stadt antwortet den Grünen – mit einem AGB-Paragraphen

Im September hatte die Stadt nur zugeben müssen, dass es den „Krisenzuschlag Nahost“ der SAS überhaupt gibt. Jetzt liegt erstmals die Begründung auf dem Tisch: Auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI vom 16. September hat Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU) am 16. Oktober geantwortet. Die kurze Version: Die SAS darf das – jedenfalls, wenn man den Allgemeinen Geschäftsbedingungen glaubt.

Die Rechtsgrundlage: ein AGB-Paragraph

In § 7 der AGB der Entsorgungsgesellschaft ist unter „Preisanpassung“ geregelt, dass bei Dauerschuldverhältnissen Verträge angepasst werden können, wenn sich etwa Lohn-, Energie- oder Rohstoffkosten ändern – oder die Kosten für Leistungen Dritter. Genau darauf stützt die Verwaltung den Zuschlag. Alle vertraglich gebundenen Gewerbekunden seien schriftlich informiert worden. Privathaushalte und die Abfallgebühren sind nicht betroffen. Die SAS ist seit 2007 eine öffentlich-private Partnerschaft der Stadt mit dem Entsorgungsunternehmen Remondis.

Die Rechnung dahinter – oder was von ihr übrig ist

Konkret geworden ist der Zuschlag, weil der Dieselpreis seit Monaten im Schnitt 20 bis 30 Prozent über dem Februar-Wert von 1,72 Euro je Liter liegt. Bei der Festlegung sei unterstellt worden, dass Diesel bei normalen Transporten rund ein Drittel des Transportentgelts ausmacht. Wie die 1,50 Euro netto je Behälter im Detail gerechnet wurden, sagt die Antwort nicht. Immerhin räumt die Stadt ein: Der Zuschlag decke die Mehrkosten „bei weitem nicht“.

Und wann fällt er weg?

Auch hier bleibt es vage. Sobald sich der Dieselpreis wieder auf dem Niveau von Februar 2026 bewege, werde der Zuschlag aufgehoben, heißt es. Ein Termin, eine Euro-Marke, eine Schwelle: nichts. Die Gewerbekunden dürfen also weiter warten. Und die Fraktion weiß jetzt: Nachgefragt hat sich gelohnt – beantwortet wurde streng genommen nur die Hälfte.

Lesen Sie dazu auch gerne: unser Bericht vom 4. September, als eine Anfrage der AfD den Zuschlag ans Licht brachte.

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(red)

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