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(KaJa)

Das Endergebnis der Wahl hat mehrere bemerkenswerte Ergebnisse zu Tage treten lassen.
Zwei der alten Flaggschiffe des deutschen Nachkriegs-Parlamentarismus sind gesunken. Die FDP und die CDU. Die FDP wurde zu einer Kleinstpartei herabgewählt, trotz z.T. junger, glaubwürdiger und ansprechbarer Kandidaten. Aber der aus dem letzten Jahrtausend kommende Bundesvorsitzende und das alte „Schlachtross der Firma Rheinmetall“ wirken. Bei der CDU ist es tiefreifender, obwohl prozentual nicht so massiv. Nicht nur die verspielt gemeinte jugendgefährdende Werbung, ein Spagat zwischen 2 fahrenden Lastern zu machen, oder auf einer Straße in der Mitte fahren, damit es zwingend zum Unfall kommen muss – das „Schweinchenspiel“ aus den 60er Jahren (wer ausweicht, ist das feige Schweinchen), also 60 Jahre zu spät!

Veraltet, abgewirtschaftet. Aber die Abwahl ist auch eine Reaktion auf einen griesgrämig arrogant überheblichen Bundeskanzler, der laut Umfrage noch 1% der Bundesbürger hinter sich hat. Wir werden sehen, ob die CDU/CSU die Kraft auf-bringen wird, den Wunsch von 99% der Bundesbürger umzusetzen und den Kanzler Merz auf das Altenteil abschiebt. Oder ob sie die 1% von Merz für die Partei will, den Weg der italienischen „Democrazia Christiana“ folgt, die Jahrzehnte die Regierung stellt und inzwischen nicht mehr existiert.

Ein weiterer Punkt war, dass eine Zentrierung im Wahlkampf beide betroffenen Seiten animierte zur Wahl zu gehen. „Schwesig oder blau“ hat „Blau“ gestärkt und das eher linke Lager auf Schwesig fokussiert. AFD höher als in Umfragen und Die Linke halbiert. Das ist das Ergebnis dieser SPD Kampagne. Eine Woche längerer Wahlkampf dieses Stils und Die Linke wäre auch aus dem Landtag gekippt und das Spiel mit dem Feuer durch Schwesig hätte dafür gesorgt, das sie durch Holm ausge-tauscht wäre. Die B90/Grünen haben sich nach meiner Einschätzung durch den auf Jugend abgestimmten Wahlkampf in die steuerfinanzierten Sessel gerettet.

Das quer zu dem klassischen rechts-links Schema stehende BSW hat es knapp nicht geschafft. Sie waren hart angefeindet, von der AfD, weil sie der politischen Rechten nicht zur Macht verhelfen wollen und würden, und von den klassischen Parteien, weil sie die Gewaltenteilung nach Grundgesetz gefordert haben. Also das nicht die Regierungsmitglieder, Ministerpräsidenten und Minister, gleichzeitig als Landtagsabgeordnete die Regierung, also sich selbst, kontrollieren dürfen (und Doppelverdiener sind auf Steuerkosten). Und sie wurden von allen jetzt in den Landtag gewählten Parteien kritisiert, weil alle dortigen Parteien direkt für die vielen Milliarden Kriegskredite, verschleiernd „Sondervermögen“ genannt, gestimmt ha-ben.

Damit haben alle 4 Parteien, AfD, Die Linke MV, SPD, B90/Grüne dafür gestimmt den Rüstungshaushalt auf 50% des Bundeshaushaltes anzuheben und deshalb 35% Kürzungen im Sozialbereich, bei Arbeit, Bildung und Gesundheit ein-planen zu müssen; um kriegsfähig zu sein!

Im Landtag wird es spannend. 4 Parteien, die bisher durch eine Brandmauer sich trennten wie einst Deutschland durch die Mauer. Brandmauern haben, so Prof. Korte, die Funktion sich nicht inhaltlich mit den anderen zu beschäftigen, und für die Ausgegrenzten, das sie sich radikalisieren, um doch Gehör zu finden. Nun sitzen sie fast gleichstark durch die Mauer getrennt in einem Raum. Ich bin sehr gespannt, ob die dreier Koalition die am Entstehen ist, die Brandmauer zu einer Wagenburg umbaut. Das tapfere „Gallische Dorf“ das sich gegen die „römische Belagerung“ erwehrt.

Wir leben in einer parlamentarischen Medien-Demokratie. Die AfD ist die einzige Opposition im Parlament und wird, analog zu den letzten Jahren, deutlich stärker medial auftauchen. Kritisieren ist einfacher als Machen und Klappern gehört zum Handwerk. Ich befürchte, es wird die nächsten Jahre sehr viel geklappert werden. Und die Medien werden für die Begleitmusik sorgen.

Ich bin für ein Blick nach vorn, nicht im Zorn! Deshalb bitte ich alle, die mit dieser Situation nicht zufrieden sind: bleibt aktiv, werdet aktiv, werden wir als außerparlamentarische Opposition, als Bevölkerung sichtbar! In Vereinen, Verbänden, Organisationen und auch in Parteien. Und wir müssen uns auf einen Marathon einstellen. Jede Person, wo sie ist, mit eigenem Engagement, für das Thema, für das sie brennt, für eine gemeinsame Zukunft!

Überleben wir Wohl!
Karsten Jagau (Herausgeber)