(red) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI will verhindern, dass aus alten Grundsatzbeschlüssen stillschweigend Baubeschlüsse werden.
Ihr Antrag „Sicherung der politischen Entscheidungshoheit bei der Umsetzung langfristiger kommunaler Planungsbeschlüsse“ liegt seit dem 27. Oktober vor und steht auf der Tagesordnung der Stadtvertretung.
Der Anlass steht in der Begründung: der Streit um einen Kilometer Waldweg zwischen Zippendorf und Mueß. Die Verwaltung beruft sich auf einen Beschluss von 2015, damals ging es um die Weiterentwicklung des touristischen Radwegenetzes. Die Grünen bestreiten, dass damit die Asphaltierung dieses Weges beschlossen war.
Acht Jahre, dann neu entscheiden
Der Kern des Antrags ist eine Frist. Liegt der Beschluss über eine Machbarkeitsstudie oder eine vergleichbare Planung mehr als acht Jahre zurück, soll der Oberbürgermeister der Stadtvertretung vor Baubeginn eine aktuelle Vorlage zu den wesentlichen Merkmalen der Ausführung machen.
Das gilt nicht, wenn diese Merkmale schon durch einen ausreichend konkreten Beschluss feststehen.
Diese Vorlage soll zeigen, was gebaut wird, welche Alternativen es gibt, was es kostet und was es für Natur, Umwelt und den öffentlichen Raum bedeutet. Was sich in der Zwischenzeit rechtlich und fachlich geändert hat, gehört hinein.
Für laufende und künftige Verfahren soll die Verwaltung die Grundsätze beachten. Bei beschlossenen, aber noch nicht gebauten Vorhaben, die unter die Acht-Jahres-Regel fallen, soll sie prüfen, ob vor Baubeginn eine erneute Beschlussfassung nötig ist. Rechtliche und vertragliche Bindungen bleiben ausdrücklich bestehen.
Ob der Waldweg darunter fällt, ist offen
Im Beschlussteil kommt der Waldweg nicht vor. Dort ist allgemein von „bereits beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Vorhaben“ die Rede. Ob der Weg darunter fällt, lässt der Text offen.
Am Weg selbst hat sich zuletzt anderes bewegt. Der Umweltausschuss empfahl am 15. Oktober, auf die Asphaltierung zu verzichten.
Mehr als 1.040 Menschen haben die Petition gegen den Ausbau unterschrieben, der BUND hat sich mit einem Brief an alle Fraktionen gewandt.
Geplant waren rund 776.000 Euro, 90 Prozent davon als Landeszuschuss.
Die Fraktion hatte das Argument schon im August gegenüber dieser Redaktion so formuliert: Ein Beschluss über übergeordnete Planungsziele billige nicht automatisch jede spätere Ausführungsentscheidung.
Zugleich betont sie, die Verwaltung müsse handlungsfähig bleiben. Mehraufwendungen entstünden nicht, Anlagen hat der Antrag keine.
Wie die Stadtverwaltung das Papier bewertet, ist offen. Einen Termin für die Beratung nennt die Drucksache nicht.
Quelle: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI, Drucksache 01892/2026 vom 27.10.2026, gezeichnet von Fraktionsvorsitzendem Arndt Müller.
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