schwerin.news Logo

schwerin.news

Unabhängige Lokalnachrichten aus der Landeshauptstadt.
Kostenfrei · spendenfinanziert · ehrenamtlich


PolitikKommunalesKulturVeranstaltungenSozialesUmweltWirtschaftPolizei
MV geht „voran“ und erlaubt Wahl-Experimente. Was nun erlaubt ist:

(stm/red)

Mecklenburg-Vorpommern öffnet sein Kommunalwahlrecht für Experimente. Der Landtag hat am Mittwoch das Erste Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Reform des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Künftig können Gemeinden, Ämter und Landkreise beantragen, bei einzelnen Wahlen von bisherigen Vorgaben abzuweichen – allerdings nur, wenn die Wahlrechtsgrundsätze gewahrt bleiben.

Besonders weitgehend ist die Möglichkeit einer integrierten Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Dabei würde nicht wenige Wochen später noch einmal gewählt. Stattdessen könnten Wählerinnen und Wähler schon beim ersten Wahlgang eine Rangfolge der Kandidierenden angeben. Zunächst würde wie gewohnt die Erstpräferenz gezählt. Erreicht niemand die absolute Mehrheit, würden die weiteren Präferenzen ausgewertet, bis eine Kandidatin oder ein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht.

Damit könnte ein zweiter Wahltermin entfallen. Gerade für Kommunen wäre das organisatorisch interessant: weniger Aufwand, weniger Kosten, weniger Wahlmüdigkeit. Allerdings bedeutet das nicht zwingend, dass das endgültige Ergebnis schon am Wahlabend feststeht. Nach der Gesetzesbegründung kann die weitere Auszählung einige Tage später durch einen Stichwahlvorstand erfolgen.

Nach dem neuen Paragrafen 74 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes sind auch andere Abweichungen denkbar. Genannt werden etwa Wahlen an einem anderen Wochentag, reine Briefwahlen, mobile Wahllokale oder technische Unterstützung bei Auszählung und Ergebnisermittlung. Auch ein weiteres Feld zum Ankreuzen, beispielweise „Protest“ sei denkbar.

Der Antrag muss von der jeweiligen Gemeindevertretung der jeweiligen Kommune, des Amtes oder des Landkreises gestellt werden. Das Innenministerium entscheidet dann innerhalb von drei Monaten ob sie das jeweilie Experiment zulässt.

Dieser Vorstoß stößt durchaus auf Zustimmung. Der Verein Mehr Demokratie e.V. beispielweise begrüßt die Reform ausdrücklich. Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbandes, nennt die Experimentierklausel und die integrierte Stichwahl „wegweisend“. Kommunen würden damit zu Testfeldern für ein moderneres Wahlrecht. Mecklenburg-Vorpommern gehe voran, andere Bundesländer sollten folgen.

🌐 Beitrag übersetzen
Aufmacher: OB Ehlers blockiert mehr Kinderbeteiligung – beschlossenes Konzept wird nicht umgesetzt Alle amtlichen Presse- und Informationsquellen der Landeshauptstadt Schwerin, gesammelt und verlinkt
Anzeige: Weihnachtstanz mit den Mashed Potatoes am 12. Dezember im Club Zenit
Anzeige: Kippen? Nein, danke! – Aktion der Umweltgruppe Weststadt Anzeige: Deine eigene Website in Minuten – ohne Programmieren, kostenlos starten

Folgen Sie uns

Die wichtigsten Meldungen aus Schwerin – direkt auf Ihr Handy. Klicken Sie einfach mit.

Eine Antwort zu „MV geht „voran“ und erlaubt Wahl-Experimente. Was nun erlaubt ist:“

www.schwerin.news - Die Kritische unter den Zeitungen für die Landeshauptstadt

www.schwerin.news arbeitet ehrenamtlich. Spenden herzlich willkommen.

Anzeige: DrahtEsel Verleih & Kurier – 3 Tage zahlen, bis 7 Tage fahren
Anzeige: Draht-E-sel Verleih & Kurier – Einkaufsservice und Fahrradverleih

← Zurück

Vielen Dank für deine Antwort. ✨

Bewertung(erforderlich)