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(red)

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – und das Ergebnis stellt die politische Ordnung des Landes auf den Kopf. Die AfD ist bei der Landtagswahl 2026 mit rund 38,3 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit rund 35,4 Prozent. Doch für einen anderen Teil des politischen Establishments ist der Wahlabend noch dramatischer: Die CDU rutscht auf nur 4,9 Prozent und ist damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landesparlament geflogen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis seiner Partei bereits als „Desaster“. Konsequenzen – bisher keine, mal abwarten.

Das Ergebnis ist auch deshalb bemerkenswert, weil die SPD Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren politisch prägt. Bei der Landtagswahl 2021 hatte sie noch 39,6 Prozent der Zweitstimmen erreicht, die AfD kam damals auf 16,7 Prozent. Fünf Jahre später hat sich das Kräfteverhältnis massiv verschoben: Die AfD legt gegenüber 2021 mehr als 21 Prozentpunkte zu, während die SPD ihre Spitzenposition verliert. Die CDU, die 2021 noch 13,3 Prozent erreichte, steht nun vor dem parlamentarischen Aus.

Besonders bitter ist das Ergebnis für die CDU, weil es nicht lediglich um einige verlorene Prozentpunkte geht. Mit 4,9 Prozent verpasst die Partei nach den vorliegenden Zahlen die Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist sie im neuen Landtag überhaupt nicht mehr vertreten. Auch das BSW scheitert nach den aktuellen Zahlen knapp an der Hürde. Die Grünen und die Linke bleiben dagegen im Parlament vertreten. Nach dem derzeit vorliegenden Sitzbild kommt die AfD auf 32 Mandate, die SPD auf 29, Linke und Grüne jeweils auf fünf Sitze.

Und dann ist da noch die Wahlbeteiligung. 78,1 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Bei der Landtagswahl 2021 waren es 70,8 Prozent. Das politische Beben lässt sich deshalb nicht einfach mit einer allgemeinen Wahlmüdigkeit erklären. Im Gegenteil: Mehr Menschen gingen zur Wahl – und trotzdem beziehungsweise gerade deshalb verschiebt sich das Kräfteverhältnis so deutlich.

Damit beginnt jetzt die schwierige Phase nach dem Wahltag. Die AfD hat zwar die meisten Stimmen, eine Regierungsbildung mit ihr ist wegen der bestehenden politischen Abgrenzungen anderer Parteien derzeit nicht absehbar. Gleichzeitig reicht das Ergebnis der SPD allein nicht für eine Mehrheit. Welche Mehrheiten im neuen Landtag tatsächlich möglich sind, hängt deshalb vor allem davon ab, welche Parteien miteinander koalieren wollen und können. Das Wahlergebnis hat die Karten in Schwerin jedenfalls vollständig neu gemischt. Es wird allerdings davon auszugehen sein dass SPD, Linke und Grüne die Regierung stellen werden – aus Sicht der drei Parteien dürfte es so gesehen „Alternativlos“ sein.

Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet diese Wahl damit weit mehr als einen Wechsel auf den ersten Platz der Landesliste. Eine Partei wird stärkste Kraft, die SPD verliert ihre bisherige Führungsposition, die CDU verschwindet erstmals aus einem Landesparlament und die Wahlbeteiligung steigt deutlich. Das ist eine Zäsur für das Land – und der politische Streit über die Ursachen dieses Ergebnisses dürfte gerade erst beginnen.

Neben SPD, Linke und Grüne die wohl die Landesregierung stellen werden gibt es nur eine einzige Opposition – die AfD.

Was die Landtagswahl für die kommenden fünf Jahre bedeutet

Diese Landtagswahl hat Mecklenburg-Vorpommern politisch verändert. Nicht nur, weil die AfD mit 38,2 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden ist und die SPD auf Platz zwei verwiesen hat. Nicht nur, weil die CDU mit 4,9 Prozent erstmals in der Geschichte aus einem Landesparlament geflogen ist. Und nicht nur, weil auch das BSW den Einzug verpasst hat.

Das eigentlich Bemerkenswerte zeigt sich bei einem Blick auf den neuen Landtag: Es gibt künftig nur noch eine parlamentarische Opposition. Wenn SPD, Linke und Grüne die angekündigte gemeinsame Regierung bilden, sitzen dort 39 Abgeordnete auf der Regierungsseite – und 32 Abgeordnete auf der Oppositionsseite. Diese 32 gehören alle der AfD an. CDU, BSW und FDP sind raus. Damit gibt es im Schweriner Schloss keine zweite, dritte oder vierte Oppositionsstimme mehr. Keine CDU, die aus einer anderen politischen Richtung kontrolliert. Kein BSW, das eigene Akzente setzt. Keine FDP. Nur noch die AfD.

Und genau das könnte für Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden fünf Jahren zum Problem werden – unabhängig davon, wie man zur AfD steht. Denn Opposition ist mehr als das Abstimmen gegen Regierungsvorlagen. Opposition bedeutet Kontrolle, Untersuchung, Kritik, Gegenentwürfe und die öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungen. Bisher verteilte sich diese Aufgabe auf mehrere Parteien. Künftig liegt sie – bei einer rot-rot-grünen Regierung – bei einer einzigen Fraktion. Wenn SPD, Linke und Grüne nicht liefern, gibt es im Landtag niemanden mehr, der ihnen aus einer anderen demokratischen Fraktion heraus Konkurrenz machen kann.

Das ist die eigentliche Botschaft dieser Wahl. Die SPD hat 35,5 Prozent geholt, die Linke 6,5 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent. Zusammen verfügen sie über eine parlamentarische Mehrheit. Die AfD kommt auf 38,2 Prozent und 32 Sitze. Die Regierung kann also regieren. Aber sie muss sich zugleich daran messen lassen, ob sie innerhalb dieser Mehrheit genügend politische Auseinandersetzung zulässt. Denn wenn drei Parteien gemeinsam regieren, kann es sehr schnell passieren, dass parlamentarischer Streit zur internen Angelegenheit einer Regierungskoalition wird.

Und damit verschiebt sich Verantwortung. Nicht nur zur AfD, die als stärkste Fraktion die Opposition anführt. Sondern vor allem zu SPD, Linken und Grünen selbst. Sie können sich in den kommenden fünf Jahren nicht darauf verlassen, dass außerhalb ihrer Regierung ein breites Parteienfeld die Kontrolle übernimmt. Sie müssen beweisen, dass sie sich auch gegenseitig widersprechen können. Dass Abgeordnete Fragen stellen. Dass Ausschüsse nicht zu Abnickgremien werden. Dass unbequeme Vorgänge aufgearbeitet werden. Dass Fehler nicht deshalb weniger wichtig sind, weil die eigene Koalition sie gemacht hat.

Denn eines ist seit dieser Wahl neu: Die AfD muss nicht einmal besonders viel tun, um als einzige Opposition sichtbar zu sein. Die anderen Oppositionsparteien gibt es im Landtag schlicht nicht mehr.

Das ist die politische Realität nach dem 20. September 2026. Und sie wird Mecklenburg-Vorpommern fünf Jahre lang begleiten. Die spannende Frage ist deshalb nicht nur, wer künftig in Schwerin regiert. Die entscheidende Frage lautet: Was passiert, wenn diese Regierung nicht liefert?